Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

188 Vermvgcnszuwachssteuergesctz. § 5. Veranlagung statt, einmal für das gesamte steuerbare Vermögen auf den Tag des Wegzuges und baun für das die beschränkte Abgabepflicht begründende Vermögen auf den allgemeinen Stichtag, aber nur für den Zeitraum seit dem Wegzug; der Ausländer ist mit anderen Worten so zu behandeln, als wäre der Tag des Wegzuges hinsichtlich feiner unbeschränkten Abgabepflicht der Stich tag für die Veranlagung auf Grund dieser gewesen, hätte der Ausländer aber andererseits an diesem Tage die beschränkte Abgabepflicht begründendes Ver mögen erworben. Denn die unbeschränkte Abgabepflicht setzt sich nicht in der beschrankten in eingeschränktem Maße fort, sondern es tritt in der beschränkten eine völlig neue Abgabepflicht ein. 9. Ans Inländer und nach § 2 Abs. 3 diesen gleichzustellende Personen bezieht sich der § 5 Abs. 2 überhaupt nicht: verziehen sie ins Ausland, so bleibt gleichwohl der 31. Dez. 1918 der Stichtag. Unter „Wohnsitz" und „dauern - dem Aufenthalt" find natürlich diese i. S. des DG. zu verstehen; vgl. II 2 A c, B a/? und A b ju § 2 IS. 56, S. 62 u. S. 54). 19. Eine beschränkte Abgabepflicht nach § 2 Abs. 1II ist unter keinen Umständen gegeben, wenn ihre Voraussetzungen am 30. Juni 1919 nicht mehr vorliegen. IV. Der 2. Abs. des § 5. Zn den „Vorschriften des BSt.G.", nach denen das steuerbare Vermögen festzustellen ist, gehört auch dessen § 28, Abs. 2, welcher lautet: „Für Betriebe, bei denen regelmäßige jährliche Abschlüsse stattfinden, kann der Vermögensfeststellnng der Vermögensstand am Schluffe des letzten Wirt- schafts- oder Rechnungsjahres zugrunde gelegt werden." Nach der Fassung des Entw., der diese Bestimmung nkrgends ansnahm, wäre sie auch auf das Endvermögen anzuwenden gewesen. Der Abs. 2 des ? 5 ersetzt sie für dieses aber durch dessen zweiten Satz. Welche Erwägungen hierfür maßgebend gewesen sind, und inwieweit man beabsichtigterweise durch § 5 Abs. 2 Satz 2 BZAG. etwas anderes hat bestimmen wollen, als was § 28 Abs. 2 BSt.G. vorschreibt, dafür bringen die Verhandlungen des Ausschusses und der Voll versammlung der NV. auch nicht den leisesten Anhalt. Vergleicht man den § 5 Abf. 2 Satz 2 BZAG. mit dem durch dessen 1. Satz für nicht anwendbar erklärten § 28 Abf. 2 BSt.G., so ergeben sich folgende Abweichungen: 1. Das VZAG. spricht nicht von „Betrieben", sondern von „Abgabe pflichtigen". Hierin wird aber eine materielle Abweichung von § 28 Abs. 2 BSt.G. nicht zu erblicken [ein, weil der Begriff vom Kalenderjahr abweichender „Wirtschafts- oder Rechnungsjahre" nur für gewerbliche, land- oder forstwirt schaftliche Betriebe anwendbar ist. 2. Auch wenn es im 8 5 Abf. 2 BZT1G. heißt, es „stehe" dem Abgabe pflichtigen „frei", feinen Abschluß zugrunde zu legen, ist damit dasselbe, nur deutlicher, gesagt wie mit dem Worte „sann., zugrunde gelegt werden"; vgl. oben Anm. V 4 zu § 4. 3. Im Gegensatz zu § 28 Abs. 2 BSt.G. verlangt aber § 5 Abs. 2 VZAG. nicht, daß „regelmäßige jährliche Abschlüsse stattfinden", sondern nur, daß ein „Abschluß" für das in der Zeit zwischen 31. März 1919 und 29. Febr. 1920 endende Wirtschafts- oder Rechnungsjahr vorliegt. Dieser Abschluß muß aber alle in Betracht kommenden Posten enthalten, weil dies im Begriff des „Abschlusses" liegt; ein solcher Abschluß erfordert aber eine vollständige Buch führung über alle Posten, vgl. Anm. V 2 zu § 4. 4. §5 VZAG. spricht auch nur von dem Abschlüsse für das zwischen 31. März 1919 und 29. Febr. 1920 endende Wirtschafts- oder Rechnungsjahr, nicht, wie

Access restriction

Copyright

fullscreen: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Monograph

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation