Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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192 VcrmögenSzuwachssteuergesetz. § 6. Endvermögen i. S. des BSt.G. behufs Ermittlung des steuerbaren Endver mögens i. S. des VZAG. in Abzug gebracht weiden. Es handelt sich hierbei um Beträge, deren Abzug mit Rücksicht auf den Rechtsgrund ihres Erwerbs <Ziff. 1, 2, 3, 4, 6 des § 6) oder mit Rücksicht auf den wirtschaftlichen Vorgang, durch den sie dem nach dem BSt.G. steuerbaren Vermögen hinzugetreten sind (Ziff. 5 a. a. O.) zugelassen und endlich um solche, deren Abzug zur Vermeidung von Ungleichmäßigkeiten zwischen den Abgabepflichtigen (Ziff. 7, 8 a. a. D.) oder endlich wegen der Entstehung des Vermügeuszuwachses aus früheren Ein kommen aus Billigkeitsgründen (Ziff. 9 a. a. O.) angezeigt erschien. Der § 6 findet seinen Vorgang in dem $ 3 KSt.G., und zwar entsprechen auch im einzelnen die Abzüge des VZAG. unter Ziff. 1 der Ziff. 1, die Ziff. 3 der Ziff. 2, die Ziff. 4 der Ziff. 3, die Ziff. 5 der Ziff. 4 KSt.G. 2. Entstehungsgeschichte. Der §6 wurde gegen die Vorlage von dem 10. Ausschüsse der verf. NV. einzig in Ziff. 9 geändert: im Entw. lautete die Ziffer: „Die von dem Abgabepflichtigen für das Rechnungsjahr 1919 zu ent richtende Staats - und Gemeindeeinkommensteuern. Das gleiche gilt für die Gewerbesteuer, soweit sie nach dem Ertrage bemessen wird." Der Aus schuß und, ihm folgend, die NV. hat die aus dem Gesetzestext ersichtliche, auch die Kirchensteuer umfassende Erweiterung vorgenommen. Ferner wurde der Abs. 2 der Vorlage in den § 4 als dessen Abs. 4 übernommen. In der Voll versammlung wurde bei der 2. Lesung auf Antrag der Abg. Gothein, Gröber, L öb e u. Gen. (Nr. 769 Ziff. 1 der Drucks.) die Ziff. 7 in das Gesetz neu eingefügt, da gegen ein Antrag Wurm, in Nr. 10 die Kirchensteuern wieder zu streichen, abgelehnt, im übrigen der § 6 nach den Ausschußanträgen ohne jede Erörterung vorgenommen. Die im Ausschüsse aufgeworfene Frage, ob nicht auch der Be trag von Kapitalabfindungen anderer als der in § 6 genannten Art von dem Endvermögen in Abzug gebracht werden müßte, wenn deren tatsächlicher oder rechtlicher Grund bereits vor dem Kriege entstanden sei, wurde nicht weiter verfolgt, nachdem der Regierungsvertreter erwidert hatte, daß unter Umständen gewiß Gründe der Billigkeit dafür sprechen könnten, auch solche Kapitalabfin dungen zu berücksichtigen. Doch seien die Verhältnisse der einzelnen Fälle derart verschieden, daß es sich nicht empfehle, eine entsprechende Vorschrift in das Gesetz selbst aufzunehmen; auch hier müßten Härten, die sich in den einzelnen Fällen zeigten, im Wege des Billigkeitserlasses beseitigt werden. 11. Die einzelnen Abzüge vom Endvermögen im Sinne des BSt.G. 1. Erwerb von Todes wegen, Lehen, Fideikommitz- und Stammgutanfall (Ziff. 1 des § 6). A. a) Tie Ziff. 1 des § 6 VZAG. stimmt in den beiden ersten Sätzen des 1. Abs. wörtlich mit § 3 Nr. 1 KSt.G. überein, der 2. Abs. der Ziff. 1 inhalt lich mit dem 2. Abs. des § 3 KSt.G. Bezüglich des 3. Satzes des 1. Abs. bemerkt die Begründung: „Die Vorschrift entspricht dem § 3 Abs. 1 Nr. 1 des KSt.G. Nur ist zur Beseitigung von Härten, die sich aus §§ 1483, 1490, 1491 des BGB. ergeben können, noch hinzugefügt, daß im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft auch der Anteil des Abkömmlings am Gesamtgut sowie ein Anteil, der infolge Todes oder Verzichts eines Abkömmlings den anderen Abkömmlingen oder dem überlebenden Ehegatten zuwächst, i. S. dieser Vorschrift als aus dem Nach laß eines Verstorbenen von Todes wegen erworben gelten soll. Falls daher der

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