Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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II. Die einzelnen Abzüge vom Endvermögen i. S. b. BSt.G. §6. 193 Erwerb des Anteils während des Veranlagungszeitraumes erfolgte, ist dieser Anteil vom Endvermögen des Abkömmlinges oder des überlebenden Ehegatten abzusetzen." Die Begr. zu der entsprechenden Vorschrist des § 3 Nr. 1 KSt.G. führte aus: „Gegenstand der Abgabe ist grundsätzlich der nach den Vorschriften des BSt.G. festgestellte Bermögenszuwachs. Von diesem Vermögenszuwachs ist jedoch abzuziehen das Vermögen, das durch Erbanfall oder durch einen sonstigen Erwerb von Todes wegen von einem Verstorbenen an dessen Erben oder andere Berechtigte übergegangen ist, es sei denn, daß es sich um Vermögen handelt, mit dem der Verstorbene selbst kriegsgewinnsteuerpflichtig gewesen wäre, wenn er auf den Zeitpunkt seines Todes zu der Abgabe zu veranlagen gewesen sein würde (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 des Entw.h Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, daß für die Besteuerung der Erbschaften andere Erwägungen maßgebend sind und sein müssen, als für die Besteuerung der Kriegsgewinne." Und weiter: „Abzugsfähig ist der Betrag des Vermögens, das aus dem Nachlaß eines Verstorbenen von Todes wegen erworben ist. Hierunter fällt nicht der Erbschaftskauf (§§ 2371 ff. BGB.). Ein nicht geltend gemachter An spruch auf den Pflichtteil kommt bei der Feststellung des Vermögens nach dem BSt.G. nicht in Betracht, ebensowenig daher für die Absetzung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1. Die Anwendbarkeit der Vorschrift in Nr. 1 setzt voraus, daß der Erbfall eingetreten ist. Ein Erwerb i. S. des § 2 Nr. 1 des Erbsch.St.G. oder eine Ab findung für einen Erbverzicht (§§ 2346, 2352 BGB.) fällt unter Abs. 1 Nr. 3, nicht unter die Nr. 1. Maßgebend ist der Wert des Vermögens zur Zeit des Anfalls. Abzugs fähig ist nur der Betrag, um den der Erbe usw. durch den Erbanfall usw. wirk lich bereichert ist, also der um die geschuldete Erbsch.St. gekürzte Wert des Er werbes. Nachlaßgegenstände, die nicht zum steuerbaren Vermögen gehören, bleiben unberücksichtigt, es sei denn, daß die Abzugsfähigkeit nach Abs. 1 Nr. 4 begründet ist." l>) Die Nr! 1 des §6 ordnet die Abzugsfähigkeit der Erwerbungen von Todes wegen in weitestem Umfange an und geht über den bürgerlich-recht lichen Begriff noch hinaus, indem sie die Abzugsfähigkeit auch auf Abfindungen für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses ausdehnt. Der Erwerb des Alleineigentums an ererbten Grundstücken von den Mit erben durch eine Lkuseinandersehung ist kein Erwerb von Todes wegen, auch wenn diese auf einer Teilungsanordnung des Erblassers i. S. des § 2048 BGB. beruht (pr. OVG. K IV a 12 v. 17. April 1918 und K XI c 28 v. 25. Jan. 1919). Auch das in Anrechnung auf das künftige Elternerbteil überwiesene Kapital ist schon zu Lebzeiten der Eltern durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zugefallen, selbst wenn die Eltern sich die lebenslängliche Nutzung vorbehalten hatten spr. OBG. K II a 18 v. 6. Nov. 1918) Wohl aber fallen die Erwerbungen i. S. des 8 2 Nr. 1 des RErbsch.St.G. v. 3. Juni 1906 und § 20 Nr. 7 des neuen Erbsch.St.G. v. 10. Sept. 1919 und Abfindungen für einen Erbverzicht unter § 6 Nr. 1 BZAG., während der Erbschaftskauf überhaupt nicht zu den zum Abzug nach § 6 übersteigenden Erwerbungen gehört. e) Das Gesetz verlangt Erbanfall i. S. des § 1942 BGB., der mit dem Erbfall unmittelbar kraft Gesetzes eintritt. Mit dem Erbfall ist also die Erb schaft Vermögen des Erben geworden (pr. OVG. K IX 8 ti. 1. Mai 1918). Aber der Erwerb durch Erbanfall ist ein vorläufiger und kann durch Ausschlagung nach §§ 1942 ff. rückgängig gemacht werden (vgl. BGB. von RG.Räten. An merkungen zu §§ 1942—1959). Läuft bei Veranlagung der VZA. die Aus- Strirtz, Bermögenszuwachs und Kriegsabgabe. l3

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