Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Die Lagerstätten von Wolfram, Zinn und Molybdän in Russland

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Die Verwendung fremder Kinder zur Arbeit ist gemäß 8 11 der Bemeindebehörde des Wohnsitzes desjenigen, der die Kinder verwen— det, unter Angabe der Art des Betriebes und der Verwendung der Kinder sowie deren Arbeitsstätte anzuzeigen. Die Gemeindebehörde hat darüber Vormerke zu führen. Der Arbeitgeber hat ein richtiges Verzeichnis der verwendeten Kinder zu führen zur Einsicht durch die berufenen Aufsichtsorgane. Nach 8 12 hat derjenige, welcher fremde Kinder zur Arbeit ver— wenden will, vorher bei der Gemeindebehörde für jedes Kind eine be— sondere Arbeitskarte anzusprechen, welche nach Anhörung des gesetz— lichen Vertreters des Kindes und der zuständigen Schulleitung von der Gemeindebehörde des Aufenthaltsortes des Kindes kosten- und stempelfrei auszufolgen ist; höchstens für ein Jahr, dann Erneuerung notwendig. Bei Zweifel an der körperlichen oder geistigen Eignung des Kindes zu der betreffenden Arbeit ist auf Kosten des Arbeitgebers die amtsärztliche Untersuchung des Kindes anzuordnen. Die Arbeits— karte ist zu verweigern, wenn die Arbeit nach dem Gutachten des Arztes oder der Schulleitung für die Sittlichkeit, die körperliche oder geistige Entwicklung des Kindes schädlich oder wenn eine derartige Gefähr— dung mit Rücksicht auf die Person des Arbeitgebers zu befürchten ist. Uber Beschwerden gegen eine solche Verweigerung entscheidet die der Gemeindebehörde vorgescetzte politische Behörde endgiltig. Die näheren Bestimmungen bezüglich der Arbeitskarten, die der Arbeitgeber wäh— rend des Arbeitsverhältnisses aufbewahren und den berufenen Auf— sichtsorganen vorweisen muß, werden im Verordnungswege durch den Minister für soziale Fürsorge erlassen. Die Beobachtung der Vorschriften des Gesetzes über die Kin— derarbeit wird durch die politischen Behörden erster Instanz zu über— wachen sein, auch sollen eigene Inspektionsorgane bestellt werden, wel— chhen vor allem die Beaufsichtigung jener Betriebe obliegt, in denen Kinder zur Arbeit verwendet werden. Die Organisationen für Kin— derschutz. und Jugendfürsorge sind ebenfalls hexanzuziehen; die Ge⸗ meindebehörden, Schulleitungen und Vormundschaftsräte sowie die Gewerbeinspektorate sind verpflichtet, im Rahmen ihres Wirkungs— kreises alle Aufsichtsorgane des Jugendschutzes bei der Exfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Die näheren Bestimungen über die Durch— führung werden vom Minister für soziale Fürsorge erlassen. Ubertretungen des Gesetzes werden nach 8 14 von den politischen Behörden mit Geldstrafen bis zu 1000 Kcoder mit Arrest bis zu 3 Monaten, die gesetzwidrige Verwendung eigener Kinder mit Verweis, dei erschwerenden Umständen mit Geldstrafen bis zu 300 Koder, mit Arrest bis zu 14 Tagen bestraft. Dabei kann für eine bestimmte Zeit oder für immer die Verwendung fremder Kinder untersagt werden; 26

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