Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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196 Vermögenszuwachssteuergesctz. § 6. 1. was durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zuge wendet wird, daß es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll; 2. was als Abfindung für einen Erbverzicht (§§ 2346, 2352 des BGB.) oder für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses gewährt wird. § 3. Als Erwerb von Todes wegen find ferner anzusehen: 1. was durch den Eintritt eines Lehens- oder Fideikommißfalles erworben wird; 2. Bezüge aus Familienstiftungen, sofern sie infolge Todesfalles an den stiftungsmäßig oder gesetzlich dazu Berufenen gelangen, sowie der Erwerb des Vermögens einer solchen Stiftung, sofern das Vermögen infolge Erlöschens der Stiftung an den stiftungsmäßig oder gesetzlich dazu Berufenen gelangt; 3. Vermögensvorteile, die auf Grund eines von dem Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erb lassers unmittelbar erworben werden; 4. was als Abfindung für den Verzicht auf einen Erwerb der unter Nr. 1, 2 bezeichneten Art gewährt wird. § 4. Für die Steuerpflicht an Kindes Statt angenommener Personen und ihrer Abkömmlinge, soweit sich auf diese die Wirkungen der Annahme an Kindes Statt erstrecken, gelten außerdem folgende besondere Vorschriften: Als Erwerb von Todes wegen ist auch anzusehen: 1. ein Erwerb, auf welchen die für den Pflichtteilsanspruch geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes Anwendung finden; 2. was durch eine Zuwendung unter Lebenden erworben wird, sofern die Zuwendung von dem Erwerber bei einer Erbauseinandersetzung mit anderen Abkömmlingen des Zuwendenden nach gesetzlicher Vor schrift oder auf Grund einer bei der Zuwendung getroffenen Anordnung des letzteren zur Ausgleichung zu bringen sein würde." Das Ges. v. 10. Sept. 1919 bestimmt im § 20: „Als Erwerb von Todes wegen (§ 1 Nr. 2) gilt 1. der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis (§§ 2147ff. BGB.) oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; 2. der Erwerb auf Grund einer Nachfolge in ein Hausgut, Lehen, Fidei- kommiß oder Stammgut oder in ein sonstiges gebundenes Vermögen; 3. der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall (§ 2301 BGB.) sowie jeder andere Erwerb, auf den die für Vermächtnisse geltenden Vor- schriften des bürgerlichen Rechtes Anwendung finden; 4. der Erwerb, der infolge der Vollziehung einer durch Verfügung von Todes wegen angeordneten Auflage oder infolge der Bewirkung einer Leistung, von welcher der Erblasser einen Erwerb von Todes wegen abhängig gemacht hat, oder, sofern der Erwerb der Genehmigung einer Behörde bedarf, infolge der Vollziehung einer Anordnung dieser Be- Hörde erlangt ist; 5. Bezüge aus Familienstistungen, sofern sie infolge Todesfalles an den stiftungsmäßig oder gesetzlich dazu Berufenen gelangen, sowie der Er werb des Vermögens einer solchen Stiftung, sofern das Vermögen infolge Erlöschens der Stiftung an die stiftungsmäßig oder gesetzlich dazu Berufenen gelangt.

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