Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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198 BermögenszuwachSsteuergesetz. § 6. «) Tatsächlich bleiben also für § 6 Zifs. 1 neben den ausdrücklich erwähnten Erwerbungen nur übrig die im § 20 Nr. 1, 3 und 4 des neuen Erbsch.St.G. erwähnten, sofern sie aus dem Nachlasse erfolgen, ferner die nach Nr. 6 a. a. O. zu beurteilenden. ß) Aus dem Nachlaß erworben ist auch der Anspruch des Erblassers an den Erben aus Rückzahlung von Darlehen, der bei der Auseinandersetzung unter den Erben durch Aufrechnung mit dem Erbanspruche getilgt wird (Pr. OBG. K VI a 7 0. 27. April 1918). y) Die Worte „aus dem Nachlaß eines Verstorbenen" sind gramma tikalisch nur auf die unmittelbar vorhergehenden „auf andere Weise" und die folgenden „von Todes wegen" zu beziehen, da diese letzteren sich nur auf die Worte aus andere Weise erworben ist" beziehen können; denn „durch Erbanfall" und „infolge Vermächtnisses" kann eben nur „von Todes wegen" erworben werden. Ein Lehen-, Fideikommiß- oder Stammgutanfall kann dagegen frei lich nach den Satzungen auch auf andere Weise als infolge Todes des bisherigen Berechtigten eintreten. Aber wenn man nun auch berücksichtigt, daß nach § 9 BSt.G. das zu einem Lehen, Fideikommiß oder Stammgut gehörige Vermögen als „Vermögen des Inhabers" gilt, man also insofern auch sagen kann, daß steuerrechtlich das Lehen, Fideikommiß oder Stammgut zum „Nachlasse" des verstorbenen Inhabers gehört, so wären dann eben deshalb die Worte „aus dem Nachlaß" für diesen Fall völlig überflüssig; denn der Lehen-, Fideikommiß- oder Stammgutanfall betrifft dann eben begrifflich ausschließlich Vermögen des verstorbenen Inhabers Abgesehen davon ist es aber auch nur möglich, die Worte „aus dem Nachlaß eines Verstorbenen" entweder auf alle vorher- gehenden Erwerbsfälle oder nur auf die zuletzt erwähnten, unmöglich, sie zwar nicht auf „Erbanfall" und „Vermächtnis", wohl aber auf die zwischen ihnen stehenden Worte „Lehen-, Fideikommiß- oder Stammgutanfall" und die auf .infolge Vermächtnisses" folgenden „aus andere Weise" zu beziehen. Daraus ergibt sich, daß aus den Worten „eines Verstorbenen" nicht etwa herzuleiten ist, die Bestimmung im § 6 Ziff. 1 finde auf Lehen-, Fideikommiß- und Stammgut anfall nur Anwendung, wenn er infolge Todes des bisherigen Inhabers eintrete. B. Der Anteil des verstorbenen Ehegatten an dem Gesamtgut einer all gemeinen ehelichen Gütergemeinschaft, die zwischen den überlebenden Ehe gatten und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen nach § 1483 BGB. fortgesetzt wird, gehört in diesem Falle nach der ausdrücklichen Vorschrift im Abs. 2 Satz 2 § 1483 BGB. nicht zum Nachlaß. Dagegen ist für die BSt., KSt. und VZA. den einzelnen Teilnehmern an einer fortgesetzten Gütergemeinschaft derjemge Anteil an dem gütergemeinschaftlichen Vermögen, den sie bei einer Auflösung der Gütergemeinschaft am Stichtage erhalten haben würden, als Vermögen anzurechnen (vgl. S. 77 III 2 ä zu § 3). Ist der eine Ehegatte also während des Ver- anlagungszeitraumes gestorben, so würde ohne die Vorschrift im 3. Satze des § 6 Nr. 1 Abs. 1 der Anteil der Abkömmlinge an dem Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft, weil nicht aus dem „Nachlasse" der verstorbenen Ehegatten er worben, von dem Endvermögen nicht in Abzug zu bringen sein, während Ab kömmlinge aus nicht gütergemeinschaftlichen Ehen ihr Kindererbteil in Abzug bringen können. Die Abkömmlinge aus einer gütergemeinschaftlichen Ehe wären somit bei Fortsetzung der Gütergemeinschaft steuerlich schwer benachteiligt. Diese Ungleichmäßigkeit schließt 3. Satz des § 6 Abs. 1 Nr. 1 aus, indem er entgegen dem § 1483 Abs. 1 Satz 2 BGB. für die Anwendung des VZAG. die Behandlung der fraglichen Anteile als Nachlaß des verstorbenen Ehegatten vorschreibt. Übereinstimmend mit § 1483 BGB. bestimmt § 1490 für den Fall der fortgesetzten Gütergemeinschaft: „Stirbt ein anteilsberechtigter Abkömmling, so

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