Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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II. Die einzelnen Abzüge vom Endvermögen i. S. d. BSt.G. § 6. 199 gehört sein Anteil an dem Gesamtgute nicht zu seinem Nachlasse. Hinterläßt er Abkömmlinge, die anteilsberechtigt sein würden, wenn er den verstorbenen Ehegatten nicht überlebt hätte, so treten die Abkömmlinge an seine Stelle. Hinterläßt er solche Abkömmlinge nicht, so wächst sein Anteil den übrigen anteils berechtigten Abkömmlingen und, wenn solche nicht vorhanden sind, den über lebenden Ehegatten an." § 1491 BGB. aber schreibt im 4. Abs. dem Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil an dem Gesamtgut „die gleichen Wir kungen, wie wenn der Verzichtende zur Zeit des Verzichtes ohne Hinterlassung von Abkömmlingen gestorben wäre," zu; mit anderen Worten der Anteil wächst ebenfalls, wie nach § 1490 Satz 3 den übrigen anteilsberechtigten Abkömmlingen und, wenn solche nicht vorhanden sind, dem überlebenden Ehegatten an. Auch diese Erwerbungen durch Anwachsungen nach § 1490 und § 1491 BGB. gelten nach dem 3 Satze des § 6 Abs 1 Nr 1 VZAG. als Erwerb aus dem Nachlaß eines Verstorbenen von Todes wegen. Auf andere Fälle einer Anwachsung bei Gesamthandseigentum darf die Bestimmung nicht angewendet werden. C. Der vom Vermögen abzuziehende Betrag ist der nach den Vor schriften des BSt.G. und des VZAG. ermittelte Wert der hinzugetretenen Vermögensbestandteile in betn Zeitpunkt bed Erwerbs (Pr. OVG. K XIII e 27 v. 11. Jan. 1917) mit der Einschränkung des zweiten Absatzes. a) Haben die erworbenen Vermögensgegenstände, nachdem sie Ver mögen des Steuerpflichtigen geworden sind, eine Wertsteigerung erfahren, so gehört diese zum steuerpflichtigen Wertzuwachs. Hat A z. B. am 1. März 1914 ein Grundstück geerbt, das damals, wie am 1. Januar 1914, 100 000 M. wert war, und ist dieses am 31. Dez. 1918 150 000 M. wert, so darf er nicht diese 150 000, sondern nur jene 100 000 M in Abzug bringen; umgekehrt aber auch 100 000 SR, wenn der Wert am 31. Dez. 1918 nur noch 70 000 M. betrug; denn auch die nach dem Erwerbe eingetretene Wertverminderung berührt den nach § 6 abzugssähigen Betrag nicht , „ b) Da es nur auf den „Betrag", d. h. den Wert, der durch die Erwer bung im Augenblicke des Erwerbes dem Vermögen zugeführt worden ist, an kommt, ist es unerheblich, ob die erworbenen Gegenstände selbst am Ende des Veranlagungszeitraumes sich noch im Vermögen des Steuerpflichtigen befinden. Selbst wenn sie inzwischen ihm durch Untergang, Brand, Diebstahl usw. wieder verlorengegangen sind, darf er ihren Wert in Abzug bringen, obgleich dann insoweit seine Vermögenslage am Ende des Veranlagungszeitraumes durch den Erwerb dieser Gegenstände nicht beeinflußt wird, der Abzug tatsächlich von einem durch einen Erwerb gar nicht beeinflußten Vermögen stattfindet. Diese Konse quenz ergibt sich daraus, daß eine Vermögenssteuer nach Art der BSt., KSt. und VZÄ. zum Gegenstände der Besteuerung nicht einzelne Vermögensgegen stände, sondern die Gesamtheit des Vermögens nach ihrem Wert macht. Das spätere Schicksal des erworbenen Vermögensgegenstandes nach dem Erwerbe berührt die Abzugsfähigkeit seines damaligen Wertes ebensowenig, wenn dieses Schicksal in dessen Untergang, Abhandenkommen oder Entwertung, als wenn es in seiner Werterhöhung besteht. c) Abzugsfähig ist nur der Wert solcher in das Vermögen eintretender Gegenstände, die ohne die Sondervorschristen des § 6 das steuerbare Vermögen vermehren würden, d. h. nur solcher, die nicht nach den Vorschriften des BSt.G. zum nichtsteuerbaren Vermögen gehören. Werden sie nach dem Erwerbe in steuerbare Vermögensgegenstände umgesetzt, so greift Nr. 5 Platz (pr. OVG. K XIII e 27 v. 11. Jan. 1919). d) Abzugsfähig ist nur der reine dem Vermögen hinzutretende Wert, also abzüglich Nachlaßschulden, Erbschaftssteuer, Stempel und sonstiger Kosten des

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