Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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II. Die einzelnen Abzüge vom Endvermögen i. S. d. BSt.G. § 6. 201 tigen der Wert der diesem obliegenden Leistungen in Abzug zu bringen, welche dem Berechtigten aus seine Lebenszeit oder auf die Lebenszeit eines anderen entweder vertragsmäßig als Gegenleistung für die Hingabe von Vermögens werten oder aus letztwilligen Verfügungen, Schenkungen oder Familienstistungen oder vermöge hausgesetzlicher Bestimmungen zustehen. Hat daher an dem für die Feststellung des Anfangsvermögens maßgebenden Stichtage die Verpflichtung zu eimn: solchen Leistung auf dem Vermögen des Abgabepflichtigen geruht, so war ihr Kapitalwert bei Feststellung dieses Vermögens in Abzug zu bringen und verminderte dementsprechend das Anfangsvermögen. Ist der Berechtigte im Laufe des Beranlagungszeitraumes gestorben und damit die Verpflichtung zur Leistung weggefallen, so kann deren Kapitalwert nunmehr bei Feststellung des Endvermögens nicht mehr in Abzug gebracht werden. Bei Vergleichung des Anfangs, und Endvermögens ergibt sich daher ein Zuwachs, der dem bei Feststellung des Anfangsvermögens in Abzug gebrachten Kapitalwert der Leistung entspricht. Um diesen sich rechnungsmäßig ergebenden Zuwachs von der Ab gabe freizustellen, sieht der Entw. vor, daß in solchen Fällen der Kapitalwert der Leistung mit dem Betrage, mit dem er bei Feststellung des Ansangsvermögens in Abzug gebracht worden ist, auch vom Endvermögen abgesetzt werden soll. Das gleiche soll gelten, wenn eine solche Verpflichtung auf einem der in § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 4 bezeichneten, während des Veranlagungszeitraumes eingetretenen Vermögeusanfälle geruht hat und die Verpflichtung zur Leistung vor dem Ende des Veranlagungszeitraumes weggefallen ist. Da auch in diesen Fällen nach Nr. 1 und 4 nur der um den Kapitalwert der Leistung verminderte Vermögensbetrag abzusetzen ist, erscheint es gerechtfertigt, diesen Kapitalwert vom Endvermögen abzusetzen." b) Unrichtig ist in dieser Begr., daß es sich nur um einen „rechnungs mäßigen" Bermögenszuwachs handle. Der Zuwachs durch Wegfall einer den Wert des Reinvermögens vermindernden Last ist ebenso ein effektiver, wie der jenige durch Erwerb von geldwerten Sachen und Rechten oder durch Erhöhung des Wertes von Vermögensbestandteilen. Der Unterschied besteht nur darin, daß sich in diesen Fällen das Aktivvermögen vermehrt, in denen des § 6 Nr. 2 das Passivvermögen vermindert. Gerade deshalb ist aber der Abzug nach § 6 Nr. 2 gerechtfertigt, wenn einmal, wie es nach § 6 Nr. 1 und 4 geschieht, Vermögens aktiva, die von Todes wegen aus dem Nachlaß eines Verstorbenen erworben sind, in Abzug gebracht werden. Denn es macht wirtschaftlich für den Abgabe- pflichtigen keinen Unterschied, ob er infolge des Todesfalls eines anderen einen Betrag zu feinem Aktivvermögen hinzuerwirbt oder seine Passiva sich um den selben Betrag vermindern. Rechtlich liegt aber in dem Wegfall von Leistungen durch Tod des Berechtigten ein „Erwerb von Todes wegen" für den bisherigen Belasteten nicht. Denn er „erwirbt" im Rechtssinne nicht, sondern wird nur von einer Verpflichtung frei, und zum Nachlasse des Berechtigten gehört der Kapitalwert der Leistungen nicht, weil das Recht auf letztere mit dem Tode des Berechtigten erlischt, nicht „hinterlassen" wird, nur das hinterlassene Ver mögen aber den Nachlaß bildet. Ohne die Vorschrift des ? 6 Nr. 2 würde also selbst der Erbe oder Vermächtnisnehmer, der zu einer Leistung an den Erblasser auf dessen Lebenszeit verpflichtet war, den Betrag, um den sich der Saldo seines Aktiv- und Passivvermögens durch das Erlöschen dieser Verpflichtung erhöht, als Vermögenszuwachs zu versteuern haben. Das wäre auch eine wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung des Erben oder Vermächtnisnehmers im Vergleiche zu dem Falle, wo dieser dem Erblasser zu einer nicht auf dessen Lebenszeit beschränkten Leistung, verpflichtet war oder diesem ein Kapital schul dete und nun dadurch von der Last oder Schuld befreit wird, daß der Erblasser

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