Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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202 BermögenszuwachSfteucrgesetz. § 6. ihm letztwillig die Last oder Schuld erlassen hat. Denn in diesen Fällen gilt das Recht auf die Leistung oder Forderung als vermacht und als nicht durch Konfusion erloschen (§ 2175 BGB.) und steuerlich als „Erwerb von Todes wegen aus dem Nachlaß". Hatte z. B. der Erblasser gegen -V Anspruch auf eine lebenslängliche und an B einen solchen auf eine nicht aus seine, des Erblassers, Lebenszeit beschränkte Leistung, und hatten beide Leistungen denselben Kapital wert, und setzt er A und B als Erben ein, so würde ohne die Vorschrift in Nr. 2 B den Kapitalwert nach Nr. 1 vom Endvermögen abziehen können, A nicht. Diese Ungleichmäßigkeit verhütet die Nr. 2 BZAG. Vgl. auch folgende Aussührungen des pr. OVG. in (£. K VI a 7 v. 27. April 1918 zu einem Falle, wo der Steuer- pflichtige geltend machte, seine Ehefrau habe als Erbin ihrer Mutter aus deren Nachlaß nicht nur, wie die Vorinstanzen angenommen hatten, 265 000 M., sondern außerdem 30 000 M. in Gestalt des Anspruchs der Mutter auf Rück zahlung von Darlehen dieser an seine Frau erworben, da dieser Anspruch bei der Erbauseinandersetzung durch Ausrechnung mit dem Erbanspruche seiner Frau von 295 000 M. getilgt iporden sei: „Sind diese Angaben richtig" — so führt das OVG. aus —, „so hat die Ehefrau des Steuerpflichtigen den vollen Betrag von 295 000 M. durch Erbanfall aus dem Nachlaß eines Verstorbenen erworben und darf ihn ,von betn nach den Vorschriften des BSt.G. für den 31. Dez. 1916 festgestellten Vermögen' abzieben (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 BSt.G.), ohne Rücksicht darauf, wie die Erben sich hinsichtlich der Nachlaßforderung an seine Ehefrau auseinandergesetzt haben." c) Wenn das Ges. davon spricht, daß die angefallenen Leistungen „auf dem Vermögen des Abgabepflichtigen geruht haben", so ist damit nicht etwa eine dingliche Belastung der einer solchen fähigen Vermögensbestandteile zur Voraussetzung der Anwendbarkeit des § 6 Nr. 2 gemacht, sondern es bedeutet an sich weiter nichts, als daß die Leistungen den Abgabepflichtigen oblagen und mit ihrem Kapitalwert als Passivum sein steuerbares Reinvermögen vermmderten. Wohl aber ist Erfordernis der Abzugsfähigkeit nach z 6 Nr. 2 BZAG., daß es sich um Leistungen handelte, die nach § 10 BSt.G. vom steuerbaren Vermögen abzugsfähig sind, also um Leistungen der in § 6 Nr. 5 BSt.G. bezeichneten Art (vgl S. 99 Anm. IIl30bkzu §3), und bei auf inländisches Grund- und Be- triebsvermögen beschränkter Abgabepflicht (§ 2 Abs. 1 II) um solche Leistungen dieser Art, die zu diesem allein steuerbaren Vermögen in wirtschaftlicher Be ziehung stehen (§ 10 Abs. 2 BSt.G.; vgl. oben Anm. III 3 Fa S. 109 zu § 3) d) Aus dem zweiten Halbsatz der Nr. 2 ergibt sich aber eine weitere Be schränkung seines Anwendungsgebiets. Danach ist abzugsfähig der Betrag, „mit dem der Kapitalwert bei Feststellung des Anfangsvermögens oder des durch einen der in Nr. 1 und 4 bezeichneten Anfälle erworbenen Vermögensbetrags in Abzug gebracht worden ist". Die Nr. 2 ist also nur anwendbar, wenn . . . „ . . a) entweder die Verpflichtung dem Abgabepflichtigen beretts m dem Zeitpunkt oblag, für den sein Anfangsvermögen festgestellt ist, oder ß) die Verpflichtung zwar erst später übernommen ist, aber mit einem der in Nr. 1 und 4 des § 6 bezeichneten Erwerbe verbunden war; die Begr. sagt, „auf einem der in § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 4 bezeichneten, während des Beranlagungszeitraumes eingetretenen Bermögensanfälle geruht hat". . . Im Falle zu a genügt also das Bestehen der Verpflichtung zu dem dort bezeichneten Zeitpunkt und ihre Berücksichtigung bei Feststellung des Anfangs vermögens, ohne daß es auf den Entstehungsgrund der Verpflichtung anders als nach 8 6 Nr. 5 und § 10 Abs. 2 BSt.G. ankommt.

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