Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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II. Die einzelnen Abzüge vom Endvermögen t. S. d. BSt.G. § 6. 205 Versicherung bzw. der Kapitalwert des Rentenanspruchs in vollem Betrage zum Abzug. Der Kapitalwert des erlangten Rentenanspruches ist nach §§ 38 und 39 BSt.G. zu berechnen, der Kapitalwert der noch nicht fälligen Versicherung für das Anfangsvermögen nach § 36 Abs. 2 a. a. O. § 21 VZAG. kommt nur für die Ermittlung des Kapitalwertes noch nicht fälliger Versicherungen bei Fest stellung des Endvermögens in Betracht. 4. Schenkungen und sonstige Zuwendungen ohne entspre chende Gegenleistung (Ziff. 4 des § 6). Die Nr. 4 des § 6 VZAG. stimmt wörtlich mitß 3 Nr. 3 KSt.G. überein. a) Daß unter „Schenkung" diejenige i. S. des BGB. zu verstehen ist, kann keinem Zweifel unterliegen, ist auch in der Kommissionsberatung über das KSt.G. regierungsseitig ausdrücklich bestätigt worden. Danach (§ 516 BGB.) ist Schenkung „eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, wenn beide Teile darüber einig sind, daß die Zuwendung unentgeltlich erfolgt". Der Begriff der Schenkung erfordert also in objektiver Hinsicht zweierlei, daß es sich um eine „Zuwendung" handelt, und daß durch diese Zuwendung jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, in subjektiver Hinsicht, daß beide Teile darüber einig sind, daß die Zuwendung unentgeltlich erfolgt (vgl. RGZ. 62 S. 275 f.). Auf die Bereicherungsabsi cht kommt es nicht an, sondern auf den objektiven Tatbestand der Be reicherung (Pr. OVG. VII c 89 v. 23. Juni 1910; vgl. RGZ. 70 S. lass.). An dem subjektiven Erfordernis fehlt es schon, wenn auch nur der Wille der' Beteiligten oder eines von ihnen auf Erlangung oder Gewährung einer Gegenleistung gerichtet war, also z. B. eine Leistung in der bloßen Er werbung einer Gegenleistung bewirkt wird (pr. OVG. VII c891 v. 18. März 1912). Das subjektive Moment der Schenkung liegt auch nicht vor, wenn einem Angestellten ein Betrag gezahlt wird, der nach der Absicht beider Teile eine Abfindung für den Verzicht auf Ansprüche sein soll, die der Angestellte aus dem Anstellungsverhältnisse erhoben hat, mögen diese Ansprüche auch rechtlich un haltbar gewesen sein (Pr. OVG. K XI a 22 v. 8. Febr. 1919 und K XI c 9 v. 13. April 1918). Unter „Zuwendung" wird man dem Sprachgebrauch entsprechend nur eine freiwillige Leistung zu verstehen haben (BGB. v. RG.Räten Anm. 1 zu § 516, pr. OVG. VII c 235 v 3. März 1916), unter „Bereicherung" „eine ohne entsprechende Gegenleistung.empfangene Vermögensvermehrung oder Vermögensbesserung" (pr. OVG. a. a. O., BGB. v. RG.Räten Anm. 2 zu § 516). Für das Vorliegen einer Schenkung spricht keinerlei Vermutung (pr. OVG. VII c v. 20. Jan. 1910). Vgl. ferner BGB. v. RG.Räten Anm. 4—6 zu § 516. „Eine Schenkung liegt nicht vor, wenn jemand zum Vorteil eines anderen einen Vermögenserwerb unterläßt oder auf ein angefallenes, noch nicht end gültig erworbenes Recht verzichtet oder eine Erbschaft oder ein Vermächtnis ausschlägt" (§ 517 BGB.). Über die zur Gültigkeit einer Schenkung erforderliche Form vgl. § 518 Abs. 1 BGB.; doch wird nach Abs. 2 a. a. O. der Mangel der Form durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt; darüber, worin die Bewirkung der Leistung zu erblicken ist, vgl. BGB. v. RG.Räten Anm. 4 zu § 518. Eine „Gegenleistung" ist es nicht, wenn infolge einer Zuwendung des Vaters an ein unterhaltungsberechtigtes Kind dessen Unterhaltsberechtigung aufhört; denn hier ist das Aufhören der letzteren lediglich eine Folge der Zu wendung (pr. OVG. K II b 171 v. 15. Jan. 1919).

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