Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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ftgänbctns II. Die einzelnen Abzüge vom Endvermögen i. S. d. Gegenleistung" vor, und nur soweit die Leistung leistung ausgewogen wird, gestattet 8 3 Nr. 3 ß) Die Gegenleistung braucht aber nicht in Gel nach steuerbaren Vermögens, sondern kann auch in etil Unterlassen bestehen (vgl. BGB. v. RGRäten Anm^ Fällen der letzteren Art liegt aber eine nach § 3 Nr. ! Zuwendung vor nur soweit, als die für diese gewährte Wendung nicht „entspricht". Wieweit dies der Fall, ist damk^stsgÄi^Knd der E. im Einzelfall unter Würdigung aller in Betracht kommenden Verhältnisse. >') „Entsprechende Gegenleistung" wird man nicht dahin auslegen dürfen, daß Leistung und Gegenleistung genau gleichwertig sein müssen; sonst käme man dahin, jede für den Empfänger einen Bermögensvorteil bedeutende Über eignung von Vermögensgegenständen insoweit unter § 6 Nr. 4 VZAG. zu stellen, was natürlich dem Willen des Gesetzgebers nicht entspricht, da damit der größte Teil des Vermögenszuwachses der VZA. entzogen würde. Man hat vielmehr unter „ohne entsprechende Gegenleistung erhaltenen Zuwendungen" nur solche zu verstehen, bei denen die Gegenleistung in einem auffälligen Mißverhältnisse zum Werte der Zuwendung steht. Schon deshalb ist auch der Begriff der „Zuwendung" auf den im Sprachgebrauch damit ver knüpften Sinne von Übereignungen zu beschränken, bei denen es sich nicht nur um eine freiwillige Leistung handelt, sondern auch bei dem Übereignenden die Absicht bestand, dem Empfänger einen Vorteil zuzuwenden. So auch Pr. OVG. K II b 20 b. 15. Mai 1918: „Der Begriff der Zuwendung ohne entsprechende Gegenleistung schließt die Absicht des Zuwendenden, den anderen Teil zu be günstigen, in sich, wie sich schon aus der Zusammenstellung der Worte „Schen kungen oder sonstige Zuwendungen" ergibt. Eine solche Absicht liegt aber regelmäßig dem Lotterieunternehmer gegenüber dem Spieler fern", und des halb ist der Lotteriegewinn regelmäßig keine „ohne entsprechende Gegenleistung erfolgte Zuwendung". Eine nicht auf dem vermögensrechtlichen Gebiete liegende Gegenleistung ist, weil sie sich überhaupt nicht mit einem Vermögenswerte vergleichen läßt, keine „entsprechende" (pr. OVG. K II a 6 v. 25. Sept. 1918). tf) Die Worte „und nicht ein gesetzlicher Anspruch auf die Zuwendung bestand" sind in I. Lesung des KSt.G. in der RTKomm. hinzugefügt worden. Nimmt man an, daß schon der Begriff der „Zuwendung" das Merkmal der Freiwilligkeit enthält (vgl. oben Buchst, a dieser Anm.), dann hat der Zusatz nur klarstellende Bedeutung. Eine bloß moralische Verpflichtung zur Zuwendung schließt die Anwen dung des § 6 Nr. 4 nicht aus. Daher ist die dem Steuerpflichtigen gewährte Ausstattung (§ 1624 BGB.; vgl. die Anm. dazu im Komm, der RGRäte) vom Vermögen abzugsfähig, soweit sie nicht die „angemessene Aussteuer" ist, zu deren Gewährung der Vater oder die Mutter bei Verheiratung der Tochter nach § 1620 BGB. (vgl. die Ausnahmen hiervon in den §§ 1621—1623 a. a. O.) gesetzlich verpflichtet ist. k) Soweit die Voraussetzungen des § 1620 BGB. und nicht die besonderen Ausschließungsgründe vorliegen, beruht die Aufwendung auf einem gesetzlichen Anspruch der abgabepflichtigen Tochter, und ist deshalb der Abzug von ihrem bzw. ihres Ehemanns Vermögen nach § 6 Nr. 4 VZAG. nicht statthaft (vgl. OVG. K X a 3 b. 1. Mai 1918 und K X b 15 v. 16. Okt. 1918). Wird be hauptet, daß für die Aufwendung eine „Aussteuer" beschafft sei, so ist deshalb zu prüfen, ob nicht die Voraussetzungen des § 1620 BGB. gegeben sind (pr. OVG. K X a 3 b. 1. Mai 1918). Um eine Aussteuer handelt es sich nicht, wenn die Zuwendung nicht zwecks Anschaffung von Einrichtungsgegenständen usw. ge-

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