Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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II. Die einzelnen Abzüge vom Endvermögen i. S. d. BSt.G. § 6. 209 pflichtigen gehört haben. Zu diesen „sonstigen Gegenständen" gehören ins besondere die nach § 8 BSt.G. als steuerbares Vermögen nicht geltenden beweg lichen körperlichen Gegenstände, ferner aber auch z. B. Rechte auf solche Renten und andere wiederkehrende Nutzungen und Leistungen, die den int § 6 Nr. 5 BSt.G. aufgestellten Vorbedingungen der Steuerpflicht nicht entsprechen. b) Soweit sog. immaterielle werte wie Kundenverzeichnis, Firma und Ruf des Geschäfts nach der Rechtsprechung (vgl. jedoch S. 87 Anm. III3 6 b zu § 3) überhaupt nicht zum Vermögen gehören, kann auf sie ein Abzug nach § 6 Nr. 5 nicht gemacht werden, also z. B. nicht, wenn das Kundenverzeichnis erkauft ist; denn dann ist eben weder nichtsteuerbares noch steuerbares Vermögen veräußert (pr. OVG. K IV a 9 0. 8. und K XII b 7 v. 25. Jan. 1919). c) Die Fassung des Ges. wird dem Grundgedanken nicht voll gerecht, weil sie die „verällherung" verlangt. Es genügt also nicht, wenn während des Veranlagungszeitraumes zu Beginn des Veranlagungszeitraumes noch nicht Zubehör eines Grundstückes oder Bestandteil eines Betriebsvermögens bildende bewegliche körperliche Gegenstände zu dem einen oder anderen gemacht worden sind: ist hierdurch der Wert des Grund- oder Betriebsvermögens gestiegen, so bleibt diese Wertsteigerung, soweit sie zu einer solchen des steuerbaren Gesamt vermögens geführt hat, steuerpflichtig, obgleich die Sache wirtschaftlich nicht anders liegt als im Falle der Veräußerung. Ungenau ist auch die Fassung des 2. Satzes der Nr. 5: nicht darauf kommt es an, daß „zum ausländischen Grund oder Betriebsvermögen gehörige Gegenstände ins Inland verbracht worden sind", sondern daß sic aufgehört haben zum ausländischen Grund- oder Betriebs vermögen zu gehören; diese Zugehörigkeit wird aber durch das bloße „Ver bringen" ins Inland nicht unter allen Umständen aufgehoben. Gemeint ist vom Ge setzgeber, daß die Gegenstände aufgehört haben, zu ausländischem Grund- oder Be triebsvermögen zu gehören, und Zubehör oder Bestandteil eines inländischenGrund- oder Betriebsvermögens oder — bei unbeschränkter subjektiver Steuerpflicht — des Kapitalvermögens" i. S. des § 2 Nr. 3 und § 6 BSt.G. geworden sind. Das pr. OVG. hat denn auch zu § 3 Nr. 4 KSt.G in E. K IV a 43 v. 2. Okt. 1919 ausgeführt, wenn auch eine „Veräußerung" im eigentlichen Sinne, die stets ein rechtsgeschäftlicher Vorgang sei, nicht vorliege, sei doch eine weitere Auslegung geboten. Denn es solle der fiktive Vermögenszuwachs, der aus der bloßen Umwandlung nichtsteuerbaren Vermögens in steuerbares Vermögen her rührt, von per Steuer befreit werden. Solle dieser Gedanke voll durchgeführt werden, so dürfe die Bestimmung nicht auf die Umwandlung durch eigentliche Veräußerung beschränkt werden, da die Umwandlung auch in anderer Weise erfolgen könne. Das Ges. selbst befreie noch ausdrücklich Gegenstände des aus ländischen Grund- oder Betriebsvermögens, die während des Veranlagungs zeitraumes ins Inland verbracht worden sind. Es liegt kein Hindernis vor, den Gedanken weiter fortzuspinnen und beispielsweise den Abzug zu gestatten, wenn steuerfreie Gegenstände wie Möbel, Hausrat durch Unglücksfall verloren gegangen sind und der Schaden im Versicherungswege gedeckt worden ist. Auch in solchen Fällen sei nichtsteuerbares Vermögen in steuerbares „umgewandelt" worden. Das OVG bejaht daher den Abzug selbst dann, wenn Gegenstände des nichtsteuerbaren Vermögens durch feindliche Gewalt vernichtet sind und vom Staate Ersatz in Form von barem Gelde gewährt ist. Durch den 2. Abs. der Nr. 5, der im KSt.G. fehlt, soll nach Begr. S. 20 „verhütet werden, daß Vermögenserhöhungen, die auf den vorteilhaften Ver- kauf von Gegenständen des nichtsteuerbaren Vermögens zurückzuführen sind, abgabefrei bleiben". Dieser Gedanke ist auch berechtigt. Denn insoweit der Erlös den Wert der Gegenstände zu Beginn des Beranlagungszeitraumes über- Ltrutz, Bermögenszuvachs und Kriegsabgabe. 14

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