Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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210 BcrmögenSzuwachSstcuergesetz. § <>. rteiqt liegt nicht bloß ein „fiktiver" Vermögenszuwachs innerhalb des Veran- lagüngszeitraumes vor. Dieser Gesichtspunkt trifft aber auch auf die gewinn bringende Veräußerung ausländischen Grund- und Betriebsvermögens zu. Die Ausnahmebestimmung zugunsten der Veräußerung von solchem im 1. Satze ent behrt daher der inneren Berechtigung. Hat keine Veräußerung, sondern nur eine sonstige Umwandlung von nichtsteuerbarem ht steuerbares Vermögen stattge- funden, wie z. B. bei „Verbringung" (in dem oben umschriebenen weiteren Sinne» von ausländischem Grund- oder Betriebsvermögen ins Inland, so kann der Absatz trotz des oben Ausgeführten keine Anwendung finden. Denn bte Begr. betont in daß durch ihn Vermögenserhöhungen getroffen werden sollten, die auf emeu vorteichasten „Verkauf" zurückzuführen sind. Um so weniger ist eme aus- dehnende Auslegung der in dem 2. Abs. enthaltenen Ausnahmen von der Regel des 1. Abs. des §6 Nr. 5 zulässig. , o ..., . . .. 6. Kapitalabfindungen für Berlust der ErwerbSsah,gke,t (Ziff. 6 des § 6). Kapitalabfindungen, die als Entschädigung für den durchKor- perverletzung herbeigesührtengänzlichen oder teilweisenVerlujider Erwerbssähigkeit gezahlt worden oder zu zahlen sind, sind schon nach § 16 BSt.G. von dem Vermögenszuwachs abzuziehen. Die Nr. 6 § 6 VZAG. weicht insofern von dem § 16 BSt.G. ab, als auch die Abfindung für einen durch Krankheit eingetretenen Verlust der Erwerbsfähigkeit von dem Endver- mögen in Abzug zu bringen ist. Nach Begr. S. 20 sollen hiermit „bestehende Zweifel beseitigt werden". Für die Anwendbarkeit der Nr. 6 ist es gleichgültig, ob es sich um eine Versicherung handelt oder um eine von dem für die Körper- Verletzung oder Krankheit Schadenersatzpflichtigen oder einem Dritten geleistete Entschädigung. Dagegen muß es sich um eine statt einer Rente gewährte Abfindung" handeln. Das ergibt sich auch aus der — übrigens in der Be- rusung auf § 6 Nr. 5, § 7 BSt.G. nicht völlig zutreffenden — Bemerkung der Begr zum BSt.G. (S. 42): „Die Vorschrift des § 13 Abs. 2 ( = § 16) hat den Fall im Auge, daß als Entschädigung für den durch Körperverletzung oder Krank- heit herbeigeführten gänzlichen oder teilweisen Verlust der Erwerbssähigkeit nicht eine Rente, sondern eine Kapitalabfindung gezahlt wird. Da derartige Renten nach §6 Nr. 5, §7 nicht zum Kapitalvermögen zählen, sollen auch die an deren Stelle tretenden Kapitalabsindungen steuerlich nicht ungünstiger behandelt werden." t , , ,. Mit dem Zusatze „oder zu zahlen sind" wird zum Ausdruck gebracht, daß für die Abzugsfähigkeit maßgebend ist, ob dem Steuerpflichtigen bereits ein Forderungsrecht auf die Abfindung zusteht. Ob der Verlust oder die Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit noch sort- dauert, und in welchem Maße diese beeinträchtigt ist, macht keinen Unterschied, grundsätzlich auch nicht, ob die Abfindung in angemessenem Verhältnis zu dem Schaden steht. Jedoch wird der Steuerbehörde der Nachweis nicht versagt werden können, daß das Kapital nach dem wahren Willen des Gebers nicht oder nicht in voller Höhe eine Entschädigung für den durch die Körperverletzung herbeigeführten gänzlichen oder teilweisen Verlust der Erwerbssähigkeit dar- stellen sollte (§§ 133, 117 Abs. 2 BGB.). 7. Kapitalabfindungen für Tötungen (3 iff. 7 des ß 6). Zifs 7 ist dem § 6 erst bei der II. Beratung des VZAG. in der Vollsitzung der NV. auf Antrag derAbg. Gothein, Gröber, Löbeu. Gen., der keinen Wider spruch erfuhr, eingefügt worden. Derben Antrag begründende Abg. Gothein be- merkte (Sten.B. S. 2246 D bis 2247 A) mit Recht, daß er dem Grundsätze der Nr. 6 entspreche, der dort für die Unfallverletzten enthalten sei. Im Gegen-

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