Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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216 BcrmögcnszuwachSsteuergcsctz. § 6. steuer" nur die Reichssteuer des Ges. o. 26. Juli 1918 und mit der „Besitz steuer" nur die des Ges. v. 3. Juli 1913 bzw. der etwa künftig diese Reichssteuern neu regelnden Gesetze gemeint. l) Abzugsfähig sind nur Staats-, Gemeinde- und Kirchensteuern, nicht andere an Staat, Gemeinde oder Kirche zu entrichtende Abgaben, also nicht Gebühren und Beiträge, d. h. öffentlich-rechtliche spezielle Entgelte für bestimmte einzelne Leistungen von Staat, Gemeinde oder Kirche, ferner auch nicht Natural abgaben und Naturaldienst. m) Der Abzug für 1919 zu entrichtender Steuern sollte sich nach Z iff. 10 in der Fassung des Entw. auf Staats- und Gemeindesteuern, sich also nicht, wie Ziff 9 auch auf Kirchensteuern erstrecken. Ein Grund, letztere auszuschließen, wenn man sie nach Ziff. 9 berücksichtigt, war nicht ersichtlich. Mit Recht hat daher die NB., dem Vorschlag ihres Ausschusses folgend, die Kirchensteuer eingefügt. Zisf. 10 des Entw. erwähnte ferner nur die Einkommensteuern und im 'Rahmen ihres 2. Satzes auch Gewerbesteuern. Der Ausschuß und ihm folgend das Plenum der NV. wählte statt dessen die Fassung „aus das Einkommen entfallender. Staats-, Gemeinde- und Kirchensteuern". Übet die Beweggründe für diese Änderung geben die Ver handlungen keinen Aufschluß. Zu vermuten ist, daß sie nur wegen der Einfügung der Kirchensteuern erfolgte, da es nicht gebräuchlich ist, die letzteren, soweit sie m Zuschlägen zur Eink.St. bestehen, wie die entsprechenden Gemeindezuschläge als Gemeindeeinkommensteuer", als „Kircheneinkommensteuer" zu bezeichnen. Dann wäre also eine sachliche Änderung der Vorlage nicht beabsichtigt gewesen. Immerhin kommt durch die Fassung des Ges. zum Ausdruck, daß es für die Ab zugsfähigkeit nicht auf den Namen der Steuer, sondern auf ihr Wesen, auf ihren Gegenstand ankommt. Dieser muß das Einkommen sein. Nicht daran gedacht ist, daß etwa auch Steuern, die nicht nach dem Einkommen bemessen werden, sondern nur die Einkommensverhältnisse mitberücksichtigen, abzugsfähig sein sollen Eine Steuer aber, die darauf gerichtet ist, das Einkommen zu treffen, bleibt abzugsfähig, selbst wenn sie das steuerpflichtige Einkommen in einer mit dem wirtschaftlichen Einkommensbegriff nicht durchiveg übereinstimmendeir Weise umgrenzt. Anders läge es mit einer Steuer, die sich zwar als Einkommen steuer bezeichnet, deren Gegenstand aber ein mit dem Einkommensbegriff in völligem Widerspruch stehender wäre. Auf eine solche Steuer träfe auch die der Ziff. 10 zugrunde liegende Erwägung nicht zu, daß einzelne Landesgesetze „das vor dem 1. Jan. 1919 erzielte Einkommen voll berücksichtigen." Steuern, die zwar, wie die zur Vorbelastung des fundierten Einkommens vor dem unfundierten (Arbeits-) Einkommen bestimmten landesrechtlichen sog. formellen Vermögens- (Ergänzungs-) Steuern, das Einkommen belasten sollen, aber nicht nach diesem bemessen werden, sind keine „auf das Einkommen ent fallenden" Steuern i. S. des § 6 Nr. 10. Unter solchen werden vielmehr nur nach dem Maßstabe des Einkommens veranlagte direkte Steuern zu verstehen sein. Gewerbesteuern, und zwar staatliche wie gemeindliche, sind nur zu berücksich tigen, wenn und soweit sie „nach dem Ertrage bemessen" werden. Was der Gesetzgeber hiermit meint, ist klar, wenn es sich um Gewerbesteuern handelt, die aus verschiedenen Bestandteilen zusammengesetzt sind, von denen der eine nach dem Ertrage, andere nach anderen Merkmalen bemessen werden. Abzugs fähig ist also z. B. in Bayern die „Ertragsanlage", nicht auch die „Betriebs kapitalsanlage", in Hessen die Gewerbesteuer überhaupt nicht, dagegen in Württemberg sowohl der nach dem Arbeitsverdienst als auch der nach dem geschätzten Ertrage des Betriebskapitals bemessene Teil. Auch die staatlich veranlagte Gewerbesteuer in Preußen nach dem Ges. v. 24, Juni 1891 ist trotz

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