Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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der beschränkten Mitberücksichtigung des Anlage- und Betriebskapitals in allen Fällen und im vollen Umfang eine „nach dem Ertrag bemessene" t. S. des § 6 Riff. 10 BRAG. Dagegen sind nach dieser Bestimmung nicht zu berücksich- tigen Gewerbesteuern nach der Arbeiterzahl oder anderen äußeren Merkmalen des Betriebs, auch nicht, da unter „Ertrag" der Reinertrag zu verstehen ist, eine Gewerbe- oder Warenhaussteuer nach dem Umsätze, ferner nicht eine Wander- lager- oder Wandergewerbesteuer nach Art der preußischen. § 7. Im Falle der beschränkten Abgabepslicht (§ 2II) sind von dem Endvermögen alle nachweislich während des Beranlagungszeitraums aus dem der Besteuerung nicht unter worfenen Vermögen des Abgabepflichtigen gemachten, nicht zu den laufenden Wirtschaftsausgaben zählenden Aufwendun gen für steuerpflichtige Vermögensteile abzurechnen. Die Vorschrift des Abs. 1 findet insoweit keine Anwendung, als den Aufwendungen ein Vermögen gegenübersteht, das im matzgebenden Beranlagungszeitraume der Veranlagung ent zogen worden ist. Entw. § 7. — Begr. S. 21. — Ausf. Best. 8 13 Abs. 4. Inhalt: 1. Entstehungsgeschichte des 8 7 217 3. Der 2. Abs. des 8 7 218 2. Der 1. Abs. des 8 7 217 L. Der §7 hat gegen den Entw. in der NB. nur die eine formale Änderung erfahren, daß das Allegat „(§ 2)" hinter „Abgabepflicht" im 1. Abs. eingefügt ist. Die Begründung bemerkt zu §7 nun „Die Vorschrift entspricht im wesent lichen dem § 23 des BSt.G.,: nur sollen die darin bezeichneten Aufwendungen nicht dem Anfangsvermögen zugerechnet, sondern vom Endvermögen abgesetzt iverden." Der § 23 BSt.G. aber lautet: „Ist die Steuerpflicht nur nach § 11 Nr. II begründet, so werden dem ersten maßgebenden Vermögensstand alle nachweislich aus dem der Besteuerung nicht unterworfenen Vermögen des Steuer- pflichtigen gemachten, nicht zu den laufenden Wirtschaftsausgaben zählenden Aufwendungen für steuerpflichtige Vermögensteile hinzugerechnet (Abs. 2). Die Anrechnung nach Abs. 1 erfolgt insoweit nicht, als den Aufwendungen ein Vermögen gegenübersteht, das int maßgebenden Reitraum der Besteuerung entzogen worden ist." 2. a) Der Sinn des Abs. 1 ist der, daß, was ein nur beschränkt Abgabe pflichtiger aus seinem der Besteuertmg nicht unteroorfenen Vermögen zur Ver- Mehrung oder Verbesserung seines abgabepflichtigen verwendet hat, nicht als abgabepflichtiger Ruwachs des letzteren zu behandeln ist. Das ist gerechtfertigt, mag man nun der beschränkten Steuerpflicht Subjekt^ oder Objektsteuercharakter beilegen. Ersterenfalls kann man bei bloßer Umwandlung von steuerfreiem in steuerpflichtiges Vermögen von einer die subjektive Leistungsfähigkeit erhöhenden Bermögensvermehrung nicht sprechen. Letzt-renfalls bedentet die Hinzufügung anderer Vermögensteile keinen Wert„zuwachs" des bisher schon abgabepflich tigen Vermögensteiles, zu dem sie hinzugefügt werden, sondern nur eine Er weiterung der Abgabepflicht. Als solche wird denn auch die Verwendung der Abgabepflicht nicht unterworfenen Vermögens zur Vermehrung oder Ver besserung des abgabepflichtigen im § 7 Abs. 1 behandelt: die hierzu verwendeten

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