Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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222 BermögenözuwachSsteuergesetz. § 8. möglichen Gegenstände, wie Teppiche, Möbel, Kleider, Wäsche, Stoffe, Wein u. dgl., erstreckt, die nicht ohne weiteres unter den Begriff der Luxusgegenstände i. S. der Nr. 3 fallen. Der Entw. will nun auch Beträge, die zu solchen An schaffungen verwendet worden find, bei Berechnung des Vermögenszuwachses berücksichtigt wissen. Dabei mußte er jedoch vermeiden, daß nicht jede Anfchaf- sung geringfügiger oder notwendiger Art in Anrechnung gebracht wird, wie sie das tägliche Leben, sei es in Form von Neu- oder von Ersatzanschasfungen, bringt. Demgemäß beschränkt sich der Entw. nur auf solche Anschaffungen, die nicht dem gewöhnlichen Bedarfe des Abgabepflichtigen oder seines Haushaltes dienen und deren Anschaffungspreis für den einzelnen Gegenstand 500 M. oder mehr oder für mehrere gleichartige oder zusammengehörige Gegenstände 1000 M. oder mehr beträgt, soweit die für Anschaffungen dieser Art während des Beranlagungszeitraumes aufgewendeten Beträge zusammen 10 000 M. übersteigen. Inwieweit die Anschaffungen dem gewöhnlichen Bedarfe des Abgabe pflichtigen dienen, wird dabei nach den Verhältnissen des Abgabepflichtigen am Beginne des Veranlagungszeitraumes zu beurteilen sein." Nr. 5 aber wird a. a. O. folgendermaßen gerechtfertigt: „Die Bestimmung will Umgehungen der Kriegsabgabe entgegenwirken, die dadurch versucht worden sind, daß Zahlungen und sonstige geldwerte Lei stungen entgegen den Gebräuchen des Handels und Verkehrs bereits vor Ablauf des Veranlagungszeitraumes bewirkt worden sind, um die hierfür aufgewendeten Beträge aus dem Endvermögen auszuscheiden und dieses entsprechend zu ver mindern. So sind Jagden gepachtet und die Jagdpachtbeträge auf die ganze Pachtdauer im voraus gezahlt worden. In gleicher Weise wurden Prämien für Unfall-, Haftpflicht- und sonstige derartige Versicherungen, Vereinsbeiträge u. dgl. im voraus gezahlt. Derartige entgegen den Gebräuchen des Handels und Verkehrs bewirkte Vorauszahlungen sollen ohne Rücksicht darauf, ob sie auf Grund besonderer vertraglicher Verpflichtung oder aus sonstigen Gründen erfolgt sind, dem Endvermögen zugerechnet werden, soweit der Abgabepflichtige nicht während des Beranlagungszeitraumes einen der Leistung entsprechenden Gegenwert erhalten hat und der Betrag der Zahlung oder der Wert der Leistung im einzelnen Falle 1000 M. oder mehr beträgt." II. Die einzelnen Hinzurechnungen. 1. Die Hinzurechnungen nach Ziff. 1. A. Die Regel des Abs. 1 Latz 1. a) Der 1. Satz des 1. Abs. des § 8 zieht für den Geber die Konsequenz aus der durch § 6 Eingang und Nr. 4 erster Halbsatz für die steuerliche Behand lung von Zuwendungen beim Bedachten aufgestellten Regel. Daß unter „Schenkungen oder sonstigen vermögensübergaben" dasselbe zu versteheu ist wie unter „Schenkung" und „sonstige ohne entsprechende Gegenleistung erhal tene Zuwendung sVermögensübergabe)" im § 6 Nr. 4, ergibt sich sowohl hieraus wie aus der Hinzufügung „(§ 6 Abs. 1 Nr. 4)" im § 8. Insbesondere sind also unter „Vermögensübergabe" auch im § 8 nur Zuwendungen ohne entspre chende Gegenleistung zu verstehen, andererseits nicht bloß solche eines Ver- mögens im ganzen oder zu einem bestimmten Bruchteil, sondern auch solche einzelner Vermögensgegenstände. b) Die Fassung „Beträge, die der Steuerpflichtige im Veranlagungs- zeitraum zu Schenkungen oder sonstigen Vermögensübergaben verwenöet hat", ist nicht dahin zn verstehen, daß dem am Anfange des Veranlagungszeitraumes

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