Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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223 II Die einzelnen Hinzurechnungen. § 8. vorhanden gewesenen Vermögen ein Geldbetrag für die Zuwendung entnom men sein muß, sei es, daß dieser selbst den Gegenstand gebildet hat, sei es, daß mit ihm der letztere beschafft ist. Der § 8 findet vielmehr auch Anwendung, wenn andere gelb inerte Gegenstände dem Vermögen entnommen und einem anderen ohne entsprechende Gegenleistung zugewendet sind. Maßgebend ist der Wert des aus dem einen in das andere Vermögen Gelangten nach Abzug desjenigen der Gegenleistung. Hat der Geber den Gegenstand der Zuwendung erst zum Zwecke der letzteren angeschafft, so ist er doch zunächst in sein Vermögen gelangt. Wie nach § 6 Nr. 4 beim Bedachten abzuziehen, so nach § 8 dem Ver mögen des Gebers hinzuzurechnen ist daher auch dann der Wert des zugewen deten Gegenstandes, nicht sind es dessen Anschaffungskosten. c) Auch ist aus den Worten „Beträge" und „verwendet hat" nicht zu ent- nehmen, daß wenn die Zuwendung in einem Rechte auf wiederkehrende Lei- stungen aus dem Vermögen des Gebers besteht, hinzuzurechnen ist nur der Wert der bereits gemachten Leistungen, nicht der Kapitalwert des Rechtes auf diese. Wie das Vermögen des Bedachten um diesen Kapitalwert vermehrt wird, so wird das des Gebers um diesen verringert. Diese ganze Vermögensver- schiebung soll sowohl nach § 6 wie nach § 8 als nicht geschehen angesehen werden. 8. Ausnahmen von der Hinzurechnung von Zuwendungen zum Endvermögen des Gebers. Bon der Hinzurechnung ausgenommen sind mit Rücksicht auf Art und Zweck der Zuwendung fortlaufende Zuwendungen zum Zwecke des angemessenen Unterhaltes oder der Aus- bildung des Bedachten, ferner solche auf Grund eines gesetzlichen Anspruchs des Bedachten, Pensionen und ähnliche Zuwendungen ohne rechtliche Ver pflichtung an frühere Angestellte oder Bedienstete, übliche Gelegenheitsgeschenke und Zuwendungen zu kirchlichen, mildtätigen oder gemeinnützigen Zwecken. a) Fortlaufende Zuwendungen zum Zwecke des angemessenen Unter halts oder der Ausbildung des Bedachten. Der Ausdruck „fortlaufende Zu wendungen" soll nach Begr. znm KSt.G. S. 19 „keinen Gegensatz zu einmaligen Zuwendungen bedeuten, so daß nicht etwa zu prüfen ist, ob solche Zuwendungen in der Vergangenheit regelmäßig gewährt worden sind oder ob die Weiterge währung in der Zukunft in Aussicht steht". Es sollen nur solche Zuwendungen hinzugerechnet werden, die wegen ihrer Höhe nicht mehr als laufende Ausgaben des Zuwendenden angesehen werden. Wenn dies der gesetzgeberische Gedanke ist, dann ist er mindestens sehr unglücklich zunr Ausdrucke gekommen. Denn den Gegensatz zu „fortlaufend" bildet allerdings „einmalig", und das Charakteristikum der „fortlaufenden Zuwendungen" ist nicht ihre begrenzte Höhe, sondern eben ihre regelmäßige Wiederkehr. Auch dem pr. OVG. scheint die Auslegung des Begriffes „fortlaufende Zuwendungen" durch die Begr. zum KSt.G. bedenklich geworden zu sein. Wenigstens sagt es in E. K. IX 58 v. 9. April 1919: „Selbst wenn man diesen Ausführungen folgt usw.", nachdem es in E. X b 5 v. 2. Okt. 1918 sich lediglich auf den Standpunkt der Begr. zum KSt.G. gestellt hatte. Die Auslegung der letzteren wäre mit dem Sprachgebrauch noch eher zu vereinigen, wenn es nicht „fortlaufende", sondern „laufende" hieße. Immerhin wird man bei der unzweideutig kundgegebenen Absicht des Gesetzgebers die Fassung des Gesetzes nicht als dieser schlechterdings widersprechend anzusehen brauchen. Es ist daher zutreffend, wenn Mrozek ((Slrnn. 6 zu § 4) bemerkt und pr. OVG. X 1X58 v. 9. April 1919 dem beipflichtet, es sollten mit anderen Worten nur „Zuwendungen, welche der Steuerpflichtige im Rahmen seiner standesgemäßen Haushaltung gemacht hat", von der Anrechnung ausgeschlossen werden, „weil es sich hierbei um laufende Haushaltungskosten handelt". Ausstattungen i. S. des § 1624 BGB., d. h. „was einem Kinde mit Rücksicht auf seine Verheiratung

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