Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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224 Bermögenszuwachöstcuergesctz. 8 8- oder aus die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung zur Begründung oder zur Erhaltung der Wirtschaft oder der Lebensstellung von dem Vater oder der Mutter zugewendet wird", fallen selbst dann nicht unter die von der Anrechnung ausgeschlossenen „fortlaufenden" Zuwendungen, wenn stein Form einer fort- laufenden Rente gewährt werden, sofern diese Rente in rechtsgültiger Form ver- sorochen ist. Denn alsdann bildet Gegenstand der Zuwendung nicht die einzelne Rentenzahlung, sondern das Recht aufdiefortlansende Rente. Anzurechnen ist daher einerseits auch nicht etwa der Betrag der im Veranlagungszeitraum geleisteten Rentenzahlungen, sondern der Kapitalwert des.Rechtes; anderer- seits setzt die Anrechnungssähigkeit voraus, daß dieses Recht innerhalb des Ver anlagungszeitraumes begründet, d. h. das Rentenversprechen erst innerhalb dieses geleistet ist. Vgl. auch Fuisting - Strutz Emk.St.G. Anm. 64 ö zu § 8, "'^Andererseits handelt es sich auch um eine dem Endvermögen hinzuzurechnende einmalige, nicht fortlaufende Zuwendung, wenn ein Vater den gesamten für die spätere Ausbildung seiner Kinder in Aussicht genommenen Betrag in einer Summe auf diese überträgt (Pr. OVG. K X b 5 v. 2. Olt. 1918). Zuwendungen zum Zwecke des angemessenen Unterhaltes und der Aus- bildung der nach §§ 1578ff., 1601 ff., 1708ff., 1757 S3©». Unterhaltsberech. tigten kommen schon deshalb nicht in Betracht, weil sie „auf Grund eines gesetz- lichen An pruches des Bedachten gemacht" werden. Der Begriff des „angemessenen" Unterhaltes ist einerseits enger als der des „standesgemäßen" (§ 4 Abs. 1 Satz 2 KSt.G.), andererseits weiter als der des notwendigen", auf den die Sozialdemokraten die Ausnahmen von der Hinzurechnung beschränken wollten (vgl. oben Anm. I). Wie der Abg. Becker (Hessen) bei der II. Lesung im Plenum erklärte, ist ttn Ausschüsse darüber „ob man standesgemäßen Unterhalt, angemessenen oder notwendigen Unterhalt sagen soll, lange hin und her geredet worden". Der Berichterstatter hat es aber nicht für nötig befunden, im Plenum etwas hierüber mitzuteilen — em Beispiel für die Gründlichkeit" der Beratung der Steuervorlagen —, und der Abg. Becker teilte nur mit, man habe sich schließlich „aus den Mittelweg", den angemessenen Unterhalt, verständigt. „Angemessen" ist ein Unterhalt noch, wenn er zwar über das „Notwendige" hinausgeht, aber nicht mehr, wenn er zwar noch rech nerisch mit dem Einkommen und Vermögen im Einklang steht, aber nur deshalv, weil die Einkommens- und Vermögensverhältnisse ungewöhnlich günstige sind. Immerhin liegt der Begriff des „angemessenen" Unterhalts dem des „standes- gemäßen" näher als dem des nur „notwendigen". Ob eine Zuwendung „zum Zwecke des angemessenen Unterhaltes oder der Ausbildung de- Be- dachten" gemacht ist, dafür ist nicht die bloße Erklärung des Gebers, sondern sind die Verhältnisse des Bedachten zur Zeit der Zuwendung maßgebend. Eine Zuwendung, die danach über das Bedürfnis des Bedachten für angemessenen Unterhalt oder Ausbildung hinausgeht, unterliegt insoweit der Hinzurechnung nach § 8 Hat der Geber die Verwendung für Unterhalt des Bedachten m dieser bindenden Weise festgelegt, so wird gleichwohl der über den angemessenen hiw- ausgehende Betrag nach § 4 hinzurechnungspslichtig sein. Dagegen bezieht sich das Wort „angemessen" nicht auf „Ausbildung"; was also der Geber m für den Bedachten bindender Weise für dessen Ausbildung festlegt, ist ohne Ein schränkung von der Hinzurechnung ausgeschlossen , x 1>) Zuwendungen auf Grund eines gesetzlichen Anspruchs des Be dachten sind ohne Rücksicht auf ihre Zweckbestimmung von der Hinzurechnung ausgeschlossen. Hatte der verstorbene Ehemann seine Witwe zur Erbm eingesetzt mit der Maßgabe, daß im Falle ihrer Wiederverheiratung der Nachlaß an ferne

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