Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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225 n. Die einzelnen Hinzurechnungen. § 8. Kinder fallen solle, so ist dieser Übergang des Nachlasses auf die Kinder ein auf Grund eines gesetzlichen Anspruches der letzteren erfolgender spr. OVG. B - VIII c 4 v. 10. April 1918). ' K viii c) «) Pensionen und ähnliche Zntvendungen an frühere Angestellte und Bedienstete sind von der Hinzurechnung zum Vermögen des Gebers unbe- dingt ausgeschlossen, ohne daß es darauf ankommt, ob sie sich als nachträgliche E n tlohnung, d. h. Gegenleistung fürdie geleisteten Dienste, oder als eine mit Rück sicht auf diese zugewendete Belohnung darstellen: vgl. die Rechtsprechung des pr. OVG. bei Fuisting - Strutz Eink.St.G. Anm. 3 a zu § 14 (S. 637 bis 641). ß) Das Gesetz verlangt nur, daß die Pension oder sonstige Zuwendung dem früheren Angestellten oder Bediensteten „ohne rechtliche Verpflichtung" gewährt wird. Es fragt sich, ob damit gemeint ist, daß die einzelne Leistung ohne rechtliche Verpflichtung erfolgt, oder auch, daß das Versprechen, die Pen sion oder sonstige lviederkehrende Zuwendung fortlaufend zu gewähren, kein rechtswirksames ist, z. B. bei einer als Belohnung gewährten Pension, weil es der nach § 318 BGB. erforderlichen Form ermangelt; denn ein form gültiges Schenkungsversprechen erzeugt eine „rechtliche Verpflichtung". Erfüllt das einer solchen Verpflichtung gegenüberstehende Recht die Erfordernisse der objektiven Steuerpflicht nach § 6 Nr. 5 BSt.G., so bildet die Verpflichtung eine nach § 10 vom Aktiv- (Roh-) Vermögen des Verpflichteten abzugssähige Last. Daran würde also durch § 8 Nr. 1 VZAG. nichts geändert werden, wenn aus dem zweiten Satze zu entnehmen wäre, daß die Hinzurechnung des Wertes der in einem Schenkungsversprechen übernommenen Verpflichtung zur Gewährung einer derartigen fortlaufenden Zuwendung zum Vermögen des Schenkers aus- geschlossen sein soll. Aber der 2. Satz enthält nur eine Ausnahme von der Regel des 1. Satzes, daß der Betrag, d. h. der Wert der Zuwendung, dem Vermögen be8 Gebers hinzuzurechnen ist. Ausnahmen sind aber eng auszulegen; dann ergibt sich, daß „ohne rechtliche Verpflichtung" eine Zuwendung nur dann er folgt, wenn eine solche Verpflichtung überhaupt nicht besteht, sowie bei wieder kehrenden Zuwendungen nur dann, wenn der Zuwendende sich überhaupt nicht vorher verpflichtet hat, die Zuwendung zu machen. Pensionen und ähnliche Zuwendungen sind also mit ihrem Werte dem Vermögen des Zuwendenden hinzuzurechnen, wenn der letztere sich durch ein formgültiges Versprechen zu ihrer Leistung verpflichtet hat, aber nur, wenn dieses Versprechen keinen Bestand teil des seinerzeit mit dem Angestellten oder Bediensteten abgeschlossenen An- stellungs- oder Dienstvertrages bildet; denn ist letzteres der Fall, dann handelt es sich überhaupt um keine Zuwendung der im § 6 Abs. 1 Nr. 4 bezeichneten Art, und nur mit solchen befaßt sich, wie erwähnt, der § 8. y) Mit dem zuletzt hervorgehobenen Gesichtspunkt hängt es auch zusammen, daß nur Pensionen und ähnliche Zuwendungen an frühere Angestellte und Bedienstete erwähnt werden. Zuwendungen an noch im Dienste befindliche sind entweder Dienstbezüge dieser und fallen dann nicht unter § 6 Abs. 1 Nr. 4, ober sie werden wirklich ohne entsprechende Gegenleistungen gewährt, was nur selten anzunehmen sein wird; dann folgen sie der allgemeinen Regel der Ab rechnung vom Vermögen des Bedachten und der Hinzurechnung zu demjenigen des Zuwenders. O Zutreffend führt Zimmermann (KSt.G. Anm. 6 Abs. 3 zu § 4) aus, daß zu den Zuwendungen an frühere Angestellte und Bedienstete auch Lei stungen aus nicht rechtsfähigen Pensionskassen, deren Vermögen nur einen ausgeschiedenen Teil des Vermögens des Steuerpflichtigen bildet, gehören, nicht Strutz, BermögensmwlichS und KUegsabgabe. 15

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