Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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230 Bermögenszuwachssteucrgesctz. 8 H. mit den ordentlichen Rechtsmitteln anfechtbaren Veranlagung des letzteren erfolgen sann. Das hat Pr. das OVG. 66 S. 20 selbst für § 22 Abs. 2 Zuw.St.G. angenommen, wo der Erwerber nicht als Gesamtschuldner neben, sondern nur als Zweitschuldner nach dem Veräußerer haftet, und folgendermaßen begründet: „Die Vorschrift im § 29 Abs. 2 RZSt.G., daß der Erwerber für die dem Ver- äußerer grundsätzlich zur Last fallende Zmvachssteuerhaftet, falls sie nicht vom Ver äußerer beigetrieben werden kann, begründet für den Steuergläubiger gegen den Erwerber eine selbständige öffentlich-rechtliche Steuerforderung. Der Erwerber wird dadurch zum Steuerpflichtigen. Seine Heranziehung zur Steuer hat sich mithin, da das Gesetz für den Fall, daß der Erwerber der Steuerpflichtige ist, keine besondere Vorschrift gibt, nach der im § 43 allgemein für die Heranziehung der Steuerpflichtigen enthaltenen Anordnung zu vollziehen (vgl. auch E. des Herz. Braunschw. BGH. v. 9. Okl. 1913, AM. über die Zuwachssteuer 1913 S. 301). Dieser Paragraph bestimmt, daß die Steuerbehörde einen Steuer bescheid zu erteilen hat, der unter anderem die Berechnungsgrundlagen und die von der Steuererklärung abweichenden Punkte, ferner die zulässigen Rechts mittel, die für diese festgesetzten Fristen, sowie die Behörden, bei denen sie an- zubringen sind, angeben muß." 2. In ausländischem Grund- oder Betriebsvermögen an gelegte Beträge (§ 8 Nr. 2). Uber den Begriff des ausländischen Grund- und Betriebsver mögens vgl. Amn. II 3 zu § 2 S. 63f. a) Die Nr. 2 bezieht sich, wie übrigens der ganze § 8, nur auf die unve- beschränkte llbgabepslicht. Sie will die durch §5 BSt.G. geschaffene Rechtslage zugunsten des Reiches ändern und verhindern, daß ein unbeschränkt Abgabe- pflichtiger dadurch ganz oder teilweise abgabesrei wird, daß er Vermögen in ansländischen Grundstücken oder Betrieben anlegt. Wollte man die Bestimmung auch auf beschränkt Abgabepflichtige anwenden, so würde sie doch ihren Zweck nur in ganz beschränktem Maße erfüllen, weil die abgabefreie Umwandlung inländischen Grund- oder Betriebsvermögens in der Weise bewirktswerden könnte, daß das der beschränkten Abgabepslicht nicht unterliegende ausländische Kapital vermögen, nicht aber das ausländische Grund- oder Betriebsvermögen vermehrt wird. "Damit fiele aber die Möglichkeit, den so ins Ausland überführten Ver mögenszuwachs zu erfassen <pr. OVG. K IX 37 v. 2. Okt. 1918). b) Unter „Beträgen" die im Veranlagungszeitraum in ausländischem Grund- oder Betriebsvermögen „angelegt sind", sind nicht nur die Geldbeträge zu verstehen, die der Steuerpflichtige im Veranlagungszeitraum für den Erwerb, die Vermehrung oder Verbesserung ausländischen Grund- oder Betriebsver mögens aufgewendet hat, sondern alle zu seinem steuerbaren Vermögen ge- hörigen Werte, die er während des Veranlagungszeitraumes aus diesem steuer baren Vermögen ausgeschieden und, gleichviel, ob in natura oder nach Umsetzung in Geld, für sein ausländisches Grund- oder Betriebsvermögen verwendet hat. c) Voraussetzung ist jedoch die „Anlegung" in ausländischem Grund- oder Betriebsvermögen; die Gegenstände selbst, ihr Erlös oder die mit letzterem angeschafften Gegenstände müssen also Bestandteil des ausländischen Grund- oder Betriebsvermögens geworden sein, d. h. für den Erwerb, die Vermehrung, Verbesserung oder Erhaltung der Substanz dieses ausländischen Vermögens, nicht bloß zur Erwerbung, Erhaltung oder Sicherung des Ertrages aus diesem Vermögen verwendet sein. Beträge, die der Steuerpflichtige seinem steuer baren Vermögen entnommen hat, um damit die laufenden Wirtschafts- oder Betriebskosten seines ausländischen Grundbesitzes oder Gewerbebetriebes zu bestreiten, einen bei diesem entstandenen Ertragsausfall zu decken, die Zinsen

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