Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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deren Interesse aus irgendwelchen Gründen mit dem der Thron- anwärter übereinstimmt, entsprechende Zusicherungen erlangen. Wir sprechen endlich nur von dem Rechte, das sein Ur- heber zur Erfüllung eigener völkerrechtlicher Pflicht, in Aus- äbung eigener internationaler Befugniss erlässt. Somit scheiden aus unserer Betrachtung die Rechtssätze aus, durch die der Glied- staat den Bundesstaat in der Erfüllung der diesem obliegenden Verbindlichkeiten unterstützt; sie sind vielleicht Jandesrechtlich, aber nicht völkerrechtlich geboten. Also z. B. die Bestimmungen preussischer Steuergesetze, welche die beim Deutschen Reiche beglaubigten fremdländischen Gesandten von preussischen Staats- und Gemeindesteuern befreien.!) Sie gehören ebensowenig hierher wie die entsprechenden Regulative der dem Einheitsstaate einge- gliederten autonomen Verbände, welche, gleichfalls zumeist in Berücksichtigung staatlicher Befehle oder Normativbestimmungen, dem Bedürfnisse ihres Staats in internationaler Beziehung ent- gegenkommen.?) zwischen den Staaten Lippe und Schaumburg-Lippe! — Kine hiervon völlig verschiedene Frage ist es, ob die in älterer Zeit von Staatsoberhäuptern als solchen unter dem Einfluss lehnrechtlicher oder patrimonialer Staatsauf- fassung geschlossenen Successions- oder Heimfallsverträge heute noch als völker- rechtlich fortbestehen, und ob deshalb das ibnen Rechnung tragende Thron- folgerecht als völkerrechtsgemäss zu betrachten ist. Dahin gehört z. B. der Streit über das Verhältniss des Königreichs Sachsen zu Oesterreich bezüglich der Oberlausitz. Ich kann das nicht näher verfolgen, Vergl. dazu vor allem Fricker, Grundriss des Staatsrechts d. Königreichs Sachsen. Leipzig 1891. S. 93ff.; ferner Pfeiffer, Neues Laus. Magazin L S. 77ff.; Deumer, Der rechtl. Anspruch Böhmen-Oesterreichs auf die Oberlausitz. Leipzig 1884; Max, Herzog zu Sachsen, Staatsrechtl. Stellung d. Markgrafenthums Oberlausitz. Leipzig. (1892, nicht im Buchhandel) 8. 1ff., 24ff.; B. Schmidt, (s. oben S. 249 Note 31 S. Sf. 1) S. Preuss. Einkommensteuergesetz vom 24. Juni 1891, $ 3 Z. 3; Er- gänzungssteuergesetz vom 14. Juli 1893, $ 3; Kommunalabgabengesetz vom selben Tage $$ 40 Z. 2 u. Abs. 2; 68, Abs, 6, s. auch $ 24 unter b. 2) Vergl. etwa die Einkommensteuerordnung der Stadtgemeinde Berlin vom 19. Januar 1895 $ 5 unter b und c; die dortige Hundesteuerordnung vom 19. Januar 1895, $ 15; die Gemeindesteuerordnung f. d. Stadt Dresden vom 22. März 1892, $ 10 Z. 2; das Regulativ für die Gemeindeanlagen der Stadt Leipzig vom 26. März 1879, $ 12 Z. 2 in der Fassung des 3. Nach- irags vom 17. April 1896 (hinsichtlich der Besteuerung fremdländischer Kon- zuln}) u. 8. w.

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