Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

8 12. Das völkerrechtlich gebotene Landesrecht. Völkerrechtlich geboten nennen wir einmal alles Landesrecht, dessen Schöpfung sich als Erfüllung völkerrechtlicher Pflicht darstellt, ferner aber das, das der Staat zwar ohne solche Ver- pflichtung geschaffen hat, aber nachmals aufrechtzu erhalten verpflichtet wird.!) Dort besteht die Staatspflicht in Erlass nnd Aufrechterhaltung des Rechts, hier allein in dieser.?) Umgekehrt — wenn die Staaten zu bestimmtem Zeitpunkte völkerrechtlich ver- pflichtet werden, ein Recht bestimmten Inhalts zu haben, so ver- letzt der Staat, der das entsprechende Recht besitzt, seine Pflicht durch dessen Abschaffung und die fortgesetzte Unterlassung der Wiedereinführung, der von vornherein des gebotenen Rechts ermangelnde nur durch die Nichteinführung; beide aber begehen ein, wenn ich so sagen darf, völkerrechtliches „Dauerdelikt“. 1) Manche Staatenverträge nehmen besondere Rücksicht darauf, dass das Landesrecht, dessen Einführung sie verlangen, vielleicht in einzelnen der kontrahirenden Staaten bereits vorhanden ist. Vergl. z. B. die Inter- nationale Reblauskonvention vom 17. September 1878 (M. N. R. G.? VI p. 261; RG BL 1880. 8. 15) Art. 1: „Les Etats contractants s’engagent & compl6ter, s’ils ne l’ont deja fait, leur l6ögislation interieure en vue de... .“ 2) Die Pflicht zur Aufrechterhaltung kann sich haarscharf an die völker- rechtlich noch gleichgültige Rechtsetzung anschliessen. Einmal, wenn die Vereinbarung, die zur Gesetzgebung verpflichtet, auf einer oder mehreren Seiten durch Erlass eines Gesetzes bewirkt wird; s. oben S. 101. So waren die Gesetze Oesterreichs und Ungarns, durch die sie ihre Realunion begrün- deten, vorerst völkerrechtlich irrelevant. Sie wurden zu gebotenem Recht in demselben Augenblicke, in dem die Union geschlossen war. Da nun das öster- reichische Gesetz dem ungarischen nachfolgte, so war dieses eine kurze Zeit Jang völkerrechtlich gleichgültig, jenes kaum eine Sekunde. — Ebenso verhält es sich, wenn eine Regierung den Vertrag, der sie zur Gesetzgebung ver- pflichtet, unter dem Vorbehalte ratificirt, dass sie das gebotene Gesetz im Parlamente durchsetzt. Hier entsteht ihre Pflicht erst in dem Momente, in dem das Gesetz fertig ist. S. auch unten unter III, Trienpel. Völkerrecht und Landesrecht.

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