Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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233 II. Die einzelnen Hinzurechnungen. § 8. Sprachgebrauch völlig widerspricht. „Bei Auslegung der Gesetze muß regel mäßig davon ausgegangen werden, daß die Gesetzessprache nicht von dem ge wöhnlichen Sprachgebrauch abweicht" (Pr. OVG. in St. 3 S. 291), und zu einem Abweichen von diesem Auslegungsgrundsatz bietet jene Bemerkung in den Kommissionsverhandlungen keinen genügenden Anhalt. Stier-Somlo (KSt.G. Sinnt. 4 A b pt § 5)' scheint mir in den Fehler zu verfallen, daß er der Absicht des Gesetzgebers, mit dem § 5 KSt.G. Steuerumgehungen vorzubeugen, allzu ausschlaggebende Bedeutung für die Auslegung der Begriffe „Kmtst-, Schmuck- und Luxusgegenstände" beilegt, indem er z. B., daß „Kunstwerke, die jemand aus beruflichem Interesse oder Bedürfnis anschafft, abgabepflichtig" seien, deshalb verneint, „weil die Absicht, durch die Anschaffung Steuern zu hinter- ziehen, fehlt". Daß der Zweck der Anschaffuna ohne Belang ist, betont auch pr. OVG. K IX 24 v. 5. Juni 1918 (Deutsch. Steuerblatt I. Jahrg., S. 128). Die Frage, ob ein Gegenstand ein „Kunst-, Schmuck- oder Luxusgegenstand" sei, liegt wesentlich auf tatsächlichem Gebiet (Pr. OVG. a. a. £>.). «) „Aunstgcgenstiinde" sind nur die Erzeugnisse der bildenden Künste, nach den ausdrücklichen Feststellungen in der Reichstagskommission bei Be ratung der gleichlautenden Bestimmung des KSt.G. nicht auch solche des Kunst gewerbes. Erzeugnis der Kunst ist gleichbedeutend mit „Kunstwerk" und nur die Arbeit eines Künstlers, unter dieser Voraussetzung aber auch die von einem Künstler gefertigte, sich als eigene künstlerische Schöpfung darstellende Nachbil dung eines Kunstwerkes; nicht dagegen sind es auch die auf mechanischem Wege hergestellten Nachbildungen von Kunstwerken; in der Regel fallen aber solche nichtkünstlerische Nachbildungen unter den Begriff der Luxusgegenstände, ebenso wie die kunstgewerblichen Erzeugnisse. Vgl. auch pr. OVG. in St. 3 S. 291 zu § 4 Nr. 7 pr. Gew.St.G.: „Wenn von .Ausübung der Kunst' geredet wird, so dürfen hierunter nicht alle möglichen Beschäftigungen, bei denen künst lerische Interessen und Bestrebungen obwalten oder vorhanden sein können, verstanden werden, sondern nur diejenigen, welche der übliche Sprachgebrauch als Kunst bezeichnet und welche von Personen, die nach dem üblichen Sprach gebrauch .Künstler' sind, ausgeübt werden." Wenn der Schatzsekretär bei Beratung des KSt.G. in der Kommission davon sprach, daß ein Meißner Porzellanservice „einen großen Kunst wert repräsentieren könne", so ist das irreführend. Auch die wertvollen Porzellan service, deren Originalentwürfe zwar von „Künstlern" herrühren, die aber selbst in zahlreichen Exemplaren nach der Originalzeichnung aeforntt und von Porzellanmalern gemalt sind, sind regelmäßig keine „Kunstwerke", sondern nur kunstgewerbliche Erzeugnisse und fallen dann höchstens unter die Kate gorie der „Luxusgegenstände". ß) „Tchmuckgegenstände", also Gegenstände, die zum Schmucke dienen, ist ebenso wie „Schmuck" kein eindeutiger Begriff (vgl. Grimm, Deutsches Wörter buch, Slrt. „Schmuck"). Im Anschluß wohl an Grimm ist regierungsseitig bei Beratung der Novelle zur Gewerbeordnung vom 6. Slug. 1896 (Sten.B. 1895/96 S. 2559) die Bezeichnung „Schmucksachen" im § 56 Nr. 11 Gew.O. umschrieben worden als „Gegenstände, die zur Verzierung des menschlichen Körpers dienen". Danach würden hierher z. B. auch Kleider, Hüte, Federkopfschmuck u. dgl. ge hören können. Hieran scheint mir weder die Gew.O. noch § 5 KSt.G. zu denken, sondern nur an die von Grimm mit Recht als die üblichste bezeichnete beschränk tere Bedeutung von Zieraten aus Metall, Edelsteinen, Halbedelsteinen, Perlen, Nachahmungen von Edelsteinen und Perlen und ähnlichen Gegenständen, die zur Verschönerung des Körpers getragen werden, nicht auch Gegenstände, die zur Bekleidung des Körpers gehören, mögen letztere auch kostbar sein; mit

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