Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

236 BermögtnSzuwachSsteuergesctz. § 8. b) Die Gleichartigkeit der Gegenstände setzt nicht ihre Zusammengehörigkeit voraus. Beispielsweise sind mehrere einzelne lose Edelsteine oder Perlen, sofern nicht ersichtlich ist, daß sie für dasselbe Schmuckstück bestimmt sind, nicht „zusammen gehörige", wohl aber „gleichartige" Gegenstände. Gleichartig i. S. des Gesetzes sind alle Gegenstände, die unter denselben der im § 8 Nr. 3 aufgestellten Begriffe fallen, wobei „Kunst-, Schmuck- und Luxusgegenstände" als ein zusammen- gehöriger Begriff anzusehen sind. „Gleichartig" sind also alle Gegenstände aus edlem "Metall, auch wenn sie aus verschiedenem Metall, die einen aus Gold, bte anderen aus Silber sind, feiner alle Edelsteine, auch wenn es verschiedene Steine sind, alle Kunst-, Schmuck- und Luxusgegenstände. Eine so weite Auslegung erscheint mit Rücksicht auf den zum Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen Zweck der Vorschrift als vom Gesetzgeber gewollt. Kunst-, Schmuck- und Luxusgegen stände als einen einheitlichen Begriff aufzufassen, ist auch deshalb geboten, weil die Einzelbegriffe „Kunstgegenstände", „Schmuckgegenstände" und „Luxusgegen- stände" einander nicht ausschließen; insbes. sind „Kunstgegenstände" mindestens sehr häufig, „Schmuckgegenstände" fast stets auch „Luxusgegenstände", „Schmuck- gegenstände" oft auch „Kunstgegenstände". Zweifelhafter kann es fein, ob auch Sammlungen „aller Art" als „gleichartige" Gegenstände angesprochen werden können; die Frage wird zu verneinen sein, weil es dem Sprachgebrauch gar zu sehr widerstreiten würde, Sammlungen „aller Art" auf der anderen Seite als „gleichartig" unter „gleichartigen" Gegenständen zu verstehen. Dagegen wird man auch nach der Wortfassung „Edelsteine" und „Perlen" als miteinander „gleichartig^' anzusehen haben; es hat mit den beiden Worten wohl der einhert- liche Begriif „Juwelen" umschrieben werden sollen. Dagegen schließt die aus- drückliche Hervorhebung „gleichartiger oder zusammengehöriger" Gegenstände es aus, für die Frage, ob die Grenze von 1000 M. erreicht ist, die Erwerbsaus. Wendungen für alle unter irgendeine der aufgeführten Kategorien fallenden Gegenstände zusammenzuzählen. Hat also z. B. A 300 M. für eine goldene Uhr, 400 M. für eine Perle und 300 M. für ein Gemälde ausgegeben, so ist die An wendbarkeit des § 5 ausgeschlossen, gegeben dagegen für B, der je 400 M. für einen Brillanten, einen Rubin und eine Perle ausgegeben hat, und für C, der ein Gemälde für 400 M., ein Porzellanservice für 400 M. und eine Kristall- garnitur für 300 M. angeschafft hat, ausgeschlossen hingegen für D, der für je 400 M. eine Briefmarken- und eine Käfersammlung gekauft hat. c) „Zusammengehörig" sind Gegenstände, die sich nach ihrer äußeren Be schaffenheit als zu gemeinsamem Gebrauch bestimmt darstellen, insbes. also z. B. die einzelnen Teile eines Porzellan- oder Kristallservices desselben Stiles und Musters, nicht dagegen z. B. Meißner Porzellan mit Zwiebel- und solches mit Drachenmuster, da nicht anzunehmen ist, daß in einem Haushalt, wo über haupt solch wertvolles Porzellan verwendet wird, die Verwendung verschiedener, nach dem Geschmack gebildeter Kreise nicht zusammenpassender Muster auf der selben Tafel erfolgt. Ähnlich wird die Frage der „Zusammengehörigkeit" bei Schmuckgegenständen zu beurteilen sein. Dagegen wird z. B. bei goldenen und silbernen Tafelgeräten auf die Stileinheit kein entscheidendes Gewicht zu legen sein; denn es ist gang und gäbe, solche auf derselben Tafel zu verwenden, auch wenn sie im Stile nicht zusammenpassen. Umgekehrt ist der Begriff der Zu sammengehörigkeit am beschränktesten bei Kunstwerken: hier wird er in der Hauptsache nur Platz greifen bei ausgesprochenen Gegenstücken (Pendants). Bei Sammlungen fällt der Begriff der Zusammengehörigkeit insofern zusammen mit dem der Gleichartigkeit, als Gegenstände, die nicht in derselben Sammlung vereinigt zu sein pflegen, weder als „zusammengehörig" noch als „gleichartig" anzusprechen sind.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Monograph

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation