Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

238 Bermögenszuwachssteuergesetz. § 8. nur der über den gewöhnlichen Bedarf hinausgehenden Menge vorzunehmen sein. Welche Menge über den gewöhnlichen Bedarf hinausgeht, ist nach Lage des Einzel falles zu entscheiden, wobei nicht nur der laufende Bedarf zu berücksichtigen ist, sondern auch, in welchem Maße nach den Einkommens- und Vermögensverhält nissen Vorratsbeschasfungen gewöhnlich sind. Unter Bedarf des „Haushalts" sind sowohl die Bedürfnisse der Hauswirtschaft in objektivem Sinne zu verstehen als auch die von dem Abgabepflichtigen zu bestreitenden persönlichen Bedürfnisse der sämtlichen Angehörigen seines Haushaltes, der Bedarf für die Hauswirtschaft des Abgabepflichtigen einschl. des von ihm zu bestreitenden der in dieser tätigen, nicht zu seiner Familie gehörigen Personen sowohl wie der für nicht in dem Hausstand lebende, aber von ihm zu unterhaltende Familienangehörige. An schaffungen für einen Betrieb fallen nicht unter Nr. 4, solche für einen son stigen Beruf dagegen, wenn sie über den gewöhnlichen Bedarf des Abgabe pflichtigen oder seiner Angehörigen für diesen ihren Beruf hinausgehen. An schaffungen für das Grund- und Betriebsvermögen vermehren ohnehin das steuerbare Vermögen. c) Der 2.5atz ist von der Nr. 4 aus der Begr. in das Gesetz selbst herüber- genommen. Daß maßgebend die Verhältnisse am Beginne des Veranlagungs zeitraumes sind, entspricht dem Zwecke der Nr. 4. Denn nur ein Vergleich mit dem Aufwand vor Beginn des Zeitraumes, dessen Vermögenszuwachs von der • Abgabe erfaßt werden soll, mit demjenigen innerhalb dieses Zeitraumes bietet einen Anhalt dafür, ob durch den Aufwand der steuerbare Vermögenszuwachs der Abgabe entzogen werden soll. <1) Bezüglich der Begriffe „Anschaffungspreis", „gleichartige oder zusammengehörige Gegenstände" gilt das hierüber zu Nr. 3 Bemerkte. e) Den mit denen der Ziff. 3 übereinstimmenden Zahlengrenzen von 500 und 1000 M. ist in Nr. 4 noch eine dritte hinzugefügt: „10 000 M. für Anschaf fungen jeder Art während des veranlagungszeitraums". Auch wenn also einzelne Gegenstände im Preise von mehr als 500 M. oder zusammengehörige in einem solchen von mehr als 1000 M. angeschafft sind, findet eine Hinzurech nung nach Nr. 4 nicht statt, wenn die sämtlichen Anschaffungen der unter Nr. 4, nicht unter Nr. 3 fallenden Gegenstände, deren Anschaffungspreise für den ein zelnen Gegenstand 500 M. und für zusammengehörige Gegenstände 1000 M. erreichen oder übersteigen, nicht mehr als 10000 M. betragen. Hat z. B. der Ab gabepflichtige im Veranlagungszeitranm für 1500 M Wäsche, für 3000M. Kleider, für 5000 M. Möbel, für 400 M. einen Teppich und für 800 M. Weine über den gewöhnlichen Bedarf beschafft, so findet trotz der Gesamtsumme von 10 700 M. Nr. 4 keine Anwendung; denn die 400 M. für den einzelnen Teppich und die 800 M. für Weine, also „gleichartige Gegenstände", bleiben, weil hinter 500 bzw. 1000 M. zurückbleibend, außer Betracht. Hätte der Abgabepflichtige dagegen die 400 und 800 M. statt für einen Teppich und für Weine für einen Schmuck gegenstand ausgegeben, so wären diese 1200 M. nach Ziff. 3 dem Endvermögen hinzuzurechnen. Oder wären die angeschafften Möbel als „LuxusgegenstSnde" i. S. der Ziff. 3 anzusprechen, dann wären die für sie verausgabten 5000 M. hinzuzurechnen. Diese verschiedene Behandlung der Anschaffungen nach Ziff. 3 und Ziff. 4 hat ihren guten Grund darin, daß ohne die weitere Grenze der 10 000 M. nach Ziff. 4 deren Anwendung zu minutiösen Untersuchungen führen würde, ob Anschaffungen noch dem „gewöhnlichen Bedarf" dienen oder nicht mehr. Andererseits nötigt die Verschiedenheit zwischen Ziff. 3 und Ziff. 4 zu schwie rigen Feststellungen, ob eine Anschaffung als solche von „Luxusgegenständen" nach Ziff. 3 oder als „sonstige" Anschaffung nach Ziff. 4 anzusehen ist, was bei

Access restriction

Copyright

fullscreen: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Monograph

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation