Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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II. Die einzelnen Hinzurechnungen. § 8. 239 der Unbestimmtheit des Begriffes „Luxusgegenstände" besonders mißlich ist. Es wäre daher richtiger gewesen, wie ich es für die Vermögensabgabe vorge schlagen hatte, in Ziff. 3 den Begriff „Luxusgegenstände" zu vermeiden und auch in Ziff. 4 nur bestimmte Arten von Gegenständen zu nennen. 5. Barauszahlungen (§ 8 Nr. 5). a) Übet Beweggrund und Zweck der Vorschrift in § 8 Nr. 5 vgl. die Begr. oben unter I. b) Die Fassung des Ges. und auch die Begr. sind wenig klar. Die Ziffer betrifft Zahlungen und Hingaben an Zahlungs Statt, zu denen der Abgabe pflichtige zwar verpflichtet war, aber erst nach Ablauf des Veranlagungszeit, raumes, die er aber gleichwohl schon innerhalb des Veranlagungszeitraumes und in diesem Sinne vorzeitig geleistet hat, ohne innerhalb dieses Zeitraumes einen entsprechenden Gegenwert erhalten zu haben, die aber schon innerhalb dieses. Zeitraumes zu leisten, weder eine rechtliche Verpflichtung vorlag, noch den „Ge bräuchen des Handels oder Verkehrs" entsprach. Bestand überhaupt keine recht liche Verpflichtung zu der bewirkten Leistung, dann steht dem Abgabepflichtigen aus § 812 BGB. gegen den Empfänger der Leistung ein Herausgabeanspruch (condictio indebiti) zu, der ohnehin zum steuerbaren Vermögen gehört. Für diesen Fall bedurfte es somit einer Sonderbestimmung nicht. Ebenso nicht für Schenkungen und sonstige ohne entsprechende Gegenleistung gemachte Zuwen dungen, da deren Zurechnung durch § 8 Nr. 1 geregelt ist. Die Nr. 5 bezieht sich daher nur auf die vorzeitige Erfüllung von Verpflichtungen aus anderen Rechtsverhältnissen als unentgeltlichen Zuwendungen, vorzugsweise somit auch auf Verpflichtungen aus privatrechtlicheu entgeltlichen Rechtsgeschäften. Darauf deutet auch der Hinweis auf die „Gebräuche des Handels und Verkehrs" hin. Die Vorschrift bezieht sich aber nicht nur auf solche Verpflichtungen, auch die vorzeitige Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen kann unter § 8 Nr. 5 fallen, foweit sie nicht nach § 6 Nr. 8—10 und § 8 Nr. 6 anderweit geregelt ist. Das Wesen der Anwendungsfälle der Nr. 5 liegt darin, daß eine bestehende Ver pflichtung erfüllt ist, bevor die Erfüllung nach den Gebräuchen des Handels und Verkehrs zu bewirken war. Daß der Abgabepflichtige sich zu einer in diesem Sinne vorzeitigen Erfüllung verpflichtet hatte, steht nach der ausdrück lichen Vorschrift der Nr. 5, die in den Worten „auf Grund rechtlicher Ver pflichtung oder aus sonstigen Gründen im voraus geleistet" enthalten ist, der Anwendung der Ziff. 5 nicht entgegen. c) Lag eine rechtliche Verpflichtung vor, im voraus zu leisten, so ist dafür, ob Nr. 5 anzuwenden ist, entscheidend, ob die Vorausleistung den „Gebräuchen des Handels und Verkehrs" entsprach. Anzuerkennen sind aber nur Gebräuche des Handels und Verkehrs, die nicht in Widerspruch mit zwingenden Vor schriften des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts stehen. Enthält das Recht aber eine durch Vereinbarung der Vertragsparteien abzuändernde Vorschrift über den Zeitpunkt der Erfüllung, dann ist, wenn hierüber etwas von jener Abwei chendes über eine frühere Erfüllung vereinbart ist, zu prüfen, ob diese Verein barung den Gebräuchen des Handels und Verkehrs entspricht: ist dies zu bejahen, dann findet § 8 Nr. 5 keine Anwendung, wohl aber im entgegengesetzten Fall Beispielsweise wird es vielerorts als den Gebräuchen des Verkehrs entsprechend anzuerkennen sein, wenn die Wohnnngsmieten entgegen § 551 BGB. vierteljähr lich im voraus gezahlt werden, dagegen wohl nirgends, wenn die Vorauszahlung auf einen längeren Zeitraum erfolgt. Die „Gebräuche des Handels und Verkehrs" können allgemeine oder örtliche oder auch nur innerhalb eines bestimmten Zweiges von Handel und Verkehr, z. B. nur für den Handel mit einzelnen bestimmten Warengattnngen oder nur im Handel mit einzelnen bestimmten Plätzen oder

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