Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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III. Abs. 2 des § 8. § 8. 241 Personen abschließend regeln. Um eine doppelte Besteuerung des bereits von der KSt. des Ges. v. 31. Juni 1916 und dem Zuschlage nach dem Ges. v. 9. April 1917 getroffenen Vermögenszuwachses zu verhüten, andererseits diesen in demselben Maße wie den diesen Gesetzen noch nicht unterworfenen zu erfassen, war es nötig, einerseits den gesamten Vermögenszuwachs des ganzen Veranlagungs zeitraumes nach dem VZAG. heranzuziehen, andererseits die nach den früheren Gesetzen bereits gezahlten Steuerbeträge auf die nach dem VZAG. zu ent richtenden anzurechnen, also als Vorschußzahlungen auf dieses zu behandeln. Deshalb werden die Kriegssteuern des Ges. v. 21. Juni 1916 und der Zuschlag nach demjenigen v. 9. April 1917 in § 6 Nr. 7 VZAG. nicht erwähnt, im § 8 Nr. 6 die Hinzurechnung der auf Grund jener früheren Gesetze gezahlten Beträge zum Endvcrmögen vorgeschrieben und im § 9 die Abrechnung noch geschuldeter untersagt, dagegen im § 18 der Abzug gezahlter von der VZA. und im § 19 das Unerhobenbleiben noch geschuldeter vorgeschrieben. Vgl. die allgemeine Begr. oben S. 44 ff. von „Der Entwurf will" bis „der gestundeten Zuschläge getroffen wird", insbes. die dort gegebenen Beispiele. III. Abs. 2 des § 8. Der Abs. 2 des §8 VZAG. entspricht dem § 5 Abs. 2 KSt.G. Die Hinzurechnungen der Ziff. 2, 3 und 4 des Abs. 1 tragen einen wesentlich anderen Charakter, als die der Ziff. 1. Bei letzteren handelt es sich um Vermögenswerte, die nicht nur aus dem steuerbaren, sondern überhaupt aus dem Vermögen des Steuerpflichtigen ausgeschieden sind, in den Ziff. 2—4 um solche, die zwar noch zum Vermögen, aber nicht mehr zum steuerbaren Vermögen des Steuer pflichtigen gehören, nur aus seinem steuerbaren, nicht aber aus seinem Vermögen ausgeschieden, vielmehr nur aus steuerbarem nicht steuerbares Vermögen i?S. des BSt.G. geworden sind. Diese Wesensverschiedenheit der Hinzurechnungen nach Ziff. 2—4 von denen nach Ziff. 1 findet einen gesetzlichen Ausdruck auch'im ersten Satz des zweiten Absatzes des § 8. Danach ist Voraussetzung der Anrechnung nach Ziff. 2—4, daß die beschafften Gegenstände sich am Ende des Veranlagungszeitraumes noch im Besitze des Steuerpflichtigen befinden, d. h. noch zu seinem — nach dem BSt.G..nicht steuerbaren — Vermögen gehören. Nur „in den Fällen des Abs. 1 Nr. 1", d. h. wenn sie durch eine nach Abs. 1 Nr. 1 anrechnungsfähige Zuwendung in andere Hände gelangt sind, findet die Hinzurechnung gleichwohl statt. Hat also der Steuerpflichtige z. B. einen Gold- gegenständ für mehr als 1000 M. angeschafft und dann verschenkt, dann begründen die Ziff. 1 und 3 in Verbindung miteinander die Hinzurechnung, es sei denn, die Schenkung-fiele unter die Ausnahme des 2. Satzes der Ziff? 1; denn unter den „Fällen des Abs. 1 Nr. 1", in denen die Regel des Abs. 2 Satz 1 nicht Platz greifen soll, können nach dem inneren Zusammenhange nur diejenigen „Fälle" gemeint sein, für die Ziff. 1 die Hinzurechnung von Zuwendungen vor schreibt, nicht auch die, für die er sie ausschließt. Ist daher ein Goldgegenstand für weniger als 1000 M. angeschafft und verschenkt, so ist die Hinzurechnung infolge der Vorschrift der Nr. 1 Satz 2 ausgeschlossen. Es kann sich fragen, ob hierfür der Anschaffungspreis und nicht vielmehr der Wert des Gegenstandes maß gebend ist; gehörte der Gegenstand zum steuerbaren Vermögen des Steuer pflichtigen, dann wäre der zu der Zuwendung verwendete und daher anzurech nende „Betrag" allerdings der Wert des Gegenstandes. Da dieser aber nicht Bestandteil des steuerbaren Vermögens getvesen ist, vielmehr nur fingiert wird, Strutz, Bcrmögenszuwachs und Kriegsnbgabe. 16

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