Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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246 Vermögenszuwachssteucrgesetz. §18. S. 171). Daraus wird aber die weitere Folgerung gezogen, daß nun auch bei Feststellung des Endvermögens des Berechtigten die Wertminderung, die dieses durch den infolge des Älterwerdens des Berechtigten näher gerückten dies certus an incertus quando des Erlöschens der lebenslänglichen Nutzung erfahren hat, außer Betracht bleiben müsse, da man es wohl im steuerlichen Interesse für nicht angängig und vielleicht auch für unlogisch halten mochte, als Kapital wert einer lebenslänglichen Nutzung beim Berechtigten ein geringeres Vielfaches des Jahreswertes in Ansatz zu bringen als beim Verpflichteten für die der Nutzung gegenüberstehende Leistung. Diese Erwägungen schaffen aber die Tatsache nicht aus der Welt, daß der Berechtigte hierdurch unbillig benachteiligt wird, indem zu seinem Nachteil fingiert wird, seit Feststellung seines Anfangsvermögens sei er nicht älter, die von seiner Lebensdauer abhängige weitere mutmaßliche Dauer seiner Berechtigung nicht geringer geworden. Unklar ist die Begr. auch insofern, als sie übereinstimmend mit § 6 Nr. 3, wo nur von dem Tode des „Berechtigten" die Rede ist und sein kann, ansspricht, vermöge der Vorschrift in § 12 solle sich „insoweit" keine Vermögensänderung ergeben, als der Kapitalwert der Nutzung oder Leistung infolge Alterszunahme des „Berechtigten" geringer als bei Beginn des Veranlagungszeitraumes zu berechnen sei, vorher aber davon spricht, der § 12 beziehe sich auf die Fälle, „in welchen der zu einer Nutzung Berechtigte oder zu einer Leistung Ver pflichtete am Ende des Veranlagungszeitraumes noch lebt". Denn wenn nur die Verringerung des Kapitalwertes durch Alterszunahme des Berechtigten unberücksichtigt bleiben soll, ist es unverständlich, weshalb des Nochlebens auch des Verpflichteten überhaupt Erwähnung getan wird. In der Tat würde eine Einschränkung des § 12 auf die Fälle, wo eine Nutzung oder Leistung auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt ist, jeder inneren Berechtigung ent behren. Denn dieselben Erwägungen wie für diese Fälle treffen auch für die jenigen zu, wo die Nutzung oder Leistung auf die Lebensdauer des Verpflich teten oder eines Dritten beschränkt und die Person, von deren Lebensdauer Nutzung und Leistung und von deren Lebensalter somit die Vervielfältigungs zahl für Kapitalisierung der Nutzung oder Leistung abhängt, älter geworden ist. Der Wortlaut des § 12 nötigt auch keineswegs zu der Einschränkung auf Fälle, wo die Lebenszeit gerade des Berechtigten für die Dauer der Nutzung oder Leistung entscheidend ist; denn'es ist ganz allgemein von „auf die Lebenszeit einer Person beschränkten Nutzungen und Leistungen" die Rede und im Gegen satze zu § 6 Nr. 2 der „Berechtigte" überhaupt nicht erwähnt. Der § 12 istdaher sowohl auf Renten und sonstige lebenslängliche Nutzungen unb _ Leistungen, die auf die Lebenszeit des Berechtigten, als auch auf solche, die auf die des Verpflichteten, als auch endlich aus solche, die auf die einer dritten Person oder mehrerer Personen beschränkt sind, anzuwenden. Voraussetzung der Anwendung des § 12 ist, daß die Nutzung oder Leistung bei Feststellung des Ansangsvermögens berücksichtigt ist. Das ergibt sich schon aus den Worten: „mit der gleichen Vervielfältigungszahl wie bei Fest stellung des Anfangsvermögens ... einzusetzen" ; denn eine nicht berücksichtigte war mit keiner „Bervielfältigungszahl" eingesetzt. Es folgt aber auch aus dem Zusatze „sofern.... das Recht usw. schon bei Beginn des Beranlagungszeit- raumes bestanden hat". Durch die Einschaltung der Worte „und soweit" kommt zum Ausdruck, daß, wenn das Recht zwar bei Beginn des Veranlagungszeitraumes schon bestand, aber während des letzteren eine Erweiterung erfahren hat, die Einstellung der selben Vervielfältigungszahl sich auf die Nutzung oder Leistung in dem Aus-

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