Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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247 §§ 12,13. maße, in dem sie schon in jenem Zeitpunkte bestand, zu beschränken hat. Hatte der Abgabepflichtige z. 58. bei Beginn des Beranlagungszeitraumes an einen am 31. Juli 1870 geborenen Berechtigten eine Jahresrente von 1000 M. zu leisten, die sich aber v. 1. Jan. 1917 ab auf 2000 M. erhöhte, und ist diese Rente in das Ansangsvermögen nach § 38 Abs. 2 BSt.G. richtig mit 14 000 M. ein gestellt, so ist sie nach § 12 in das Endvermögen einzustellen mit 14 000 + 12 000 — 26 000, nicht mit 28 000 M. Es findet also in der Einschaltung der Worte „und soweit" der Gedanke gesetzgeberischen Ausdruck, dem die Begr. in dem Schlußsätze: „Soweit dagegen der'Kapitalwert der Nutzung oder Leistung ledig lich infolge Änderung in deren einjährigem Werte »nderweitig zu berechnen ist, soll dieser Änderung Rechnung getragen werden" einen beschränkteren Äusdruck gibt. Wenn § 18 Satz 2 Ausf.Best.' sollte besagen wollen, in solchen Fällen sei der ganze nunmehrige Jahresbetrag mit derselben Vervielfältigungs zahl zu kapitalisieren, wäre dem nicht beizutreten. § 13. Bei Feststellung des Endvermögens treten an die Stelle der Kurswerte im Sinne des § 34 und der Berlaufs- werte im Sinne des § 35 des Besitzsteuergesetzes die auf den 30. Juni 1919 nach den Vorschriften der Reichsabgabenordnung festzusetzenden Steuerkurse und Steucrwerte. Entw. § 13. — Begr. S. 23. — Aussch.B. S. 6. § 13 enthielt im Entw. statt der Worte „auf den 30. Juni 1919 nach den Vorschriften der RAO festzusetzenden" die Worte „gemäß § 6 und 7 BO. über die Aufstellung von Vermögensverzeichnissen und die Feststel lung von Steuerkursen auf den 31. Dez. 1918 v. 13. Jan. 1919 (RGBl @.67) festgestellten". Die vom Ausschüsse der NB. vorgenommene Änderung ist eine Folge der von ihr vorgeschlagenen und von der NV. gutgeheißenen Ver legung des Stichtages für Feststellung des Endvermögens vom 31. Dez. 1918 auf den 30. Juni 1919 und der bei Vorlegung des VZAG. noch nicht erfolgten Vorlegung des Entw. einer RAO. Begründet war der § 13 nur mit den Worten: „Die Vorschrift will die Schwierigkeiten beseitigen, welche einer zutreffenden und gleichmäßigen Be wertung des in Wertpapieren und Schuldbuchforderungen angelegten Vermögens entgegenstehen." Diese Begr. war völlig unzureichend, wenn in der vorge schlagenen Bestimmung eine Vergewaltigung der Abgabepflichtigen lag. Und das war der Fall. Denn die §§ 6, 7 VO. v. 13. Jan. 1919, die noch dazu eine bloße Verordnung der Reichsregierung, nicht einmal ein Reichsgesetz war, be stimmten (§ 6): „Für die znm Börsenhandel zugelassenen Wertpapiere werden Steuerkurse auf den 31. Dez. 1918 festgesetzt. Ebenso können für Wertpapiere, die nicht zum 58örsenhandel zugelassen sind, Steuerwerte auf den 31. Dez. 1918 festgesetzt werden." (§ 7): „Die Steuerkurse der zum Börsenhandel zugelassenen Wertpapiere werden von den Börsenvorständen, die Steuerwerte der nicht zum Börsenhandel zugelassenen Wertpapiere werden von Sachverständigen ausschüssen, die das Reichsschatzamt beruft, ermittelt. sAbs. 2): Auf Grund dieser Ermittlung werden die Steuerkurse (Steuerwerte) vom Reichsschatzamt vor läufig festgesetzt und veröffentlicht. Nach Ablauf eines Monats, vom Tage der Veröffentlichung der vorläufigen Festsetzung an gerechnet, erfolgt die endgültige Festsetzung der Steuerkurse (Steuerwerke) durch den Bundesrat. Soweit die end-

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