Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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250 Bermögenszuwachssteuergesetz. § 15. Stecken in einem Endvermögen von 12 000 M. 6000 M. Zuwachs, so sind hier von abgabepflichtig nach § 15 Abs. 2 VZAG. 1000 M., nach § 8 Abs. 2 KSt.G. 2000 M. Sind von den 12 000 M. Endvermögen 4000 M. Zuwachs, so unter liegt letzterer der BZA. überhaupt nicht, dagegen der KSt. mit 2000 M. In der NB. wurde bei der II. Lesung von den Mehrheitssozialisten bean tragt, den § 15 Abs. 2 auf die Fälle zu beschränken, wo der Vermögenszuwachs 20 000 M. nicht übersteigt, von den Unabhängigen, anstatt des Abs. 2 zu sagen: „Beträgt das Endvermögen weniger als 15 000 M., so ist nur die Hälfte der Vermögensabgabe zu entrichten." Beide Anträge wurden aber abgelehnt, nach dem sich der Regierungsvertreter gegen sie gewandt hatte. Nach dem KSt.G. war die Frage nicht ganz unzweifelhaft, ob in dessen § 8 unter „Vermögen am 31. Dez. 1916", d. h. Endverniögen, das lediglich nach den Vorschriften des BSt.G. oder das nach diesen und den abweichenden Be stimmungen des KSt.G. berechnete, insbes. also um die Abzüge verminderte und um die Zurechnungen vermehrte, zu verstehen sei. Ich hatte in meinem Kommentar (Anm. 4 Nr. 4 zu § 8) die letztere Ansicht vertreten, das Reichs schatzamt dagegen in AM. 1917 S. 149 ff. mit lediglich aus der Absicht des Gesetz gebers hergeleiteten, in dem Wortlaute des Ges. keine Stütze findenden unhalt baren Erwägungen — von „Gründen" kann man bei ihnen kaum sprechen — die völlig willkürliche, die Hinzurechnungen seien zu berücksichtigen, die Abzüge aber nicht. Meinen Standpunkt teilte u. a. auch Pr. OVG. K IV a 1 o. 2. Okt. 1918. Die Fassung des § 15 VZAG. schließt Zweifel aus: die Abgabepflicht nach Abs. 1 setzt voraus, daß das „Endvermögcn" im Sinne des § 5 mit den Hinzurechnungen 10 000 M. übersteigt. Daraus folgt, daß nur die Hinzurechnungen des § 8, nicht auch die Abzüge des § 6 zu berücksichtigen sind. Betrugen also das Endvermögen nach § 5 20 000 M., die Abzüge nach § 6 15 000 und die Hinzurechnungen 3000 M., so liegt Abgabepslicht vor; denn nach § 15 Abs. 1 kommen nicht 20 000 —15 000 + 3000 — 8000 M., sondern 20 000 + 3000 = 23 000 M. in Ansatz. Jedoch bezieht sich diese Berechnungs art nur auf die Frage der Abgabefreiheit nach § 8 Abs. 1; behufs Ermittlung des Bermögenszuwachses sind nur 8000 M. dem Anfangsvermögen gegen überzustellen, nämlich das nach Maßgabe des § 6 verminderte und nach § 8 vermehrte Endvermögen. Aus dem Gesagten ergibt sich weiter nur, daß für den § 15 Abs. 1 die Ab züge des § 6 ausscheiden. Dagegen finden die §§ 9—13 auch für die Frage, ob ein Endvxrmögen von mehr als 10 000 M. vorhanden ist, Anwendung. Zweifelhaft kann sein, ob unter dem Endvermögen i. S. des § 15 Abs. 1 das auf volle Tausend abgerundete oder das noch nicht abgerundete zu verstehen ist, ob also z. B. ein Endvermögen von 10500 M. als ein 10 000 M. überschreiten des i. S. des § 15 Abs. 1 anzusehen ist. Für die Annahme des nicht abgerundeten Vermögens sprechen der Wortlaut des § 28 Abs. 3 BSt.G., der nur vorschreibt, daß „bei der Veranlagung" das Vermögen abzurunden ist, ferner der § 14 VZAG., der nur auf den Fall der Berücksichtigung der Hinzurechnungen und der Ab züge zugeschnitten ist, dann aber auch die Erwägung, daß kein innerer Grund vorliegt, für die Frage, ob überhaupt eine Abgabepslicht vorliegt, das Vermögen abzurunden. Der Zweck der Abrundung ist in der Erleichterung der rechnungs mäßigen Feststellung des Abgabesatzes bei einer reinen Prozentualsteuer zu er blicken; dieser Gesichtspunkt scheidet für die Feststellung der Abgabepflicht aus. Es wäre aber auch unbillig, den Abgabepflichtigen mit einem Endvermögen von wenigen Mark unter 11 000 M. freizulassen, denjenigen mit einem 11 000 M. gerade erreichenden Endvermögen heranzuziehen. Daß für die Abgabepflicht entscheidend das noch nicht abgerundete Vermögen ist, nehmen auch an für

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