Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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256 Vermögenszuwachssteuergesetz. § 19. Zuschlag bis auf weitere gesetzliche Regelung ohne Sicherheitsleistung zu stunden/' Diese Bestimmung erledigt sich, indem das BZAG. grundsätzlich das Ergebnis der Vermögcnsverschiebungen des ganzen Zeitraumes seit 1. Jan. 1914 bis 30. Juni 1919 einheitlich betrachtet. Tie Bestimmung ließ aber auch den Ge danken erkennen, daß der Zuschlag zur KSt. bestimmt war, eine zweite KSt. nach dem wirklichen Vermögenszuwachs des auf den vom KSt.G. erfaßten Zeitraum folgenden Jahres zu ersetzen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, vernünftigerweise das Verhältnis des Kriegssteuerzuschlages zur VZA. ebenso zu regeln wie dasjenige der KSt. selbst. Würde man aber § 18 Abs. 2 nur aus die KSt. des Ges. v. 21. Juni 1916, nicht auch auf den Zuschlag des Ges. v. 9. April 1917 beziehen, so ergäbe sich, daß aus anderen Gründen als § 6 des letzteren Ges. noch geschuldete Zuschläge neben der VZA. zu entrichten wären, solche Kriegssteuerbeträge aber nur, soweit sie die VZA. übersteigen. Abs. 2 des § 18 wird deshalb dahin auszulegen sein, daß unter „Abgabebeträgen, die der Abgabepflichtige auf Grund des KSt.G. v. 21. Juni 1916 infolge Stundung oder aus anderen Gründen am Ende des Veranlagungszeitraumes noch schuldet", auch nach dem Ges. v. 9. April 1917 zu erhebende Zuschläge zur KSt. zu ver stehen sind. Dem steht auch der Wortlaut des 2. Abs. nicht gerade entgegen: denn auch die Zuschläge beruhen immerhin letzten Endes auf dem Ges. v. 21. Juni 1916, und über die nicht auf § 6 des Ges. v. 9. April 1917 beruhende Stundung über andere Gründe des-„Nochgeschuldetwerdens" enthält nur das KStG., nicht auch das Zuschlagsges. Grundsätze. Dann ergibt sich als logischer Aufbau des § 18 folgendes: Abs. 1 behandelt nur auf Grund des § 6 Ges. v. 9. April 1917 gestundete Abgabebeträge, und das sind eben, da sich dieser Paragraph nur auf die Zuschläge bezieht, nur diese. Dagegen bezicht sich Abs. 2 aus alle aus sonstigen „auf Grund des KSt.G. v. 21. Juni 1916" infolge einer nicht auf § 6 Ges. v. 9. April 1917 beruhende!: Stundung oder aus anderen Gründen noch ge schuldeten „Abgabebeträge", nämlich sowohl lediglich auf dem KSt.G., als auch auf dem Zuschlagsges. in Verbindung mit dem KSt.G. beruhende. So auch Ausf.-Best. § 20 Abs. 3. 3. Tie Feststellung, welche Beträge nach § 18 unerhoben zu bleiben baben, hat in: Gegensatze zu der Absetzung des in § 17 bezeichneten Betrages mit der Veranlagung der VZA. nichts zu tun und ist daher mit den gegen letzteren gegebenen Rechtsmitteln nicht angreifbar, sondern nur mit der'Verwaltunas- beschwerde und gegebenenfalls der gerichtlichen Klage. Vgl. jedoch jetzt § 223 RAO ; es erscheint zweifelhaft, ob nicht diese Bestimmung anwendbar ist. § 1$). Der Inhaber eines Hausguts, Familienfideikom misses, Lehens oder Stammguts oder eines sonstigen auf Grund von Vorschriften gebundenen Vermögens, die nach den Ar tikeln 57, 58, 59 des Einführungsgesctzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18. August 1896 (RGBl. S. 604) unberührt geblieben sind, ist mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde be fugt, den Betrag der Abgabe aus dem gebundenen Vermögen zu entnehmen und zu diesem Zwecke über die zu dem Vermögen gehörenden Gegenstände zu verfügen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Inhaber im Konkurs oder zur Zahlung unvermögend ist. Für den Betrag der Abgabe, der auf den Zuwachs an Vermögen des Inhabers entfällt, wird der In haber Schuldner des Stammvermögens. Die Rückzahlung hat

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