Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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I. Inhalt und Entstehungsgeschichte, g 19. 257 spätestens beim Erlöschen der Rechte des Inhabers am ge bundenen Vermögen zu erfolgen. Durch die Vorschrift des Abs. 1 wird die Befugnis des In habers nicht berührt, auf Grund solcher gesetzlicher, hausgesetz licher oder stiftungsmätziger Vorschriften, welche die Ver fügung unter anderen Voraussetzungen zulassen, über das ge bundene Vermögen zu verfügen. Fehlt eine Aufsichtsbehörde oder ist ungewiß, welche Be hörde zur Aufsicht berufen ist, so gilt als Aufsichtsbehörde im Sinne des Abs. 1 das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das gebundene Vermögen sich seinem Hauptbestande nach be findet. Ist die Genehmigung von einem Oberlandesgericht erteilt, so kann nicht geltend gemacht werden, daß das Ober landesgericht für die Genehmigung nicht zuständig gewesen sei. Die Landeszentralbehörde kann bestimmen, daß an Stelle des Oberlandesgerichts eine andere Behörde tritt. Sntm. 519. — Bcgr. S. 26f. — Aussch.B. S. 8. Inhalt: I. Inhalt und Entstehungsgeschichte des $ 19 II. Tragweite des z 19 258 257 III. Zuständige Aufsichtsbehörde .... 262 I. Inhalt und Entstehungsgeschichte des § 19. Der § 19 enthielt im Entw. nur den ersten Satz des 1. Abs. und die Abs. 2 und 3. Der 2 und 3. Satz des 1. Abs. wurde von dem Ausschüsse der NB. hinzugesüflt. Die Begr. (S. 26f.) erläuterte den Entw. folgendermaßen: „§ 19 des Gesetzentwurfes will die Schwierigkeiten beseitigen, die sich bei gebundenem Vermögen für die Aufbringung der Steuer infolge der Berfügungs- beschränkungen ergeben, denen der Inhaber des gebundenen Vermögens durch die für dieses Vermögen geltenden Bestimmungen unterworfen ist. Der Abs. 1 entspricht im wesentlichen der Fassung des § 11 KSt.G., der seinerseits auf § 8 353S3®, v. 3. Juli 1913 (RGBl. S. 505) zurückgeht. Von seiner Vorlage unterscheidet sich Abs. 1 dadurch, daß er, um alle gebundenen Vermögen ohne Ausnahme zu treffen, neben der Sonderaufzählung von 4 Gruppen des ge bundenen Vermögens slandes- und standesherrliche Hausgüter, Familienfidei kommisse, Lehen und Stammgüter) besonders aus die Art. 57—59 Eins.®, z. BGB. verweist, ferner dadurch, daß er nicht bloß in den Fällen, in denen eine Aufsichtsbehörde vorhanden ist, sondern in allen Fällen die Genehmigung der Aufsichtsbehörde verlangt, letzteres aus dem Grunde, weil es sich bei der KA. vom Bermögenszuwachs um sehr bedeutende Abgaben handeln kann. Dem Besitzer des gebundenen Vermögens kann nicht die mit der Idee und dem Zwecke der Erhaltung des gebundenen Vermögens in Widerspruch stehende volle Selb- ständigkeit zur Verfügung über dieses Vermögen gegeben werden. Es darf nicht möglich sein, daß der Besitzer zum Zwecke der Aufbringung der Abgabe ohne jede Kontrolle, ob die Verfügung notwendig ist, z. B. Familienstücke oder das alte Stammgut, veräußert. § 19 soll dem Inhaber des gebundenen Vermögens die Verfügung zum Zwecke der Aufbringung der Steuer erleichtern, nicht erschweren. Es versteht Strutz, BermögenSzuwachi und Kriegsabgabe. l7

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