Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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258 BermögenszuwachSsteuergesetz. § 19. sich daher von selbst, wird aber im Abs. 2 noch besonders hervorgehoben, daß da, wo auf Grund gesetzlicher, hausgesetzlicher oder stiftungsmäßiger Vorschriften der Inhaber unter anderen, insbesondere erleichterten Voraussetzungen (j. B. mit Zustimmung der nächsten Heiden Anwärter, eines Kurators oder Familienrates) über das Vermögen verfügen kann, es ihm unbenommen bleibt, die Verfügung auch nach diesen Vorschriften zu treffen. Abs. 3 regelt den Fall, daß eine Aufsichtsbehörde fehlt oder ungewiß ist, welche Behörde zur Aufsicht berufen ist. In Preußen ist in den landrechtlichen Gebieten und im Bezirk ves Oberlandesgerichtes Kiel das Oberlandesgericht Aufsichtsbehörde. Im übrigen Gebiet fehlt es bei Fideikommissen in der Regel an einer Aufsichtsbehörde. Das gleiche gilt in der Regel auch für Hausgüter, Lehen und Stammgüter. Wo sie fehlt, soll das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk sich das gebundene Vermögen seinem Hauptbestande nach befindet, als diejenige Behörde, die mit den rechtlichen Verhältnissen gebundener Vermögen am besten vertraut ist, an ihre Stelle treten. Eine gleiche Bestimmung ist bereits in der pr. V. v. 14. Sept. /30. Aug. 1916 über den Erwerb von Reichskriegs, anleihe für Stiftungen, standesherrliche Hausgüter, Familienfideikommisse, Lehen und Stammgüter getroffen worden und hat sich dort bewährt. Die Landes zentralbehörden können jedoch im Einzelfall oder für alle Fälle die Zuständigkeit abweichend regeln, insbesondere z. B. bestimmen, daß für Thronlehen die Thron- lehnskurie, für ritterschaftliche Stammgüter das Präsidium der Ritterschast au die Stelle der Aufsichtsbehörde tritt. Um Bedenken abzuschneiden, die sich aus Zweifeln über die Zuständigkeit eines Oberlandesgerichtes int Einzelfalle be züglich der Rechtswirksamkeit der Genehmigung ergeben könnten, ist im Interesse der Rechtssicherheit bestimmt, daß, wenn ein Oberlandesgericht die Genehmigung erteilt hat, die Frage der Zuständigkeit nicht in Zweifel gezogen werden kann." II. Tragweite des § 19. 1. § 19 bezieht sich auf alle Arten des auf Grund von Vorschriften ge bundenen Vermögens, die nach den Art. 57, 58, 59 Eirrf.G. z. BGB. unberührt geblieben sind. Diese lauten: „Art. 66. Unberührt bleiben die Bestimmungen der Staatsverträge, die ein Bundesstaat mit einem ausländischen Staate vor dem Inkrafttreten des BGB. geschlossen hat. Art. 57. In Ansehung der Landesherren und der Mitglieder der landes- herrlichen Familien sowie der Mitglieder der Fürstlichen Familie Hohenzollern finden die Vorschriften des BGB. nur insoweit Anwendung, als nicht besondere Vorschriften der Hausverfassungen oder der Landesges. abweichende Bestim mungen enthalten. Das gleiche gilt in Ansehung der Mitglieder des vormaligen Hannoverschen Königshauses, des vormaligen Kurhessischen und des vormaligen Herzoglich Nassauischen Fürstenhauses? Art. 58. In Ansehung der Familienverhältnisse und der Güter derjenigen Häuser, welche vormals reichsständisch gewesen und seit 1806 mittelbar geworden sind oder welche diesen Häusern bezüglich der Familienverhältnisse und der Güter durch Beschluß der vormaligen deutschen Bundesversammlung oder vor dem Inkrafttreten des BGB. durch Landesges. gleichgestellt worden sind, bleiben die Vorschriften der Landesges. und nach Maßgabe ver Landesges. die Bor- schriften der Hausverfassungen unberührt.

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