Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

II. Tragweite. § 19. 261 nehmen, wenn dies die für dieses zuständige Aufsichtsbehörde gestattet, und zwar könnte demnach selbst der aus das pommersche Fideikommiß entfallende Abqabebetrag aus dem schlesischen Fideikommiß entnommen werden, obgleich es an einer Bestimmung fehlt, wonach dann dieser auf das pommersche ent fallende, aber aus dem schlesischen entnommene Betrag eine Schuld des In habers oder des pommerschen Fideikommisses an das schlesische zu bilden hätte. Auch dieser Fall wäre durch den 3. Satz gedeckt worden, wenn er etwa folgende — negative — Fassung erhalten hätte: „Für den Betrag der Abgabe, der mcht auf den Zuwachs an dem gebundenen Vermögen entfällt, wird usw? . Eine Schuld des einen Fideikommisses an das andere kann in einem Falle der eben konstruierten Art aus dem 3. Satz schwerlich gefolgert werden. Es wird also Pflicht der Aufsichtsbehörde sein, die Genehmigung zur Entnahme der auf em anderes gebundenes Vermögen desselben Inhabers entfallenden .lbgabe zu versagen Das kann sie aber nach dem Wortlaute des 2. Satzes nicht, wenn der Inhaber im Konkurse oder zur Zahlung unvermögend ist Nun rst zwar der Zweck dieses Satzes offenbar nur der, zu verhüten, daß tn Fallen der dort gedachten Art durch Versagung der Genehmigung zur Entnahme rer Av- gäbe aus dem gebundenen Vermögen seitens der Aufsichtsbehörden das Kerch um die Abgabe kommt, und aus diesem Zwecke könnte gefolgert werden, daß der Vorschrift ihrem Sinne nach nicht entgegengehandelt wrrd, wenn Me Aus- sichtsbehörde die Genehmigung insoweit erteilt, daß durch die Summe der Be träge deren Entnahmen die Aufsichtsbehörden genehmigen, der Gesamtbetrag der Abgabe gedeckt wird. Ist der Inhaber zahlungsunfähig, dann wird ;a regel- mäßig auf sein freies Vermögen kein Teil der Abgabe entfallen, und dann wrrd dem Zwecke des 2. Satzes genügt, wenn jede Aufsichtsbehörde tue Entnahme des auf das betreffende gebundene Vermögen entfallenden Teilbetrages ge nehmigt. Aber es können auch Fälle eintreten, too die Abgabe trotz Zahlungs- Unfähigkeit des Abgabepflichtigen teilweise oder selbst ganz auf dessen freres Vermögen fällt, z. B. wenn er dies der inländischen Steuerpflrcht durch suo- jektive oder objektive Steuerflucht entzogen hat. Schon mit Rücksicht solche Verschiedenheiten der Fälle wird man annehmen dürfen, daß bei Konkurs oder klahlunasunfähigkeit des Inhabers die Aufsichtsbehörde nicht zu Prüfen Hat, ob die Abgabe ganz oder teilweise auf anderes gebundenes oder freies Vermögen des Inhabers entfällt, sondern auf Antrag die Entnahme des ganzen noch ge schuldeten Abgabebetrages aus dem ihrer Aufsicht unterliegenden gebundenen Vermögens genehmigen muß. Dagegen unterliegt es ihrer Prüfung ob die Voraussetzungen des 2. Satzes vorliegen, insbesondere also, ob der Abgabe pflichtige „zur Zahlung unvermögend" ist. Doch wird diese Voraussetzung nicht erst dann anzuerkennen sein, wenn die Beitreibung der Abgabe aus dem sonstigen Vermögen des Abgabepflichtigen erfolglos versucht ist, sondern für ausreichend zu erachten sein, daß nach den Umständen anzunehmen ist, der Abgabepflichtige sei nicht in der Lage, die Abgabe aus seinem freien Vermögen zu Berhältnis des zweitenAbsatzes zum ersten. Nach der Begr. sollte der 2 Abs. nur, „was sich von selbst verstehe", noch besonders hervorheben, daß da, wo auf Grund gesetzlicher, hausgesetzlicher oder stiftungsmäßiger Vorschriften der Inhaber unter anderen, insbesondere erleichterten Voraussetzungen sz. B. mit Zustimmung der nächsten beiden Anwärter, eines Kurators oder Familienrates) überdas Vermögen verfügen kann, es ihm unbenommen bleibt, die Verfügungauch nach diesen Vorschriften zu trefsen". Die Fassung des Ges. bietet an sich keinen Anhalt für die Annahme, daß der Abs. 2 sich nur auf Fälle beziehe, wo die Be- fugnisse des Inhabers freiere find als nach Abf. 2, und ebenfowenig für die

Access restriction

Copyright

fullscreen: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Monograph

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation