Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

19, *0,81. 263 *. Besitzt der Abgabepflichtige mehrere selbständige gebundene Vermögens- Massen. für die verschiedene Aufsichtsbehörden zuständig sind und erlassen diese hinsichtlich der Genehmigung zur Entnahme der Abgabe aus den gebundenen Vermögen einander widersprechende Entscheidungen, so wird aus dem letzten Satze des 3. Absatzes die Befugnis der Landeszentralbehörde zu folgern sem, an Stelle der divergierenden Öberlandesgerichte für den Einzelfall eines von ihnen oder ein anderes Oberlandesgericht oder eine andere Behörde für die verschiedenen Vermögensmassen für zuständig zu erklären Der 2. Satz des Abs 3 trifft solche Fälle nicht, sondern nur den Fall, wo dre Zustandigleit eines Oberlandesgerichtes, das entschieden hat, in Zweifel gezogen wird, und schließt für solche Fälle die nachträgliche Anfechtung der Zuständigkeit aus. Der Satz wird ferner auf Fälle zu beschränken fein, wo es sich nur darum handelt, ob das Oberlandesgericht, das eiitschieden hat, die nach dem Landesrecht oder Abs. 3 Satz 1 zuständige Aufsichtsbehörde i. S. des Abs. 1 war. 8 20. Der an einer fortgesetzten Gütergemeinschaft be» teiliate Abkömmling kann von dem überlebenden Ehegatten verlangen, datz der auf seinen Anteil am Gesamtgut entfallende Abgabebetrag aus seinem Anteil am Gesamtgut gezahlt oder '^Ter^überlebende Ehegatte ist neben dem Abkömmling für den auf dessen Anteil am Gesamtgut entfallenden Abgabe betrag der Staatskasse als Gesamtschuldner verpflrchtet. Entw. z 20 (unberänbett). — Begr. 6. 27. 6*w= »=«.„8,9 ill mit dem seinem Anteil am Gesamtgut entsprechenden Teile des am Gesamtgute eingetretenen Vermögenszuwachses abgabepflichtig, ohne iedoch nn Besitze dieses auf ihn entfallenden Vermögensanteils zu sein, da Verwaltung und Nutznießung dem überlebenden Ehegatten zusteht. Der E. will daher dem Abkömmlinge das Recht geben, von dem überlebenden Ehegatten zu verlangen, daß die un mittelbare Zahlung des auf seinen Anteil entfallenden Abgabebetrages oder ihm Ersatz des etwa von ihm gezahlten Betrages aus seinem Anteilam Gesamtgut geleistet wird. Der überlebende Ehegatte soll dabei zugleich für den Abgabe betrag « an einer <S. 77, 198). s 21. Die Veranlagung und Erhebung der Kriegsabgabe erfolgt durch die für die Veranlagung und Erhebung der Besltz- steuer zuständigen Behörden. , t k . Soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt, gelten dre Vorschriften des «esitzsteuergesetzes vom 3. Julr 1913 über dre Veranlagung und Erhebung der Besitzsteuer entsprechend für die Veranlagung und Erhebung der Ariegsabgabe. Entw. $ 21 <unverändert». — Begr. ®. 27.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Monograph

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation