Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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§21. 265 Betrages, der für die Steuerberechnung wesentlich ist, mehr als zwei Meinungen, so werden die Stimmen für den höchsten Betrag den Stimmen für den nächst niederen hinzugezählt, bis sich eine Mehrheit ergibt. § 31. Der Reichsminister der Finanzen und die Landesfinanzämter sind befugt, jederzeit in den Gang von Ausschußverhandlungen Einsicht zu nehmen und zu den Sitzungen der Ausschüsse Beamte mit beratender Stimme zu ent- senden. Über die örtliche Zuständigkeit bestimmen §§51, 52, 57—61 RAO.: § 51. Wenn das Gesetz eine natürliche Person für steuerpflichtig erklärt, ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, das Finanzamt für die Besteuerung zuständig, in dessen Bezirk der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz oder, wenn er im Inland keinen Wohnsitz hat, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei mehrfachem Wohnsitz im Inland ist der Wohnsitz, der mit einem dienst lichen Wohnsitz zusammenfällt, vor einem anderen Wohnsitz, der Wohnsitz im Heimatstaate vor dem Wohnsitz in einem anderen Lande und, wenn keiner dieser Fälle vorliegt, der Wohnsitz an dem Orte maßgebend, wo sich der Steuerpflichtige vorwiegend aufhält. Bei Steuerpflichtigen, die zur Zeit der Ermittlung der Steuer weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, ist, 1. wenn die Steuerpflicht nur an den Besitz inländischen Grundvermögens oder an den Betrieb eines Unternehmens im Inland geknüpft ist, a) bei inländischem Grundvermögen das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk das Grundstück liegt. Liegt es in den Bezirken mehrerer Finanzämter, so ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk das Verzeichnis der Steuerwerte der Grundstücke geführt wird (§ 155); b) beim Betrieb eines Unternehmens im Inland ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk das Unternehmen betrieben wird. Wird es in mehreren Bezirken betrieben, so ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich die Leitung des Unternehmens befindet. Wenn die Vorschriften unter a und b nicht ausreichen und 2. in den übrigen Fällen ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk der nach § 71 ernannte Vertreter seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat (Abs. 1, 2); fehlt es an einem solchen, so ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich Vermögen des Steuerpflichtigen befindet, und wenn dies für mehrere Finanzämter zutrifft, in dessen Bezirk sich der größte Teil des Vermögens befindet. § 52. Wenn das Gesetz eine juristische Person, eine Personenvereinigung oder ein Zweckvermögen für steuerpflichtig erklärt, ist, soweit nichts anderes vor- geschrieben ist, das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Ort der Leitung liegt. Fehlt es an einem solchen im Inland, so ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk der nach § 71 ernannte Vertreter seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat (§ 51 Abs. 1, 2). Ist kein Vertreter nach § 71 bestellt, so ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich Vermögen des Steuerpflichtigen befindet, und wenn dies für mehrere Finanzämter zutrifft, das Finanzamt, in dessen Bezirk sich der größte Teil des Vermögens befindet. § 57. Läßt sich aus den Vorschriften der Steuergesetze die Zuständigkeit eines bestimmten Finanzamtes für einen einzelnen Fal^oder für gewisse Arten von Fällen nicht herleiten, so bestimmt der Reichsminister der Finanzen, welches Finanzamt zuständig sein soll. § 58. Auf Ersuchen eines zuständigen Finanzamtes kann ein anderes Finanzamt die Ermittlung und Festsetzung einer Steuer übernehmen. Lehnt das ersuchte Finanzamt die Übernahme ab, so entscheidet das ihm vorgesetzte

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