Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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266 BermögenSzuwachSsteuergesetz. §§ 31, 33. Landesfinanzamt endgültig. Liegt das ersuchte Finanzamt in dem Bezirk eines anderen Landesfinanzamtes, so kann gegen eine vom Landesfinanzamt bestätigte Ablehnung die Entscheidung des Reichsministers der Finanzen angerufen werden. § 59. Wird vor Beendigung eines Steuerfestsetzungsverfahrens infolge Änderung der Umstände die Zuständigkeit eines anderen Finanzamtes begründet, so hat das erste Finanzamt die Steuer festzusetzen und die Verhandlungen dem nunmehr zuständigen Finanzamt zu senden. Wird bei Steuern, die regelmäßig wiederkehrend zu'erheben sind, die Zuständigkeit zu einer Zeit geändert, wo kein Festsetzungsverfahren schwebt, so hat das erste Finanzamt dem zuständig werdenden Finanzamt die Änderung unverzüglich mitzuteilen. § SO. Meinungsverschiedenheiten und Zweifel über die Zuständigkeit ver schiedener Finanzämter entscheidet die nächste gemeinschaftliche obere Behörde. Bei mehrfacher Heranziehung zu derselben Steuer bestimmt sie, welche Heran- ziehung außer Kraft zu setzen sei. § 61. Handlungen eines Finanzamtes sind nicht deshalb unwirksam, weil das Finanzamt örtlich unzuständig war. Daß ein Finanzamt örtlich unzuständig sei, kann nur bis zum Ablauf der Einspruchs-, Anfechtungs- oder Beschwerdefrist geltend gemacht werden. § 22. Innerhalb einer von der obersten Landesfinanzbe hörde zu bestimmenden Frist hat jeder Abgabepflichtige, dessen Endvermögen sein Anfangsvermögen um mindestens sechs tausend Mark übersteigt, eine Steuererklärung abzugeben. Die Erklärung hat nach näherer Bestimmung des Reichsrats die für die Feststellung des der Kriegsabgabe unterliegenden »er« mögenszuwachses erforderlichen Angaben zu enthalten. Das Besitzsteueramt ist autzerdem berechtigt, von jedem Abgabepflichtigen die Abgabe einer Steuererklärung binnen einer von ihm zu bestimmenden Frist, die mindestens zwei Wochen betragen muß, zu verlangen. Erschwert oder vereitelt ein im Ausland sich aufhaltender Abgabepflichtiger die Veranlagung der Kriegsabgabe dadurch, daß er eine Steuererklärung nicht rechtzeitig abgibt, so kann sein im Inland befindliches Vermögen mit Beschlag belegt werden. Entw. $ 22. — Begr. ©. 27. — AuSschußber. @. 13. Inhalt. I. Entstehungsgeschichte und Inhalt des z 22 266 II. Umfang der Steuererklärungs- Pflicht 267 1. Subjektiver Umfang 267 2. Objektiver Umfang 268 3. Formeller Umfang 268 1. Bedeutung der Steuererklärung . 269 5. Folgen der Nichterfüllung der StcuererklämngSpflichr 269 III. Die weiteren Ermittlungsbe fugnisse der BeranlagungSbe- hörden 270 IV. Die Sondervorschrift im Abs. 3 . 270 I. Entstehungsgeschichte und Inhalt. Der § 22 ist abgesehen von der durch die während der Beratung des Entw. verabschiedeten Reichsverfassung bedingten Ersetzung des Wortes „Staaten- ausschusses" durch „Reichsrats" int 1. Abs. in der NB. unverändert geblieben.

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