Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

II Umfang der Steuererllärungspflicht, § SS. 267 Ein im Ausschüsse gestellter Antrag, den Worten „daß er eine SteuererWrung" im 3. Abs. hinzuzufügen „ungeachtet rechtzeitig erlangter Kenntnis von der nach Abs. 1 angesetzten Frist oder von dem nach Abs. 2 gestellten Verlangen des Besitzsteueramtes", wurde zurückgezogen, nachdem der Regierungsvertreter erklärt hatte, daß der Entw. das gleiche wie der Antrag meine, und daß danach bei der Ausführung dieser Bestimmung verfahren werde. Der § 22 regelt im 1. Abs. die allgemeine Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen, im 2. Abs. die nur auf besondere Aufforderung eintretende. Im Abs. 3 wird ein einschneidendes Zwangsmittel geschaffen, um im Auslande sich aufhaltende Abgabepflichtige zur rechtzeitigen Abgabe der Steuererllärung zu veranlassen. Der erste Absatz entspricht dem § 26 Abs. 1 KStG. Der § 22 wird ergänzt, nicht abgeändert durch die Vorschriften der RAO. n. Umfang der Steuererklärungspflicht. 1. Subjektiver Umfang. a) Da die Veranlagung der VZA. nicht, wie f. Z. die der KSt., mit einer solchen der BSt. zusammenfällt, mußte der § 22 VZAG. abweichend von § 26 Abs. 1 KSt.G. den Kreis der Steuererklärungspflichtigen selbständig, nicht durch Bezugnahme auf das BSt.G., umgrenzen. Er erllärt für verpflichtet zur Abgabe einer Steuererllärung: - as 'ohne besondere Aufforderung alle Abgabepflichtigen, deren Endvermögen ihr Anfangsvermögen um mindestens 6000 M. übersteigt, ß) auf besondere Aufforderung des Besitzsteueramtes jeden Abgabe- pflichtigen. „Abgabepflichtiger" i. S. des § 22 ist jeder, auf den die im § 2 aufgestellten Voraussetzungen der — unbeschränkten oder beschränkten — subjektiven Abgabe pflicht zutreffen. Unter „Lndvermögen" ist das sich nach Bewirkung der Abzüge des § 6 und der Hinzurechnungen nach § 8 und unter Beachtung der Vorschriften der §§ 7, 9—13 ergebende zu verstehen. Zweifelhaft kann sein, ob auch für die Frage der Fassionspflicht das nach § 14 abgerundete Endvermögen dem abgerundeten Anfangsvermögen gegenüberzustellen ist, ob also z. B. ein Abgabepflichtiger, dessen Anfangsvermögen 50 650 und dessen Endvermögen nach den Abzügen und Hinzurechnungen 56 800 M. beträgt, fassionspflichtig ist; denn ohne die Abrundungen beträgt der Zuwachs 6150, nach den Abrundungen nur gerade 6000 M. Der Wortlaut des § 22 spricht für die Gegenüberstellung der nicht abgerundeten Vermögen. Denn „Anfangs- und Eudvernrögen" ist der rech nerisch sich ergebende wirkliche Vermögensstand, und nach § 14 VZAG. und § 28 Abs. 3 BSt.G. ist nicht bei Feststellung des Anfangs- ober Endvermögens eine Abrundung vorzunehmen, sondern das festgestellte Vermögen abzurunden. Dafür spricht ferner die Praxis anderer Bermögenssteuergesetze des Reiches und der Länder. Vgl. auch die Erläut. zu § 15. Auch daß für die objektive Abgabe- pflicht die Höhe des sich aus Vergleich der abgerundeten Anfangs- und Endver mögen ergebenden Vermögenszuwachses maßgebend ist, spricht nicht für die ent gegengesetzte Auslegung des § 22. Denn anders wie nach § 26 Abs. 1 KSt.G. deckt sich bei der VZA. die die Fassionspflicht bedingende Höhe des Vermögens zuwachses von 6000 M. nicht mit der unteren Grenze der Abgabepflicht nach

Access restriction

Copyright

fullscreen: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Monograph

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation