Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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268 BcrmögenSzuwachSsteuergesetz. § SS. § 15 Abs. 2, 5000 M. Weshalb man im § 22 BZAG. nicht auch bis auf 5000 M. herabgegangen ist, ist nicht ersichtlich. b) Hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit, Vertretung, Vollmacht uni) Haftung in Steuersachen vgl. §§ 83—91 Rfl®. S. Objektiver Umfang. Die Erklärungspflicht erstreckt sich auf die „für die Feststellung des der Kriegsabgabe unterliegenden Vermögenszuwachses" erforderlichen Angaben. Wenn hinzugefügt ist „nach näherer Bestimmung des Reichsrates", so wird damit dem Reichsrat doch nur das Recht verliehen, jenen Grundsatz auszuführen, und darüber würde es hinausgehen, wenn er zu dem im Gesetze bezeichneten Zwecke nicht „erforderliche" Angaben vorschreiben würde. Ein Rechtsschutz gegen in dieser Beziehung zu weit gehende Anforde rungen ist durch §§224,282 RAO. gegeben, wonach gegen die Verfügungen des Finanzamtes Beschwerde an das Landesfinanzamt und gegen dessen Beschwerde, entscheidung Rechtsbeschwerde an den RFH. zulässig ist. Denn der RFH. ist befugt, auch auszusprechen, daß die „näheren Bestim mungen" des Reichsrates, weil sie Angaben erfordern, die „für die Feststellung des der Kriegsabgabe unterliegenden Vermögenszuwachses" nicht„erforderlich" sind, insoweit der Rechtsverbindlichkeit entbehren und daher wegen der Unter- lassung dieser Angaben den Pflichtigen keine Rechtsnachteile treffen können. Daran ändert auch § 168 RAO. nichts, welcher lautet: „Bei Steuererklärungen sErklärungen, die nach Vorschrift der Gesetze oder Ausf.Best. als Unterlage für die Festsetzung einer Steuer dienen) hat der Steuer pflichtige zu versichern, daß er die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht hat. Die Erklärungen sind nach Form und Inhalt so abzugeben, wie es das Finanzamt nach den Gesetzen und Ausf.Best. vorschreibt. Die Versicherung kann nach Anordnung des Finanzamtes allgemein abgegeben werden. Bei Zöllen und Verbrauchsabgaben kann von ihrer Abgabe abgesehen werden. Bei der Ausfüllung von Vordrucken sind alle Fragen zu beantworten. Die Fragen und Antworten sind so zu fassen, daß die Prüfung, was steuerpflichtig ist und was nicht, dem Finanzamt ermöglicht wird. In den Vordrucken ist zu betonen, daß diese Prüfung dem Finanzamt, nicht dem Steuerpflichtigen zu steht. Den Steuererklärungen sind die Unterlagen beizufügen, die nach den Gesetzen und Ausf.Best. gefordert werden. Wenn diese Unterlagen in Be scheinigungen bestehen, die von anderer Seite zu erteilen sind, sind die beteiligten Stellen verpflichtet, sie auszustellen. Auf Verlangen haben die Steuerpflichtigen auch bei anderen Erklärungen, Anmewungen, Anzeigen und Auskünften zu versichern, daß sie die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht haben." Denn er erweitert den durch § 22 VZAG. umgrenzten materiell-rechtlichen Umfang der Fassionspflicht nicht. Dagegen beschränkt § 171 RAO. den objektiven Umfang der Fassions- Pflicht, indem er vorschreibt: „Wenn sich die Steuererklärungen auf Wertangaben zu erstrecken haben, und sich der Wert nicht aus dem Nennbeträge, dem Kurswert oder aus Zah- lungert ergibt, hat der Steuerpflichtige, soweit er nicht den Wert zu schätzen hat, die Tatsachen anzugeben, die er zur Ermittlung des Wertes beizubringen vermag." 3. a) Der formelle Umfang der Steuererklärungspflicht wird jetzt durch die Hfl®, geregelt, deren hierauf bezügliche, nicht bereits vorstehend wiedergege bene Bestimmungen sind: „§ 169. Dem Steuerpflichtigen i. S. der §§ 168, 170—176 steht gleich, wer verpflichtet ist, eine Steuererklärung ^ abzugeben. Soweit nichts anderes

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