Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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269 II. Umfang der Steuererklärungspflicht. § 22. bestimmt ist, ist zur Abgabe einer Steuererklärung jeder verpflichtet, bei dem nach Ermessen des Finanzamtes die Möglichkeit einer Steuervilickt gegeben ist. § 170. Die Steuerpflichtigen können die Steuererklärungen schriftlich ein« reichen oder mündlich vor dem Finanzamt abgeben. Wenn sie die Frist nicht wahren, kann ihnen das Finanzamt zugunsten des Reiches einen Zuschlag bis zu zehn vom Hundert der endgültig festgesetzten Steuer auferlegen. Das Finanzamt hat den Zuschlag zu unterlassen oder zurückzunehmen, wenn die Versäumnis entschuldbar erscheint. § 172. Im Falle des § 205 Abs. 1, 2 hat der Steuerpflichtige nach schrift licher Mitteilung der Punkte, über die er sich äußern soll, vor dem Finanzamt zu erscheinen, wenn er nicht durch triftige Gründe daran verhindert ist. Er hat ihm wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu geben. Kann er nicht aus dem Gedächtnis Auskunft geben, so hat er Schriftstücke und Geschäftsbücher, die ihm zur Verfügung stehen, einzusehen und, soweit nötig, Aufzeichnungen daraus zu entnehmen. Das Finanzamt kann schriftliche Auskunft verlangen. § 173. Auf Verlangen (§ 205 Abs. 1,2) hat der Steuerpflichtige die Richtig« keil seiner Steuererklärung nachzuweisen. Wo seine Angaben zu Zweifeln Anlaß geben, hat er sie zu ergänzen, den Sachverhalt aufzuklären und seine Behauptungen, soweit ihm dies nach den Umständen zugemutet werden kann, zu beweisen, zum Beispiel den Verbleib von Vermögen, das er früher besessen hat. Er hat Aufzeichnungen, Bücher und Geschäftspapiere sowie Urkunden, die für die Festsetzung der Steuer von Bedeutung sind, auf Verlangen (§ 207) zur Einsicht und Prüfung vorzulegen." b) Die Bestimmung der Frist zur Abgabe der Steuererklärungen steht nach § 441 a Hfl®, jetzt dem Reichsminister der Finanzen zu. „Besitzsteueramt" ist das Finanzamt. „ 4. Bedeutung der Steuererklärung. Die Steuererklärung ist Nicht eine Selbsteinschätzung des Steuerpflichtigen, welche unbedingt oder so lange gilt, bis dem letzteren der Nachweis der Unrichtigkeit erbracht ist, vielmehr nur ein Beranlagungsmittel, welches nebst dem sonstigen Schätzungsmaterial die Grundlage der Veranlagung bildet (vgl. pr. OVG. in St. 1 S. 98, 2 S. 203f., 13 S. 333). „Einen Anspruch darauf, daß der Steuererklärung gefolgt wird, hat der Steuerpflichtige nicht" (pr. OVG. IX. 49 v. 8. April 1914). Inwieweit die Angaben der Steuererklärung der Veranlagung zugrunde zu legen sind, hangt von dem pflichtmäßigen Ermessen der Veranlagungsbehörde ab. Gibt der Inhalt einer formell vollständigen und vorschriftsmäßigen Steuererklärung zu Bedenken nicht Veranlassung, so ist die Veranlagung demgemäß zu bewirken. Aber ein formelles Verfahren zur Erörterung der Steuererklärungen ist. nicht vorge schrieben (vgl. §§ 204, 205 RAD) Andererseits ist der Steuerpf.ichtige an die Angaben seiner Steuerertlärung bis zum Nachweis eines Bet ihrer Ab« gäbe unterlaufenen Irrtums gebunden (RFG. I A 127 v. 17. Okü 1919) 5. Die Folge« der Nichterfüllung der Steuererklarungs- Pflicht ergaben sich bisher aus dem gemäß § 21 Abs. 2 BZAG. sinngemäß anzuwendenden § 54 BSt.G., der bestimmt: , „Der Steuerpflichtige kann zur Abgabe der Besitzsteuererklarung mit Geld« strafen bis zu 500 M. angehalten werden. ^ . .... Dem Steuerpflichtigen, der die ihm nach § 52 obliegende Besitzsteuererkla« rung nicht rechtzeitig abgibt, kann ein Zuschlag von 5—10 v. H. der rechtskräftig festgestellten Besitzsteuer auferlegt werden." Jetzt vgl oben § 170 Abs. 2 RAD. Diese Vorschriften entsprechen denen des BSt.G., sind sogar insofern milder, als der Zuschlag auch auf weniger

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