Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Vermögenszuwachssteuergesetz. §§ 32, 23. 270 als 5 v H festgesetzt werden kann. Wegen der Rechtsmittel gegen die Zwangsmittel und Zuschlagsfestsetzung vgl. §§ 224, 282 RAO. oben unter II 2. III. Die weiteren Ermittlungsbesugnisse der Veranlagungs behörden ergeben sich jetzt aus den §§ 162—209 RAO. IV. Die sich nur gegen im Auslande befindliche Abgabepflichtige richtende Sondervorschrift im Abs. 3 ist dem § 12 Abs. 4 KSt.G. ent nommen. Sie bezweckt nicht eine Sicherung der Abgabenforderung, sondern soll eine Zwangsmaßreqel sein, um den Abgabepflichtigen zur Erfüllung seiner öffentlich-rechtlichen Fassionspflicht anzuhalten. Sie ist durch die ÄAO. nicht berührt. Vgl. hierzu Strutz KSt.G. Anm. 6 zu § 12. § 23. Ergibt die Vergleichung des Anfangs- und Endver mögens einen abgabepflichtigen Vermögcnszuwachs, so erteilt das Besitzsteueramt einen Bescheid über den ltzesamtbetrag der zu zahlenden Abgabe (Kriegsabgabebescheid). Der Bescheid hat eine Belehrung über die gegen ihn zu- lässigen Rechtsmittel und eine Anweisung zur Entrichtung der Abgabe in den vorgeschriebenen Teilbeträgen zu den bestimmten Zahlungsfristen (§ 24) zu enthalten. Dem Abgabepflichtigen sind in dem Bescheide zugleich die Berechnungsgrundlagen der angeforderten Abgabe mitzuteilen und die Punkte zu bezeichnen, in welchen von seinen Angaben in der Steuererklärung abge wichen worden ist. Entw. § 23 ^unverändert!. — Begr. S. 27. — AuSs.-Best. § 21. Inhalt. II. Jnhaltund Entstehungsgeschichte beS $ 23 270 II. Der Kriegsabgabebescheid . . . 270 1. Bedeutung der KriegSabgabebe- LicheideS 270 2. Inbalt deS KriegSabgabebescheideS 271 3. Zustellung des Kriegsabgabebe- scheides 272 III. Rechtsmittel gegen den KriegS- abgabebescheid 273 I. Inhalt und Entstehungsgeschichte. Der § 23, der die Vorschriften über den Veranlagungsbescheid, hier „Kriegsabgabebescheid" genannt, enthält, ist dem § 65 BSt.G. nachgebildet, soweit sich letzterer auf den Steuerbescheid bezieht; einen „Feststellungsbeschetd ' bei Nichtvorliegen eines abgabepflichtigen Vermögenszuwachses, tote § 65 BSt G, kennt das VIAG. ebenso wie das KSt.G. nicht, da es sich hier nicht um Feststellungen handelt, die für spätere Veranlagungen von Erheblichkeit wären; denn die KSt. und die VZA. sind ja nicht, wie die BSt., sich periodisch wiederholende Abgaben. II. Der Kriegsabgabebescheid. I. Bedeutung des Kriegsabgabebescheides. Über die Bedeutung der den Steuerpflichtigen zuzustellenden Bescheide über ihre Veranlagung (Ver- anlagungsbescheide, Steuerbescheide, Steuerzuschriften) bei direkten Steuern gingen bisher die Ansichten auseinander. Die einen maßen ihr nur die deklara- tive Bedeutung der Benachrichtigung von der erfolgten Steuerfestsetzung bei, die anderen die konstitutive der Begründung der konkreten Steuer-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Monograph

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation