Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Text des Bcrmöge«szuwachsste«ergesetzes. Personen, welche die deutsche Reichsangehörigkeit nach dem 1. August 1914 verloren haben, sowie nichtreichsangehörige Personen, die auch eine fremde Staatsangehörigkeit nicht be sitzen. unterliegen der Abgabe in gleichem Umfang wie Ange hörige des Deutschen Reichs. § 3. Als Bermögenszuwachs (§1) gilt der Unterschied zwischen dem Anfangsvermögen (§ 4) und dem Endvermögen (§§ 5 bis 14). § 4. Als Anfangsvermöqen gilt das Vermögen, das nach den Vorschriften des Besitzsteuergesetzes vom 3. Jult 1913 (RGBl. S. 524) für die erstmalige Besitzsteuerveranlagung als Anfangsvermögen zugrunde zu legen war oder im Falle der Steuer'pflicht zugrunde zu legen wäre. Ist das Anfangsvermögen bereits rechtskräftig, aber in folge eines Rechtsirrtums der Steuerbehörde oder des Abgabe pflichtigen unrichtig festgestellt, so ist diese Vermögensfest, stellung für die Veranlagung der Kriegsabgabe zu berichtigen. Die Berichtigung ist insbesondere auch dann vorzunehmen, wenn im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft der Anteil eines Abkömmlinges am Gesamtgut nicht bei Feststellung seines Anfangsvermögens, sondern bei Feststellung des Anfangs vermögens des überlebenden Ehegatten in Ansatz gebracht worden ist. „ „ . In Fällen, in denen Grundstücke bei der Wehrbeitragsver anlagung mit einem unter den, gemeinen Werte (Verkaufs- Wert) bleibenden Ertragswerte bewertet und innerhalb des Beranlagungszeitraums veräußert worden sind, wird auf An trag das Anfangsvermöqen unter Zugrundelegung des ge meinen Wertes des veräußerten Grundstücks am 31. Dezem ber 1913 anderweit festgestellt. o ^ a Als Veranlagungszeitraum im Smne dieses Gesetzes gilt der Zeitraum zwischen dem für die Feststellung des Anfangs vermögens und dem für die Feststellung des Endvermögens maßgebenden Stichtag. § 5. Als Endvermögen gilt — vorbehaltlich der in den SS 6 bis 14 vorgesehenen Abweichungen — das auf den 30. Juni 1919 nach den Vorschriften des Besitzsteuergesetzes festzustellende steuerbare Vermögen des Abgabepflichtigen. Ist der Abgabepflichtige ein Ausländer, so gilt, sofern er seinen Wohnsitz öder dauernden Aufenthalt im Inland vor dem 39. Juni 1919 aufgegeben hat. das nach den Vorschriften des Besitzftenergcsetzes auf den Tag des Wegzugs rechtskräftig festgestellte oder, falls eine solche Feststell,mg nicht erfolgt ist, das auf diesen Tag festzustellende steuerbare Vermögen des Abgabepflichtigen.

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