Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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272 Bermögenszuwachssteuergesetz. § 33. Rechtsmittel und die Anweisung zur Entrichtung der Abgabe in den vorge schriebenen Teilbeträgen zu den bestimmten Zahlungsfristen. Außerdem sind nach Abs. 2 Satz 2 dem Abgabepflichtigen die Berechnungsgrundlagen der an geforderten Abgabe mitzuteilen und die Punkte zu bezeichnen, in welchen von der Steuererklärung abgewichen worden ist. «) Unter „Berechnungsgrundlagen der angeforderten Abgabe" sind alle diejenigen Zahlenangaben zu verstehen, aus denen die angeforderte Abgabe errechnet worden ist, und deren Kenntnis notwendig ist, um die Richtigkeit der Steuerberechnung nachprüfen zu können. Es genügt nicht, wie Mrozek <dir. KSt. Anm. 6 zu § 29) anzunehmen scheint, die Angabe des angenommenen Gesamtver mögens am Beginn und am Ende des Veranlagungszeitraumes, sondern es ist die Angabe in derselben Spezialisierung wie in der Steuererklärung notwendig. So- weit allerdings deren Angaben unverändert zugrunde gelegt sind, wird ein Hinweis hierauf für ausreichend zu erachten sein, wenngleich auch dann eine der Ein richtung der Steuererklärung entsprechende vollständige Berechnung den Vorzug verdient. Ebenso hat bei Gesellschaften die Mitteilung derselben Faktoren zu erfolgen, die in der Steuererklärung einzeln ersichtlich gemacht sind. ß) Dem Erfordernisse der Bezeichnung der „Punkte, in welchen von der Steuererklärung abgewichen worden ist", wird nicht schon dadurch genügt, daß die Abweichungen aus den mitgeteilten Berechnungsgrundlagen zu ersehen sind, sondern diese Punkte müssen ausdrücklich als Abweichungen von der Steuer erklärung hervorgehoben werden (vgl. pr. OVG. 69 S. 51). y) Schon aus der verschiedenen Fassung des 1. Satzes des Abs. 2 und des 2. Satzes, wo es nur ohne Erwähnung des Bescheides heißt „dem Steuerpflich tigen sind ... mitzuteilen", ist zu folgern, daß die Unterlassung der im Satz 2 bezeichneten Angaben im Kriegsabgabebescheide selbst diesen nicht rechtsunwirk sam macht, sondern, gegebenenfalls im Rechtsmittelverfahren, nachgeholt werden kann. Dagegen bars allerdings keine Rechtsmittelentscheidung ergehen, ehe dem Satz 2 genügt ist, und zwar so genügt ist, daß der Steuerpflichtige Ge- legenheit hatte, sich über diese Angaben zu äußern, bevor über das Rechtsmittel entschieden wurde. b) § 211 Hfl®., bei nach ihrem §451 jetzt maßgebend ist, bestimmt jedoch: „Steuerbescheide, die nach den Steuergesetzen schriftlich zu erteilen sind, müssen die Höhe der Steuer enthalten. Sie sollen ferner enthalten: 1. eine Belehrung, welches Rechtsmittel zulässig ist und binnen welcher Frist und bei welcher Behörde es einzulegen ist, 2. die Grundlagen der Festsetzung und Veranlagung, soweit sie dem Steuer pflichtigen nicht schon mitgeteilt sind, 3. eine Anweisung, wo, wann und wie die Steuer oder Sicherheit zu ent richten ist, 4. die Punkte, in denen von der Steuererklärung abgewichen worden ist. Die Steuerbescheide sind verschlossen zuzustellen." Danach enthält also der 2. Abs. bloße „Sollvorschriften", deren Nicht- beobachtunq die Rechtswirksamkeit des Bescheides nicht berührt. Doch wird nach § 231 Abs. 3 RAO. durch Zustellung eines Bescheides, in dem die Rechtsmittel- belehrung fehlt oder unrichtig ist, die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt. 3. Der § 23 VZAG. schreibt nicht vor, daß der Kriegsabgabebescheid in be stimmter Form zuzustellen sei. Doch gilt jetzt der 3. Abs des oben mitgeteilten § 211 RAO. Über die Art der Zustellung verhalten sich die, da das VZAG. nichts Abweichendes vorschreibt, maßgebenden, oben bei § 21 mitgeteilten §§ 70-72 RAO.

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