Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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III. Rechtsmittel. § S3. 273 III. Rechtsmittel. Das VZAG. enthält keinerlei Bestimmungen über die Rechtsmittel, auch nicht, wie § 30 KSt.G., in der Form, daß diejenigen des BSt.G. für anwendbar erklärt werden. Schon der Umstand, daß das KSt.G. in seinem § 25 Abs. 2 eine dem § 21 Abs. 2 VZAG. gleiche Bestimmung und trotzdem den § 30 enthält, beweist, daß unter den „Vorschriften über die Veranlagung der Besitzsteuer" im § 25 Abs. 2 KSt.G. und § 21 Abs. 2 VZAG. nicht auch diejenigen über die Rechtsmittel zu verstehen sind. Daß sich das VZAG. somit über diese völlig aus schweigt, erklärt sich daraus, daß schon bei Ausarbeitung und Vorlegung des Entw. des VZAG. die Absicht einheitlicher Regelung durch die R4lO. bestand. Deren Vorschriften sind maßgebend. Sie sind enthalten in ihrem IV. Abschnitt, der die §§ 217—297 umfaßt. 1. Danach findet gegen den Steuerbescheid der Einspruch an das Finanz- amt, gegen dessen Einspruchsbescheid die Berufung an das beim Landesfinanz, amt bestehende Finanzgericht und gegen dessen Berufungsentscheidung die Rechtsbeschwerde an den Reichsfinanzhof in München statt (§§217,218). Der Steuerbescheid „kann nur deshalb angefochten werden, weil sich der Steuer- pflichtige durch die Höhe der Steuerforderung beschwert fühlt, oder toetl die Steuerpflicht verneint oder eine zu geringe Steuer festgesetzt ist" (§ 221). Steuer- bescheide die frühere Steuerbescheide ändern, sind nur so weit anfechtbar, als die Änderung reicht (§ 222). Andere „Verfügungen", unter welcher Bezeichnung die RAO. sehr unglücklich im Ausdruck alle Arten von Entschließungen zu- sammenfaßt (§ 73), der Finanzbehörden sind durch Beschwerde anfechtbar " "" ' tsweg ist, auch wegen Rückforderung bezahlter Steuern, aus geschlossen <§ 2*7). 3. Über die Befugnis zur Einlegung von Rechtsmitteln treffen §§ 225, 226 RAO. folgende Bestimmungen. ^ m ... ,§ 225. Befugt, ein Rechtsmittel einzulegen, ist der, gegen den der Bescheid oder die Verfügung ergangen ist. Für seine Vertretung gelten bte § 83 Abs. 2, §§ 84—91. Stirbt jemand, der berechtigt ist, ein Rechtsmittel einzulegen, während eine Rechtsmittelfrist läuft, bevor er das Rechtsmittel eingelegt hat, so kann jeder Erbe das Rechtsmittel einlegen. 8 226. Ist ein Bescheid gegen jemand erlassen, der nach § 83 Abs. 2, §§ 84 bis 91 befugt ist, die Interessen eines Steuerpflichtigen wahrzunehmen, so wirkt er auch gegen den Steuerpflichtigen. Wenn der Steuerpflichtige befugt ist, diese Interessen selbständig wahrzunehmen, so kann er das Rechtsmittel selbständig einlegen oder dem Rechtsmittel beitreten, das die zur Wahrung dieser Interessen befugte Person eingelegt hat; die Rechtsmittelbehörde kann ihn auch von Amts wegen als Beteiligten zuziehen. „ ^ rr Auch sonst kann als Beteiligter zugezogen werden, wessen Interesse nach den Steuergesetzen durch die Entscheidung berührt wird, insbes. wer auf Grund dieser Gesetze neben dem Steuerpflichtigen haftet oder haftbar gemacht werden fCUlTt. , r „ y Wer als Beteiligter zugezogen oder beigetreten ist, kann dieselben Rechte geltend machen, die dem Steuerpflichtigen zustehen; er muß die Rechtsmittel- entscheidung geaen sich gelten lassen." 3. Das Rechtsmittelverfahren regeln jetzt bte §§ 228—275 und 280-284. RAO. r „ 4. Kosten. Das Rechtsmittelverfahren ist letzt nach der RAO. m allen Instanzen gebührenpflichtig für den unterliegenden Steuerpflichtigen. Vgl. §§ 284—295 RAO. Strutz. Bermögenszuwackis und Kr!eBabgabe. 18

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