Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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274 Bermögenszuwachssteuergesetz. § 34. § 24 Die Kriegsabgabe ist zur Hälfte binnen drei Monaten, zu einem Viertel binnen sechs Monaten und mit dem letzten Viertel binnen neun Monaten nach Zustellung des Äriegs- abgabebescheids (§ 23) zu entrichten. Bei Zahlung in barem Gelde vor Ablauf der festgesetzten Zahlungsfristen werden sechs vom Hundert Zwischenzinsen abgezogen. Macht der Abgabepflichtige glaubhaft, daß die Einziehung der Abgabe zu den gesetzlichen Zahlungsfristen mit einer be sonderen Härte für ihn verbunden sein würde, so kann die Abgabe durch das Besitzsteueramt oder die Erhebungsbehörde auf längstens fünf Jahre, durch die Lberbehörde auf längstens zehn Jahre und durch die oberste Landesfinanzbehörde im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen auf läng stens zwanzig Jahre in der Weise gestundet werden, datz die Abgabeschuld in monatlichen oder jährlichen Teilbeträgen ge tilgt wird. Die gestundete Abgabe ist bei Barzahlung vom Tage der Fälligkeit ab (Abs. 1) mit fünf vom Hundert zu verzinsen. Die Stundung mutz bewilligt werden, wenn zu besorgen ist, datz ohne sie die Einstellung öder eine wesentliche Einschrän kung eines Betriebs erfolgen würde. Gegen die Ablehnung eines Stundungsgcsnchs steht binnen der Frist eines Monats die Beschwerde an den Reichsfinanzhof offen. Tie Stundung kann von einer angemessenen Sicherheits leistung abhängig gemacht werden. Die Stundungsbewillignng wird zurückgenommen, wenn die Voraussetzungen hierfür weggefallen sind öder wenn eine nach träglich verlangte Sicherheit nicht geleistet wird. Die näheren Bestimmungen crlätzt der Reichsrat. Die auf Grund rechtskräftiger Entscheidung zu erstattenden Beträge sind mit fünf vom Hundert zu verzinsen. Entw. § 24. — Begr. S. 27. — Ausschutzber. S. 9, 13. Drucks, der 9? 5. Nr. 768. — Sten.B. S. 2252A bis C. — Ausf.-Best. § 36. — BollzugSanweisung Art. 15. Inhalt. I. Inhalt und Entstehungsgeschichte des III. Stundung 275 § 24 274 IV. Beitreibung 277 II. Zahlung der Abgabe nach Abs. 1 . . 275 I. Die §§ 24—26 regeln die Entrichtung der Abgabe. Die §§24 und 26 wurden von der Begründung folgendermaßen gerechtfertigt: „Die außergewöhnliche Höhe der Abgabe macht es erforderlich, dem Pflich tigen die Entrichtung der Abgabe möglichst zu erleichtern, soweit sich dies mit den Interessen des Reiches vereinbaren läßt. Demgemäß sieht der Entw. zunächst für den Regelfall vor, daß die Abgabe zur Hälfte innerhalb drei und zu je einem Viertel innerhalb sechs und neun Monaten nach Zustellung des Kriegsabgabe bescheides entrichtet werden soll. Macht der Abgabepflichtige aber glaubhaft, daß eine Einziehung der Abgabe in diesen Zahlungsfristen mit einer erheblichen

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