Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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§84. 275 Karte für ihn verbunden wäre, so soll ihm die Abgabe bis längstens 20 Jahre in der Weise gestundet werden können, daß die Abgabeschuld zu 5 v. H. verzinst und in monatlichen oder jährlichen Teilbeträgen getilgt wird ; Aber auch diese ratenweise Abtragung der Schuld wird nicht m allen Fallen möglich sein Es ist daher im § 26 eine gesetzliche Regelung dafür vorbeha ten, inwieweit die Abgabeschuld auch noch in anderer Weise als durch Barzahlung oder die nach § 25 zulässige Hingabe von Kriegsanleihen entrichtet werden kann Diese gesetzliche Regelung soll dem etwaigen Gesetz über eme außerordentliche d.«,! 24 m 1 d°--, «.H zugefügt im 2. Abs. statt „erheblichen Härte" gesetzt „besonderen Harte und im vorletzten Abs. statt '.Staatenausschuß" „Reichsra^. Bei der II. Lesung wurde dann aus Antrag des ZentrumsderDeutschen Demokratischen Partei und der Mehrheitssozinlisten sAntrag Schisser, Grober, Lobe) der 3. Abs. eingescl)obmi.die ^bichsabgabeordnung sind die Absätze 2—4 § 24 BZAG. unberührt geblieben (vgl. § 454 RAO.). II. 1. Wenn die Abgabe zur Halste binnen drei Monaten, zii einem weiteren Viertel binnen sechs Monaten und mit dem letzten Viertel binnen neun Monaten nach Zustellung des Kriegsabgabebescheides zu entrichten ist, so hat das ivrt der Frage der Entstehung der Steuerschuld nichts zu tun, sondern nur die Bedeutung einer Befristung der Forderung. Zinsen, wie nach §31 Abs 3 KSt.G., hat der Abgabepflichtige während der Befristung nicht zu zahlen. Dagegen werden ihm bei Zahlung vor Ablauf der im 1. Satz des 1. Abs. festgesetzten Zahlung.- sristen llwischenzinsen von — auf das Jahr berechnet — 6 v H. durch Abzug von seiner Steuerschuld vergütet, jedoch nur bei „Zahlung rn barem Geld ^ Die leütere bildet den Gegensatz zu der Hingabe von Wertpapieren (§ 25) uno der im' § 26 vorgesehenen Art der Entrichtung. Schon daraus folgt, daß unter llahlung in barem Geld" nicht etwa bloß die buchstäblich bare Zahlung zu ver stehen ist, sondern auch die Entrichtung im Wege des Uberweisungs- und Scheckverkehrs. 2. über Zahlung, Stundung, Erlaß imb Sicherheitsleistung vgl. §§ 102 bis 119 RAD. t „ III. I.Nach Abs. 2kann dieAbgabe gestundet werden, wennder Pflichtige glaubhaft niacht, daß die Einziehung zu den gesetzlichen Zahlungs^ lich richtiger müßte das Gesetz sagen „zu den gesetzlichen Zahlungsterminen oder innerhalb der gesetzlichen Zahlungsfristen" - für ihn mit einer be sonderen Härte verbunden sein würde. Jedoch liegt auch ,n der Wendung „kann die Weisrmq an die Behörden, dort, wo die sachlichen Voraussetzungen dafür aeqeben sind, die Stundung auch wirklich zu gewähren (Abg. Schiffer m Sten.B. S. 2252 B). Gewährt sie aber die Stundung gleichwohl nicht, so hab der Abgabe pflichtige hingegen nur ben Rechtsbehelf der Verwaltungsbeschwerde^ Da- qeaen gewährt Abs. 3 unter den dort angegebenen Voraussetzungen dem Ab gabepflichtigen einen Rechtsanspruch aus Stundung, den er durch Beschwerde an den Reichsfinanzhof, also die höchste richterliche Behörde in ^teuersachen, verfolgen kann. An Stelle der obersten Landesfinanzbehörde ,m Einveruehmen mit dem Reichsminister der Finanzen entscheidet jetzt letzterer allein (§ 445 RAO.). . w 2. Mit der Ersetzung des Wortes „erheblicher" durch,,besondere Harte ist anscheinend bezweckt, klarzustellen, daß besondere Umstande des Einzelfalles vorliegen müssen, vermöge deren die Einziehung der Abgabe m den gesetzlichen

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