Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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§§ 84, 35. 277 Der höhere Satz im 1 Abs. erklärt sich daraus, daß er einen Anreiz zu Bar- Zahlungen bieten soll. . Die Verzinsung nach Abs. 2 Satz 2 beginnt mit dem Tage der nach Abs. 1 eingetretenen Fälligkeit, nach Abs. 7 mit den Zahlung der Abgabe. IV. Wegen Beitreibung der Llbgabe vgl. §§ 296—352 RAO. § 25. Die Entrichtung der Abgabe kann durch Hingabe von Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen und Schatzan weisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs an Zah- lungs Statt erfolgen. Die Annahme der Schuldverschreibungen, Schuldbuchforde rungen und Schatzanwcisungen an Zahlungs Statt erfolgt mit Zinsenlauf vom 1. Oktober 1919 ab zu den auf den 30. Juni 1919 festgefetzten Steuerkursen. Weist der Abgabepflichtige nach, da^ er oder im Falle des § 14 des Besitzsteuergesetzes vom 3. Jnli 1913 seine Ehefrau die gemäß Abs. 1 an Zahlungs Statt hingegebenen Schuldver schreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen infolge einer Zeichnung von Kriegsanleihe erhalten hat, so werden die fünfprozentigen Schuldverschreibungen, Schuldbuch- fordcrungen und Schätzanweisungen mit Zinsenlauf vom 1. Oktober 1919 ab zum Nennwert, die viereinhalbprozcntigen Schatzanwcisungen unter Zugrundelegung des gleichen Zinsen laufs zu einem von dem Reichsmiuister der Finanzen festzu setzenden und bekanntzumachenden Kurse an Zahlungs Statt angenommen. Die Vorschrift des Abs. 3 findet entsprechende Anwendung, wenn der Slbgabcpflichtige nachweist, daß er oder im Falle des § 14 des Besitzsteuerqesetzes seine Ehefrau die gemäß Abs. 1 an Zahlungs Statt hingegebenen Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderüngen oder Schatzanweisungen aus dem Nach laß eines Verstorbenen von Todes wegen erworben oder von einer offenen Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Ge sellschaft mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft als deren Gesellschafter oder Genosse empfangen und der Erb lasser, die Gesellschaft oder Genossenschaft diese Schuldver schreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen infolge einer Zeichnung von Kriegsanleihe erhalten hat oder die Zeichnung für eine Erbengemeinschaft erfolgt ist, an der der Abgabepflichtige beteiligt war. Die Vorschrift des Abs. 4 findet entsprechende Anwendung, wenn der Abgabepflichtige von einer Genossenschaft als deren Mitglied die Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen käuflich erworben hat, sofern der da für entrichtete Erwerbspreis nicht den Betrag des am 1. Okto ber 1919 vorhandenen Guthabens des Abgabepflichtigen (Ge-

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