Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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278 Bermögeilszuwachssteuergesetz. § 25. nosse) überstiegen und die Genossenschaft die Schuldverschrei bungen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen in folge einer Zeichnung erworben hat. Gntto. § 25. — Begr. S. 25. — Ausschußber. S. 10, 13 und Drucks, der NB. Nr. 769 Ziff. 2. — Sten.Ber. S. 2252 D, 2518 A. — Ausf.-Best. §§ 26—35. I. Inhalt und Entstehungsgeschichte des § 25 II. Die allgemeine Regel der Abs. 1 und 2 III. Die Vergünstigungen der Abs. 3 bis 5 1. Beschränkung auf „infolge einer Zeichnung erhaltene" Kriegsan. leihe .Inhalt. 2. Zeichnung durch die Estefrau. . . 280 278 3. Erwerb von Todes wegen . . . 281 4. Erwerb von Gesellschaften und Ge- 280 nossenschaften 281 5. Erwerb durch eine Kette von Er- 280 werbsvorgängen 282 6. Zeichnung durch eine Erbengemein- schuft 282 280 7. Absatz 5 282 I. Inhalt und Entstehungsgeschichte des § 25. 1. Der § 25 gestattet die Entrichtung der VZA. durch Hingabe von Reichs kriegsanleihe an Zahlungsstatt. Er findet seinen Vorgang in § 32 KSt.G. und § 38 des Ges. über die Kriegsabgabe für 1918, unterscheidet sich aber grundsätzlich von diesen dadurch, daß er die Annahme nicht selbstgezeichneter oder in der Selbstzeichnung in Abs. 3—5 gleichgestellter Weise erworbener Kriegsanleihe nur zum Steuerkurse v. 30. Juni 1919, nicht zum Nennwert bzw. vom Reichs finanzminister festgesetzten Kurse vorsieht. Die Begr. nimmt auf die des entsprechenden § 33 KAG. für 1919 Bezug, in der es heißt (§ 12): „Nach § 33 Abs. 1 des Entw. soll die Kriegsabgabe durch Hingabe von Kriegsanleihestücken usw. bezahlt werden können und es soll nach § 33 Abs. 2 die Annahme dieser Kriegsanleihestücke mit Zinsenlauf v. 1. Okt. 1919 ab grund sätzlich zu dem für sie gemäß §§ 6 und 7 der BO. über die Aufstellung von Ber- nögensverzeichnissen und die Festsetzung von Steuerkursen auf den 31. Dez. 1918 v. 13. Jan. 1919 festgestellten Steuerkurse erfolgen. Bei Zeichnern von Kriegs anleihe sollen dagegen die von diesen auf Grund der Zeichnung erhaltenen fünf prozentigen Kriegsanleihestücke zum Nennwert, die viereinhalbprozentigen Schatzanweisungen unter Zugrundelegung des gleichen Zinsenlaufes zu einem von dem Reichsminister der Finanzen festzusetzenden und bekanntzumachenden Kurse an Zahlungs Statt angenommen werden. Es liegt kein Grund vor, denjenigen, welche die Kriegsanleihe nicht im Wege der Zeichnung erhalten, sondern — vielleicht zu einem wesentlich geringeren als dem Ausgabekurse — gekauft haben, die gleiche Vergünstigung zuteil werden zu lassen, wie sie den Zeichnern von Kriegsanleihe selbst in Llussicht gestellt worden ist. Dabei erschien es billig, die Vergünstigung, welche den Zeichnern der Kriegsanleihe zuteil wird, auch denjenigen zuzugestehen, die durch Erbschaft oder von einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung als deren Gesellschafter die Kriegsanleihestücke empfangen haben, sofern der Erblasser oder die Gesellschaft diese Stücke infolge einer Zeichnung erhalten hatte." 2. Der Entw. unterschied sich von der Gesetz gewordenen Fassung durch folgendes:

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