Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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III. Die Vergünstigungen der Abs. 3 bis 5. § 35. 281 3. Der Abs. 4 findet bei jedem Erwerb von Todes Wegen i. S. des RErbsch.St.G. (vgl. die Erläuterungen zu § 6 Nr. 1) Anwendung, nicht etwa bloß bei dem Erwerb durch den als Gesamtrechtsnachfolger die Rechtspersönlichkeit des Erblassers fortsetzenden Erben. Allerdings spricht die Begr. zu § 33 des Kriegs- abgabegesetzes für 1919 (oben Nr. la) nur von dem Erwerb durch „Erbschaft". Aber nach der Absicht des Ges. wird darunter jeder Erwerb von Todes wegen aus einer „Erbschaft" i. S. des § 1922 BGB., d. h. aus dem Vermögen eines Verstorbenen zu verstehen sein. 4. Erwerb von Gesellschaften oder Genossenschaften. a) Die Vergünstigung des Abs. 3 findet nach Abs. 4 ferner Anwendung hinsichtlich derjenigen Kriegsanleihe, die der Abgabepflichtige oder seine Ehefrau von einer offenen Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eingetragenen Genossenschaft „als deren Gesell schafter oder Genosse" empfangen hat. Es genügt somit nicht, daß der Ab gabepflichtige die Kriegsanleihe überhaupt von einer Gesellschaft der bezeichneten Art oder Genossenschaft, der er als Mitglied angehört, empfangen hat, sondern er muß sie von ihr empfangen haben auf Grund eines Rechtsverhältnisses, in dem er zu der Gesellschaft oder Genossenschaft vermöge seiner Beteiligung an dieser steht. Hat z. B. eine eine Zuckerfabrik betreibende Gesellschaft m. ß. H. die ihr von ihrem Gesellschafter gelieferten Rüben mit Kriegsanleihe bezahlt, so steht diesen hinsichtlich der letzteren die Vergünstigung des Abs. 4 zur Seite, wenn die Lieferungen in Erfüllung einer sich aus dem Gesel schastsvertrag ergebenden Verpflichtung, nicht aber wenn sie auf Grund eines vom Gesell schaftsvertrag unabhängigen Lieferungsvertrages erfolgt sind. Sind die mit Kriegsanleihe bezahlten Lieferungen teils als gesellschaftliche Verpflichtung, teils außerhalb einer solchen erfolgt, dann hat der abgabepflichtige Gesellschafter oder Genosse auf die Anwendung des Abs. 4 Anspruch nur hinsichtlich des dem Verhältnis der Vergütung für die kraft gesellschaftlicher Verpflichtung gemachten Leistungen zu der Gesamtveraütung entsprechenden Teilbetrages. Der geschäfts- führende Gesellschafter einer Gesellschaft m. b. H. empfängt „als Gesellschafter" die Vergütung für die Geschäftsführung nur, wenn letztere eine gesellschaftliche Verpflichtung darstellt. 1») Der Abs. 4 bezieht sich nicht auf Kriegsanleihe, die der Abgabepflichtige von einer Aktiengesellschaft, Kommanditaesellsckaft auf Aktien oder Berggewerk schaft neuen oder alten Rechts vermöge seiner Nlitglieüschast erhalten hat. Tie Beschränkung auf offene Handelsgesellschaften und einfache Kommanditgesell schaften hat ihren guten Grund in dem Gesamthandseigentum, das hier bestebt. Dagegen ist das Rechtsverhältnis zwischen dem Gesellschafter bzw. Genossen und der Gesellschaft m. b. H. und der eingetragenen Genossenschaft kein anderes wie bei der Aktiengesellschaft. Wenn trotzdem die Mitgliedschaft bei jener der bei einer offenen Handelsgesellschaft und Kommanditgesellschaft gleichgestellt ist, so hat sich der Gesetzgeber hier wie bei anderen Gesetzen wohl von der viel fach, aber keineswegs immer zutreffenden Erwägung leiten lassen, daß das Ver- hältnis zwischen Mitgliedern und Gesellschaft wirtschaftlich bei der Gesellschaft nt. b. H. und Genossenschaft ein engeres sei, als bei der Aktiengesellschaft. Dann ist es aber unlogisch, die Berggewerkschaft älteren Rechtes auszuschließen, bei der der Gewerke Miteigentümer des Bergwerks ist. Ebensowenig folgerichtig ist es, die Vergünstigung dem Kommanditisten wie dem Komplementär einer Kommanditgesellschaft zuzugestehen; folgerichtig wäre es gewesen, einzubeziehen nur den Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft, den persönlick haftenden Gesellschafter einer einfachen wie einer Kommanditgesellschaft auf Aktien und den Gewerken einer Berggewerkschaft älteren Rechtes, auszuschließen dagegen

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