Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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88 2-6. 3 1* Die Vorschrift des § 28 Abs. 2 des Besitzsteuergesetzes findet bei Feststellung des Endvermögens keine Anwendung. Dem Abgabepflichtigen steht es aber frei, den Abschluß des Wirt schafts- oder Rechnungsjahrs zugrunde zu legen, das in der Zeit zwischen dem 31. März 1919 und dem 29. Februar 1920 endigt. § 6. Bon dem nach § 5 festgestellten Vermögen sind ab zuziehen: 1. der Betrag des Vermögens, das nachweislich im Bcr- anlagungszeitraume durch Erbanfall, durch Lehen-, Fidei- kommiß- oder Stammgutanfall, infolge Vermächtnisses oder auf andere Weise aus dem Nachlaß eines Verstorbenen von Todes wegen erworben worden ist. Als Erwerb aus dem Nachlaß eines Verstorbenen gilt auch die Abfindung für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses. Im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft gilt auch der Anteil der Abkömmlinge am Gesamtgut sowie ein Anteil, der nach §§ 1490, 1491 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den anderen Ab kömmlingen oder dem überlebenden Ehegatten zuwächst, im Sinne dieser Vorschrift als ans dem Nachlaß eines Verstorbenen von Todes wegen erworben. Der Abzug ist für den entsprechenden Anteil an den: Be trage des Rachlaßvermögens ausgeschlossen, der abgabepflich tiger Bermögenszuwachs des Erblassers gewesen wäre, wenn der Erblasser auf den Zeitpunkt seines Todes^zu der Abgabe zu veranlagen gewesen sein würde; 2. der Kapitalwert der Leistungen, die auf dem Vermögen des Abgabepflichtigen geruht haben und auf die Lebenszeit einer bestimmten Person beschränkt waren, sofern infolge des während des Veranlagungszeitraumes eingetretenen Todes des Berechtigten die Verpflichtung zur Leistung weggefallen ist, und zwar mit dem Betrage, mit dem der Kapi'talwert bei Feststellung des Anfangsvermögens oder des durch einen der in Rr. 1 und 4 bezeichneten Anfälle erworbenen Vermögens betrags in rlbzug gebracht worden ist; 3. der Betrag einer nachweislich im Veranlagungszeitraum erfolgten Kapitalauszahlung aus einer Versicherung oder der Kapitalwert eines im Beranlagungszeitraum erlangten Renten anspruchs aus einer Versicherung nach Absetzung des bei der Ermittlung des Anfangsvermögens festgestellten Kapitalwerts der betreffenden Versicherung; 4. der Betrag des Vermögens, das nachweislich im Ber- anlagungszeitraume durch Schenkung oder durch eine sonstige ohne entsprechende Gegenleistung erhaltene Zuwendung (Ber- mögensübergabe) erworben ist, soweit es sich nm Zuwendungen

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